12.09.2024: Getreu dem Motto "Kein Völkermord ohne deutsche Beteiligung" ehrte der hessische Staatssekretär für Finanzen, Uwe Becker(CDU), deutsche Staatsbürger, die mit den israelischen Streitkräften in Gaza kämpften. Zur Ehrung haben die Rückkehrer eine Groß-Israel-Trophäe bekommen. ++ UN-Expertin: "Ungeheuerlich, wie weit Deutschland zu gehen bereit ist, um Israels Völkermordkampagne zu schützen."
Der hessische Staatssekretär für Finanzen und Antisemitismusbeauftragte des Landesregierung Hessen, Uwe Becker(CDU), hat auf einer Feier im Shalom Makkabi, dem Vereinslokal des Sportvereins TuS Makkabi Frankfurt, drei Männer geehrt, die in der israelischen Armee (IDF) in Gaza gekämpft haben und nach Deutschland zurückgekehrt sind. Sie haben sich also an dem israelischen Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser beteiligt, den der Internationale Gerichtshof als "plausiblen" Fall von Genozid mit einer Vielzahl an Kriegsverbrechen behandelt. Der UN-Experte für Menschenrechte, Chris Sidoti, ist der Auffassung, dass "die israelische Armee eine der kriminellsten Armeen der Welt ist."
Uwe Becker hat dies öffentlich in den sozialen Medien bekanntgegeben (die Bilder hat er inzwischen gelöscht).
Auf den Bildern hält er eine Trophäe hoch, die den IDF-Soldaten überreicht wurde, auf der das illegal besetzte Westjordanland und Gaza ausgelöscht wurden und als Teil Israels gezeigt werden. Nicht nur die palästinensischen Gebiete werden in der Karte zu Israel gezählt, sondern auch die völkerrechtswidrig besetzten Golanhöhen, die laut UN zu Syrien gehören.
Uwe Becker und Alon Meyer, Präsident von TuS Makkabi Frankfurt
Ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs IGH stellte im Juli erneut fest, dass Israels Besatzung palästinensischer Gebiete völkerrechtswidrig ist, sofort beendet werden muss und von niemandem akzeptiert werden darf. Alle Staaten sind verpflichtet die Besatzung "nicht als rechtmäßig anzuerkennen und keine Hilfe oder Unterstützung bei deren Aufrechterhaltung zu leisten". (siehe kommunisten.de, 23.7.2024: "Internationaler Gerichtshof: Israel ist ein Apartheidstaat")
Auf der Karte, die auch von der zionistisch-faschistischen Bewegung als "Groß-Israel" verwendet wird, stehen die Worte: "Ich habe kein anderes Land" und "Gemeinsam zum Sieg". Außerdem: "Held Israels aus Frankfurt am Main, Operation Eiserne Schwerter (Israels Name für den Genozid)".
Mit dieser Karte legitimiert der Staatssekretär und Antisemitismusbeauftragte Hessens Besatzung und Völkerrechtsverstöße und die genozidale Agenda zur Schaffung eines Groß-Israel ohne Palästinenser.
Nicht bekannt ist, ob die Staatsanwaltschaft, die zahlreiche Strafverfahren wegen der Parole "From the river to the sea. Palestine will bei free" eingeleitete hat, nun gegen Uwe Becker ermittelt – wegen Billigung von Annektionen (Golanhöhen, siehe UNSC Resolution 497) und Gaza und Westjordanland (siehe IGH Gutachten von Juli 2024). Wird gegen die Soldaten ermittelt, die der CDU-Politiker für Einsätze in den völkerrechtswidrig besetzen Gebieten ausgezeichnet hat, bei den sie möglicherweise an Kriegsverbrechen teilgenommen haben?
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"Deutsche Staatsbeamte, die Israels illegale Besatzung palästinensischer Gebiete anerkennen, handeln völkerrechtswidrig. Die Kämpfer hätten also nicht ausgezeichnet werden dürfen, sondern womöglich hätte gegen sie ermittelt werden müssen. Denn das Teilnehmen an kriegerischen Handlungen in einer fremden Armee kann zum Verlust der Staatsbürgerschaft führen. Wenn darüber hinaus in einer Armee gedient wurde, die laut dem Chefermittler des Internationalen Strafgerichtshofs Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begeht, sollten die deutschen Staatsanwaltschaften Ermittlungen einleiten", schreibt der Journalist Tarek Baé.
"In einem der Bilder, die Becker in den sozialen Medien teilte (und inzwischen wieder gelöscht hat), steht er neben dem Präsidenten von Makkabi Frankfurt, Alon Meyer. Dass eine Verherrlichung von Kriegsverbrechen bis hin zum Genozid sowie die Vertretung einer expliziten Besatzungspolitik, die ebenfalls vom IGH verurteilt wurde, von einem wichtigen Ortsverein der größten jüdischen Sportorganisation Deutschlands veranstaltet wird, ist ebenso ungeheuerlich wie die Tatsache, dass ein Staatsbeamter dabei als Zeremonienmeister dient. ... Wir fordern Konsequenzen für Uwe Becker und TuS Makkabi Frankfurt, insbesondere den Präsidenten Alon Meyer" heißt es von der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost. [1]
UN-Expertin: "Ungeheuerlich, wie weit Deutschland zu gehen bereit ist, um Israels Völkermordkampagne zu schützen."
Al Mawasi, 10.9.2024: Israelische Luftwaffe bombardiert "Kommandozentrale der Hamas"Am Dienstag (10.9.) wurden durch einen israelischen Luftangriffen auf eine so genannte "humanitäre Zone" im südlichen Gazastreifen (al-Mawasi bei Khan Younis) nach Angaben der örtlichen Gesundheitsbehörden mindestens 40 Menschen getötet und 60 weitere verwundet. Die Angriffe richteten sich gegen mindestens 20 Zelte, in denen vertriebene Palästinenser in dem Küstengebiet nahe der Stadt Khan Younis untergebracht sind. Die Nachrichtenagentur AFP berichtete, dass mindestens fünf Raketen in dem Gebiet einschlugen und dass die Einschläge bis zu neun Meter tiefe Krater verursachten.
Die israelische Armee behauptete, der Angriff habe Hamas-Führern und einer Kommandozentrale der Hamas gegolten, die "in einem humanitären Gebiet in Khan Younis getarnt war". Beweise zur Untermauerung ihrer Behauptungen legte sie wie üblich nicht vor.
Die Hamas wies die Anschuldigungen zurück und erklärte: "Die Behauptungen der faschistischen Besatzungsarmee über die Anwesenheit von Widerstandselementen an dem angegriffenen Ort sind eine eklatante Lüge."
Die Zivilschutzorganisation des Gazastreifens erklärte, dass es sich um "eines der schrecklichsten Massaker seit Beginn des israelischen Krieges gegen Gaza“ gehandelt habe.
Das Außenministerium von Annalena Baerbock (Grüne) übernahm wie üblich ungeprüft die israelische Darstellung und gab den Palästinensern die Schuld für das Massaker.
"Die Berichte über zahlreiche Todesopfer nach dem israelischen Luftangriff auf Al-Mawasi sind schrecklich. Dass die Hamas Zivilisten als menschliche Schutzschilde missbraucht, ist abscheulich und ein Verbrechen. ... "
Deutsches Auswärtiges Amt, 11.9.2024, https://x.com/GermanyDiplo/status/1833921470965449256
Die UN-Sonderbeauftragte für die besetzten palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese, wies die deutsche Positionierung als "ungeheuerlich" zurück.
"Es ist ungeheuerlich, den Palästinensern die Schuld für ein weiteres Massaker an Zivilisten, einschließlich UN-Mitarbeitern, zu geben, das Israel in einer "sicheren Zone", einer UN-Schule, verübt hat - und das alles auf der Grundlage von unbewiesenen Behauptung der "menschlichen Schutzschilde" (d.h. Israels Logik des Völkermords). Und damit sind wir bei 70% der UNRWA-Schulen, die seit Oktober von Israel angegriffen wurden. Ich kann nicht glauben, wie weit Deutschland zu gehen bereit ist, um Israels Völkermordkampagne zu schützen."
Francesca Albanese, 12.9.2024, https://x.com/FranceskAlbs/status/1834165810467664079
Seit dem Beginn des Angriffs auf Gaza haben die israelischen Streitkräfte mehr als 41.000 Palästinenser in der Enklave getötet, die meisten von ihnen Frauen und Kinder. Die tatsächliche Zahl der Toten infolge der Bombardierungen, der Hungerblockade, des Abschneidens von Trinkwasser, der systematischen Zerstörung der Krankenhäuser und Gesundheitseinrichtungen, der katastrophalen hygienischen Zustände mit der Folge von Epidemien liegt weit über den vom Gesundheitsministerium in Gaza bekanntgegebenen und von der UN übernommenen Zahlen.
Das medizinische Fachmagazin »The Lancet« hat eine Studie veröffentlicht, derzufolge bis zu 186.000 oder sogar mehr Todesfälle "auf den aktuellen Konflikt im Gazastreifen zurückzuführen seien". Die Toten würden demnach 7,9 Prozent der Gesamtbevölkerung in Gaza entsprechen. Neue Prognosen gehen davon aus, dass bis zu 20 Prozent der Bevölkerung von Gaza ums Leben kommen, wenn es nicht schnell zu einem dauerhaften Waffenstillstand kommt.
Anmerkungen
[1] Jüdische Stimme, 10.9.2024: Hessischer Antisemitismusbeauftragter ehrt zurückgekehrte IDF-Soldaten in Frankfurt
https://juedische-stimme.de/hessischer-antisemitismusbeauftragter-ehrt-zur%C3%BCckgekehrte-idf-soldaten-in-frankfurt-
[2] The Lancet, 5.7.2024: Counting the dead in Gaza: difficult but essential
https://www.thelancet.com/journals/lancet/article/PIIS0140-6736(24)01169-3/fulltext
