Deutschland

Waffenexporte stoppen17.01.2020: 2019 genehmigte Bundesregierung so viel Waffenexporte wie noch nie ++  Deutsche Waffen für den Krieg der Türkei ++ Deutsche Waffen töten im Jemen ++ Rüstungsmafia fordert: "Exporthemmnisse und deutsche Sonderwege beim Waffenexport müssen aufhören"

Weiterlesen: Der Tod aus Deutschland: Rüstungsexporte auf Rekordhoch

Berlin Haus und Grund 2019 11 1810.12.2019: Am gestrigen Montag (9.12.), wenige Tage vor der ersten Lesung des Mietendeckel-Gesetzes im Berliner Abgeordnetenhaus, mobilisierte die Immobilienlobby auf die Straße. Um die 1.000 Lobbyist*innen, Vermieter*innen, Chefs aus der Baubranche und ihre Angestellten, die den Vormittag bezahlt freibekommen haben, versammelten sich vor dem Brandenburger Tor, um gegen den vom rot-rot-grünen Berliner Senat beschlossenen Mietendeckel zu protestieren.

Weiterlesen: Miethaie gegen Mietendeckel

Klima Trockenheit28.11.2019: Eine Hiobsbotschaft jagt die andere: 11.000 Wissenschaftler*innen warnen, dass sich die Klimakrise schneller beschleunigt, als erwartet ++ Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) stellt einen Bericht vor, aus dem hervorgeht, dass es in Deutschland bereits um rund 1,5 Grad wärmer geworden ist ++ nur acht der 30 Dax-Konzerne haben Klimapläne, um ihre eigenen Emissionen bis 2050 unter zwei Grad zu drücken ++ OPEC erwartet steigenden Verbrauch von Öl, Kohle und Gas in den kommenden zwei Jahrzehnten

Weiterlesen: Die Konzerne heizen kräftig ein

Mundtot23.11.2019: Attac, Campact und jetzt die VVN-BdA: Immer mehr fortschrittliche Vereine sollen mit Hilfe des Steuerrechts mundtot gemacht werden ++ Steuerbehörden leisten Beitrag zur Unterdrückung von Antifaschismus ++ Riexinger: "Finanzämter entpuppen sich immer öfter als politische Helfer und Unterstützer der rassistischen AfD" ++  Finanzminister Olaf Scholz (SPD) plant weitere Verschärfung

Weiterlesen: Berliner Finanzamt entzieht VVN-BdA die Gemeinnützigkeit.

Leopard Leclerc Euro MBT Panzer30.10.2019: Bei den Rüstungsausgaben hat die Bundesregierung ein Darstellungsproblem. Während sie gegenüber der eigenen Bevölkerung den Verteidigungsetat (Einzelplan 14) möglichst kleinredet, packt sie gegenüber ihren NATO-Partnern auch die in anderen Haushaltsposten versteckten Rüstungsausgaben mit auf den Tisch. So jetzt beim Treffen der NATO-Verteidigungsminister und sicherlich auch zum NATO-Gipfel im Dezember.

Weiterlesen: 2020: BRD-Rüstung durchbricht 50-Milliarden-Schallmauer

Islamisten TuerkArmee17.10.2019: Heiko Maas (SPD) täuscht Öffentlichkeit ++ Bundesregierung gegen gemeinsames Waffenembargo der EU ++ Dschihadisten mit deutschen Waffen ++ Rüstungsexporte in die Türkei gehen weiter ++ Türkei setzt verbotene Waffen ein

Weiterlesen: Deutschland liefert die Waffen für den Angriffskrieg der Türkei

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Der Kommentar

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