Deutschland

17.01.2025: Die deutsche Regierung hat still und heimlich die Finanzierung von zwei israelischen Menschenrechtsorganisationen, die die Politik der israelischen Regierung und den Gaza-Krieg kritisieren, eingestellt. Dieser Schritt scheint Teil einer umfassenderen Strategie zur Kürzung staatlicher Gelder für Menschenrechtsgruppen zu sein, die sich gegen die israelische Regierung stellen. ++ Israels Armee im Blutrausch, Deutschland liefert die Rüstungsgüter

 

Wie die englischsprachige Sendung der Deutschen Welle (DW) Anfang Januar berichtete[1], hat die Bundesregierung die Zuschüsse für die israelischen Menschenrechteorganisationen Zochrot und New Profile gestrichen. Zochrot und New Profile setzen sich für die Entmilitarisierung und die Rechte der Palästinenser ein.

Bereits im vergangenen Jahr strich die Bundesregierung die Mittel für mindestens sechs palästinensische Menschenrechtsorganisationen, nachdem die radikal-zionistische Netanjahu-Regierung diese zu terroristischen Organisationen erklärt hatte. Eine der Organisationen, Al-Haq, erlangte 2014 Bekanntheit, weil sie vor dem Internationalen Strafgerichtshof gegen Israel aussagte, der im November 2024 einen Haftbefehl gegen Premierminister Benjamin Netanjahu erließ und ihm Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorwarf. Viele Quellen aus der Zivilgesellschaft gaben gegenüber der DW an, dass Al-Haq wahrscheinlich aufgrund dieser Zeugenaussage von 2014 auf die Terrorliste Israels gesetzt wurde.

Hilfsorganisationen haben eine Liste von mindestens 15 Organisationen zusammengestellt, darunter Zochrot und New Profile, die in den letzten Monaten ihre Finanzierung durch die deutsche Regierung verloren haben. Die meisten sind palästinensisch und viele hatten langjährige Partnerschaften mit deutschen Entwicklungsorganisationen.

Die DW berichtet, dass die deutsche NGO Kurve Wustrow, die mit den beiden israelischen Menschenrechtsorganisationen zusammenarbeitet, im vergangenen Jahr mehrerer Monate mit deutschen Beamten verhandelte. Die Kurve Wustrow hat neben Israel Partner in mehreren Ländern, darunter im Sudan und in Myanmar. Aber, so John Preuss, amtierender Direktor der Kurve Wustrow, dies sei das erste Mal überhaupt, dass die deutsche Regierung eines ihrer laufenden Projekte nicht mehr finanziere. Verschärfend komme hinzu, dass die deutschen Behörden der Organisation nie eine offizielle Erklärung dafür gaben, warum sie plötzlich beschlossen hatten, die Finanzierung von Projekten einzustellen, die sie erst im Jahr zuvor genehmigt oder verlängert hatten. Weder seine Organisation noch die israelischen Partner konnten so nie klären, was die Vorwürfe sind und wogegen sie sich eigentlich verteidigen sollten.

Beide Organisationen hatten über verschiedene deutsche Partner rund zwei Jahrzehnte lang Entwicklungshilfe erhalten. Bislang, so berichtet die DW, hatte ihre Arbeit bei den deutschen Behörden offenbar nie Bedenken hervorgerufen.

Zochrot, was auf Hebräisch "Erinnern" bedeutet, setzt sich für die Aufarbeitung der Nakba, der Vertreibung der Palästinenser:innen 1948, ein. Die Organisation setzt sich auch für das Rückkehrrecht palästinensischer Flüchtlinge und ihrer Nachkommen ein, was von der israelische Regierung entschieden abgelehnt wird. Zochrot gab eine Erklärung an die deutsche Regierung ab, in der sie kategorische verneinte, "die Existenz Israels“ in Frage zu stellen. Diese verhinderte jedoch nicht die Streichung des deutschen Zuschusses von etwa 100.000 Euro – etwa ein Viertel des Budgets von Zochrot. Die Streichung der Mittel "tut uns definitiv weh, aber sie wird uns nicht davon abhalten, diese Arbeit zu tun", sagte die Direktorin der Organisation, Rachel Beitarie gegenüber der Deutschen Welle.

New Profile, eine Bewegung, die auf Freiwilligenarbeit basiert, bietet Kriegsdienstverweigerer:innen Unterstützung an. Im Zuge des israelischen Vernichtungskrieges in Gaza nimmt die Zahl der Kriegsdienstverweigerer:innen zu. Sie werden meist zu einer Gefängnisstrafe verurteilt, weil in Israel der Militärdienst sowohl für Männer als auch für Frauen verpflichtend ist. Die Organisation gab an, etwa die Hälfte ihrer Gesamtfinanzierung verloren zu haben.

Sergeiy Sandler, der Schatzmeister der Organisation, sagte, die Streichung der Mittel sei zeitlich so geplant gewesen, "dass sie unserer Arbeit größtmöglichen Schaden zufügt".

Beobachter weisen darauf hin, dass dieser Schritt der deutschen Regierung auf israelischen Druck hin getroffen wurde und den Handlungsspielraum für Kritiker:innen der ultrarechten israelischen Regierung weiter einschränken wird.

"Ich kann verstehen, warum die israelische Regierung uns unterdrücken will. Aber warum versucht die deutsche Regierung, Kritik zum Schweigen zu bringen?
Sergeiy Sandler von New Profile

Die Deutsche Welle berichtet:

"Die Rechercheabteilung der Deutschen Welle hat E-Mails und vertrauliche Dokumente geprüft und mit Dutzenden von Quellen aus dem Entwicklungssektor in Deutschland, Israel und dem besetzten Westjordanland gesprochen. Die Ergebnisse deuten darauf hin, dass die Streichung der Mittel für Zochrot und New Profile Teil eines umfassenderen Vorgehens ist, bei dem Bundesmittel für Menschenrechtsorganisationen gekürzt werden, die die Politik der israelischen Regierung und den andauernden Krieg im Gazastreifen kritisieren. ... Die Quellen, mit denen DW sprach, waren sich einig, dass es sich um einen politischen Schritt handelte, einen Versuch, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen, während der Spielraum für die Zivilgesellschaft in Israel immer kleiner wird. Sie behaupteten auch, dass die Entscheidung Deutschlands auf israelischen Druck hin getroffen wurde."[1]

Waffen für den Völkermord

 

D Waffenlieferungen 2024 12 Spiegel

 

Die deutsche Regierung trägt aber nicht nur dazu bei, israelische und palästinensische Menschenrechtsorganisationen zum Schweigen zu bringen, sondern hat in letzten Monat des Jahres 2024 noch einmal den Export von Rüstungsgütern in Höhe von 30 Millionen Euro für den israelischen Vernichtungskrieg genehmigt.

Ungeachtet der Tatsache, dass

  • der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) gegen Israels Premier Netanjahu und Ex-Verteidigungsminister Gallant einen Haftbefehl wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen erlassen hat,
  • der Internationale Gerichtshof den Vorwurf des Völkermordes für "plausibel" hält und Sofortmaßnahmen gegen Israel verhängt hat, die jedoch von Israel ignoriert werden,
  • der UN-Ausschusses für die Rechte des Kindes die Tötung palästinensischer Kinder durch Israel als "fast historisch einzigartig" bezeichnet, und
  • sieben Institutionen vernichtende Berichte über Israels grausame, unmoralische und illegale Vernichtungskampagne veröffentlicht haben:

Je aussichtsreicher die Verhandlungen über einen Waffenstillstand wurden, desto mehr steigern sich die Streitkräfte Israels in einen wahren Blutrausch. Allein im Dezember 2024 flog die israelische Luftwaffe mehr als 1.400 Luftangriffe gegen Ziele im Gazastreifen, Nordgaza wurde dem Erdboden gleichgemacht, das letzte funktionsfähige Krankenhaus zerstört,das medizinische Personal in Folterzentren verschleppt und die Patient:innen auf Todesmärsche in den Süden getrieben.

Gaza tote Kinder im Kofferraum

Seit Bekanntgabe des Waffenstillstandsabkommens wurden mindestens 101 Palästinenser:innen durch israelische Angriffe getötet und mehr als 264 verwundet, wie der Zivilschutz des Gebiets heute mitteilte.

  • Gaza-Stadt erlitt die schlimmsten Verluste: 82 Menschen wurden bei den israelischen Angriffen getötet.
  • Unter den Toten sind 27 Kinder und 31 Frauen, was die verheerende Bilanz für die Zivilbevölkerung verdeutlicht.
  • Rettungskräfte warnen davor, dass die Zahl der Todesopfer wahrscheinlich noch steigen wird, da viele Menschen noch immer unter Trümmern begraben sind und die medizinischen Dienste mit dem schieren Ausmaß der Zerstörung überfordert sind.
  • Die bestätigte Zahl der namentlich bekannten getöteten Palästinenser:innen liegt nun bei 46.788, 110.453 wurden verwundet. Mehr als 11.000 werden vermisst und gelten als tot, so das Gesundheitsministerium.
  • Die tatsächliche Zahl der Todesopfer dürfte bei Hunderttausenden liegen. Im Juli veröffentlichte das Medizinjournal "The Lancet" einen Artikel, in dem geschätzt wurde, dass insgesamt etwa 186.000 Todesfälle auf den aktuellen Konflikt in Gaza zurückzuführen sind – das entspricht etwa 7,9 % der Bevölkerung. In einem Artikel im Guardian vom Oktober 2024 schrieb Devi Sridhar, Vorsitzende für globale öffentliche Gesundheit an der Universität Edinburgh, dass bei anhaltender Sterblichkeitsrate bis zum Jahresende 2024 schätzungsweise 335.500 Menschen an direkten Kriegshandlungen oder indirekten Kriegsfolgen gestorben seien. Das sind 15 % der Bevölkerung. Sridhar wies auch darauf hin, dass die Lancet-Studie eine konservative Schätzung zugrunde gelegt hat und die tatsächlichen Zahlen viel höher sei.

Die anhaltenden Bombardierungen lassen Zweifel an Israels Verpflichtung zur Waffenruhe aufkommen, da trotz des angeblichen Abkommens Israels Militärmaschinerie in Gaza und im Westjordanland weiterhin mordet.

 

Anmerkungen

[1] Deutsche Welle, 5. Januar 2025: Germany defunds 2 Israeli human rights groups
https://www.dw.com/en/germany-defunds-2-israeli-human-rights-groups/a-71217628

15.2.2025: Demo gegen die Münchner Sicherheitskonferenz

Auftakt: 13: 00 Uhr Stachus (Karlsplatz)
Die marxistische linke trifft sich vor dem Geschäft Lederwaren Hetzenecker

Siko2025 AntiSiko Logo

Infos zur Demo findet Ihr hier: https://www.antisiko.de/aktuelles/antisiko-proteste-2025/
Infos zur Friedenskonferenz hier: https://friedenskonferenz.info/

siehe auch: "Münchner Uni verhindert Vortrag von UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese"

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Solidaritätskampagne mit der Palästinensischen Volkspartei für Gaza: 30.000 Euro überwiesen. Die Solidarität geht weiter!

Gaza Soliaktion 2024 12 09 5
zum Text hier
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