04.01.2021: Wir lassen uns nicht einschüchtern! – In einer Erklärung berichten Abgeordnete und Aktivist*innen von einer neuen organisierten Welle von Morddrohungen durch türkische Faschisten.

Berliner Mietendeckel funktioniert   

10.12.2020: zweite Stufe des Mietendeckels in Kraft getreten ++ Berliner Mieter*innen können pro Monat knapp 21 Millionen Euro sparen ++ neue Berliner SPD-Vorsitzende Franziska Giffey lehnt Verlängerung des Mietendeckels ab ++ Bündnis "Deutsche Wohnen & Co enteignen" spricht mit Rot-Rot-Grün über Volksbegehren ++ DIE LINKE bekräftigt Unterstützung des Volksbegehrens

01.12.2020: Das Bayerische Oberste Landesgericht hat heute die Revision der Staatsanwaltschaft gegen einen YPJ-Freispruch des Amtsgerichtes München zurückgewiesen. Damit ist das Zeigen von YPJ/YPG-Fahnen auf Versammlungen und im Internet in Bayern erlaubt. Das Urteil dürfte bundesweite Wirkung haben.

27.11.2020: Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig entschied mit dem verkündeten Revisionsurteil im Fall Bin Ali Jaber gegen Deutschland, dass die diplomatischen Bemühungen der Bundesregierung im Hinblick auf völkerrechtliche Probleme bei US-Drohneneinsätze ausreichen würden. Im März 2019 entschied das Oberverwaltungsgericht Münster noch: Deutschland muss darauf hinwirken, dass die USA bei der Nutzung ihrer Militärbasis Ramstein das Völkerrecht einhalten.

19.11.2020: Wer zahlt für die Krise? ++ Linksfraktion und DIW: die Superreichen sollen zahlen ++ DIE LINKE rüttelt an einem Tabu: an den Tresortüren der deutschen Multimillionäre und Milliardäre, so Fred Schmid (isw).

16.10.2020: Die deutsche Luftwaffe trainierte diese Woche mit Nato-Partnern in einer geheimen Bündnisübung die atomare Verwüstung Europas ++ Sevim Dagdelen: "Statt immer neuer Drohungen und Ultimaten braucht es endlich eine Entspannungspolitik im Verhältnis zu Russland!"

25.09.2020: Einzelfall reiht sich an Einzelfall. Aktuell vergeht fast kein Tag ohne neue Berichte über rechtsextreme Verstrickungen bei der Polizei. Regelmäßig werden neue Chatgruppen bekannt, in denen sich Beamt*innen Propaganda hin und her schicken, in mehreren Bundesländern wird gegen Polizist*innen ermittelt.

23.09.2020: Der geplante Ostseetunnel als feste Fehmarnbeltquerung bleibt unter Befürwortern und Gegnern hoch umstritten. Vor allem Umweltschützer, Reedereien und die Stadt Fehmarn leisten weiter massiven Widerstand. Seit gestern (22.9.) verhandelt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in mündlicher Verhandlung über die Klage verschiedener Verbände gegen den Planfeststellungsbeschluss für den deutschen Teil des Fehmarnbelt-Tunnels.