Deutschland

Braune Bullen 225.09.2020: Einzelfall reiht sich an Einzelfall. Aktuell vergeht fast kein Tag ohne neue Berichte über rechtsextreme Verstrickungen bei der Polizei. Regelmäßig werden neue Chatgruppen bekannt, in denen sich Beamt*innen Propaganda hin und her schicken, in mehreren Bundesländern wird gegen Polizist*innen ermittelt.

Weiterlesen: Braune Bullen

Fehmarnbelttunnel 223.09.2020: Der geplante Ostseetunnel als feste Fehmarnbeltquerung bleibt unter Befürwortern und Gegnern hoch umstritten. Vor allem Umweltschützer, Reedereien und die Stadt Fehmarn leisten weiter massiven Widerstand. Seit gestern (22.9.) verhandelt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in mündlicher Verhandlung über die Klage verschiedener Verbände gegen den Planfeststellungsbeschluss für den deutschen Teil des Fehmarnbelt-Tunnels.

Weiterlesen: Das 7 Mrd.-Mammutprojekt Fehmarnbelttunnel

Seebruecke Bure setzt Schiffe fest28.08.2020: Bundesverkehrsministerium verhindert Einsatz von Seenotrettungsschiffen ++ deutsche Beobachtungsschiffe »Mare Liberum« und »Sebastian K.« dürfen nicht auslaufen ++ »Mare Liberum« dokumentierte Pushback ++ »Sea-Watch 4« startet ersten Rettungseinsatz

Weiterlesen: Bundesregierung blockiert Seenotretter*innen

Kiel Seebruecke 2020 08 01 106.08.2020: Bundesinnenminister Seehofer (CSU) verbietet Berlin die Aufnahme von Geflüchteten ++ Bundesverkehrsminister Scheuer (CSU) lässt per Bürokratie ertrinken ++ NRW-Ministerpräsident Laschet (CDU) bricht Besuch in Moria ab ++ EU setzt weiter auf Abschottung und Partnerschaft mit Türkei und Libyen zur Abwehr von Flüchtenden ++ Seebrücke: aktiv werden gegen diejenigen Strukturen, die direkt Menschenleben auf dem Gewissen haben

Weiterlesen: EU und D setzen weiter auf Abschottung. Immer wieder sagen: Leave no one behind!

Indonesien Militaerputsch196517.07.2020: Nach dem Militärputsch in Indonesien 1965 wurden über eine Million Menschen von paramilitärischen Truppen gefoltert oder ermordet. Aus bislang geheimen Akten geht hervor, dass Deutschland den antikommunistischen Putsch unterstützte. Als Staatssekretär setzte sich Karl Carstens (CDU) für die Putschisten ein. Nach den Massakern wurde er Bundespräsident.

Weiterlesen: Geheimdokumente belegen: Deutschland unterstützte Massenmord in Indonesien

Polizei Neonazi NicoleGohlke15.07.2020: Seit Monaten, teilweise seit Jahren werden von hessischen Polizeicomputern gezielt türkischstämmige und Linke ausgespäht und mit Mord bedroht - eine Anwältin, die NSU-Opfer vertritt, eine Kabarettistin, außerdem Politiker*innen der Linkspartei, die als "Flüchtlingsfreunde" diffamiert werden.

Weiterlesen: Polizist, Neonazi – oder beides?

Lufthansa Klatschen02.06.2020: Mit Beifallklatschen gibt sich die Lufthansa nicht zufrieden ++ neun Milliarden Staatshilfe für die Luftlinie ++ Altmaier versichert: Staat macht keine operativen Vorgaben ++ Vorstand und Aufsichtsrat geben trotzdem nur verhaltenen Beifall

 

Weiterlesen: Lufthansa-Aufsichtsrat klatscht Beifall für Staatshilfe

Kiel German Naval Yards20.05.2020: Jetzt wird also der Werftstandort Kiel wohl doch Teil der Produktionskette des geplanten Mehrkampfschiffes MKS 180 der Bundesmarine. Durch eine etwas überraschende Volte (frz.: Kunstgriff beim Kartenmischen) im Zuge der Neuausrichtung des europäischen Schiffbaus ist das Dock der German Naval Yards wieder im Spiel "und Kiel ist beim Kampfschiff wieder im Rennen". (Kieler Nachrichten 16.5.20)

Weiterlesen: Neues Bündnis für neue Kriegsschiffe

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Kein Handel mit den illegalen Siedlungen

"Wir fordern ein EU-Gesetz, das dem Handel mit illegalen Siedlungen ein für alle Mal ein Ende setzt."
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