05.03.2023: Bis zum Jahr 2030 soll ein bundesweites Taktsystem in Gang gesetzt werden, versprachen die Vorgängerregierung und die Ampel ++ der Deutschlandtakt soll die Deutsche Bahn nach Schweizer Vorbild in eine Zukunft führen, die den individuellen Autoverkehr und Kurzstreckenflüge abhängt ++ Bundesregierung verschiebt das Klimaprojekt bundesweites Taktsystem von 2030 auf 2070. Grund: es fehlt das Geld ++ Bis der Deutschlandtakt kommt, will China ein "modernes sozialistisches Land" sein.
Deutschland
Münchner Kriegskonferenz: "Wir sind im Kriegsmodus“. Die Ukraine muss gewinnen
19.02.2023: Einig wie nie über das Kriegsziel: Sieg der Ukraine – und mehr Waffen ++ EU will Rüstungsproduktion ankurbeln ++ EU-Außenbeauftragter Josep Borrel: "Wir sind im Kriegsmodus“ ++ Nato-Stoltenberg: Russland stoppen, um China abzuschrecken ++ Schlagabtausch China – USA ++ China und Brasilien: einsame Rufer ++ China will Friedensplan vorlegen ++ Brasilien: "Anstatt am Krieg teilzunehmen, sprechen wir lieber über Frieden"
Der MIK und die "Zeitenwende"
15.02.2023: US-Präsident Dwight Eisenhower warnte 1961 vor dem Einfluss des "militärisch-industriellen Komplexes" (MIK) ++ heute ist der Einfluss des MIK größer denn je ++ Aktien der Rüstungskonzerne im Höhenflug ++ "Superzyklus" bei Rheinmetall ++ Die politische Lobby des militärisch-industriellen Komplexes ++ Hofreiter, Strack-Zimmermann und Hahn gemeinsam auf der Kundgebung: Schwere Waffen für die Ukraine ++ Finanzinvestoren profitieren vom Krieg und Wiederaufbau.
Ampel-Regierung genehmigt Rüstungsexporte für mehr als acht Milliarden Euro
05.01.2023: Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr Rüstungsexporte für mindestens 8,35 Milliarden Euro genehmigt - der zweithöchste Wert in der Geschichte der Bundesrepublik. ++ Anteil der Kriegswaffen so hoch wie seit Jahren nicht ++ Waffen für den Jemen-Krieg ++ Skandal: Bundeswirtschaftsministerium wollte Daten für Rüstungsexport nicht herausgeben
Bundestag gibt grünes Licht für Kauf von F-35 Tarnkappenbombern
16.12.2022: 10 Milliarden für Tarnkappenbomber F-35 ++ Modernisierung der in Büchel gelagerten US-Atombomben beginnt ++ Bundesregierung setzt auf Atomwaffen und die "nukleare Teilhabe" ++ F-35 und neue Atombomben: Aufbau einer Erstschlagkapazität ++ Die F-35: Ein drohendes Milliardengrab
Berlin: Kommission gibt grünes Licht für Vergesellschaftung
12.12.2022: Vergesellschaftung ist möglich. Die Expert:innenkommission gibt in ihrem seit Donnerstagabend (8.12.) kursierende Entwurf des Zwischenbericht grünes Licht für die Enteignung großer, profitorientierter Immobilienkonzerne. Rechtliche Einwände, die die Gegner der Vergesellschaftung vorbrachten, entkräftet das Gremium. Die Expert:innen bestätigen, dass das Land Berlin die nötige Gesetzgebungskompetenz hat, um ein Vergesellschaftungsgesetz zu verabschieden.
Westsahara: Neokoloniale Wende in der deutschen Außenpolitik
01.12.2022: Europäischen Konferenz zur Unterstützung und Solidarität mit dem saharauischen Volk (EUCOCO) in Berlin ++ Ampel-Regierung folgt Donald Trump und akzeptiert die illegale Besatzung Marokkos auf Kosten der Saharauis ++ Annalena Baerbock: hinsichtlich der Westsahara nur "in Nuancen Unterschiede“ zwischen der deutschen und marokkanischen Sichtweise ++ Sevim Dağdelen (MdB, DIE LINKE): "Es geht einzig um Energie, weil man sich mit dem Wirtschaftskrieg gegen Russland selbst in eine prekäre Lage gebracht hat"
Hartz IV heißt jetzt Bürgergeld. Und ändern tut sich nix.
update 22.01.2024: aktualisierter Ratgeber des Verlag für Rechtsjournalismus zum Bürgergeld.
28.11.2022: "Bürgergeldkompromiss" beschlossen ++ von "einer der größten Sozialreformen der vergangenen 20 Jahre" (Arbeitsminister Hubertus Heil) ist nicht viel übrig geblieben ++ Cosimo-Damiano Quinto (ver.di-Sekretär): "Kompromisse auf dem Rücken der wirtschaftlich Schwächsten" ++ Ulrich Schneider (Paritätischer Gesamtverband): Bügergeld bleibt Hartz IV ++ Desinformationskampagne der Union