21.02.2025: Trotz Einschüchterungsversuchen der Polizei und kurzfristiger Änderungen des Veranstaltungsortes sprach Francesca Albanese, UN-Sonderberichterstatterin für Menschenrechte in den besetzten palästinensischen Gebieten, am Dienstag (18.2.) in Berlin unter massiver Polizeipräsenz auf einer Veranstaltung, die von DiEM25, Jewish Voice for a Just Peace in the Middle East, Eye4palestine und dem Gaza Committee Berlin organisiert wurde.
Veranstaltungen mit der UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese rufen regelmäßig die Israel-Lobby auf den Plan. Mit "Mafia-Methoden der Einschüchterung und Bedrohung“ (Albanese) werden Auftritte verhindert oder zumindest erschwert. Ihre Veranstaltungen an der Ludwig-Maximilian-Universität München und an der Freien Universität Berlin mussten nach Druck durch die Israel-Lobby und Vertreter des deutschen Staats abgesagt werden. (siehe kommunisten.de, 6.2.2025: "Münchner Uni verhindert Vortrag von UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese")
Auch am Dienstag konnte die Veranstaltung nur stattfinden, weil die linke Tageszeitung "junge Welt" kurzfristig ihre Räume den Veranstaltern anbot. Die Veranstaltung mit dem Titel "Reclaiming the Discourse: Palestine, Justice and the Power of Truth" hätte ursprünglich im Kulturzentrum "Kühlhaus" in Berlin-Kreuzberg stattfinden sollen. Am Dienstag morgen sagten die Vermieter nach behördlichem Druck aber die Räume ab.
Doch diejenigen, die sie zum Schweigen bringen wollten, scheiterten. Rund 200 Menschen drängten sich im überfüllten Raum, dutzende standen auf der Straße zwischen etwa 20 Polizeibussen, die um die Räumlichkeiten der jungen welt Position bezogen hatten.
Über 2.700 Menschen verfolgten die achtstündige Veranstaltung vor dem Bildschirmen über den livestream. (Videoaufzeichnung der gesamten Veranstaltung hier)
Neben Albanese war u. a. die Generalsekretärin der deutschen Sektion von Amnesty International, Julia Duchrow, eingeladen. Auch die palästinensische Journalistin Hebh Jamal, der britisch-israelische Architekt Eyal Weizmann von der Rechercheplattform "Forensic Architecture" nahmen teil. Außerdem wurden Dokumentationen gezeigt (ein Film konnte nicht gezeigt werden, weil die Polizei ansonsten die Veranstaltung aufgelöst hätte). Der Violinist Michael Barenboim spielte Mozart und traditionelle palästinensische Musik mit dem "Nasmé Ensemble".
Podiumsdiskussion "Reclaiming the Discourse"
mit Wieland Hoban (Jüdische Stimme), Melanie Schweizer (MERA25), Francesca Albanese, Michael Barenboim (Musiker), Eyal Weizman (Forensic Architectur), Qassem Massri (Kinderarzt in Berlin, der in Gaza im Einsatz war)
Moderation: Carolina Rehrmann (links)
Szenen wie aus einem autoritären Polizeistaat
In einem Raum neben der Bühne hatten sich Polizisten postiert und verfolgten jedes Wort durch die offene Tür, um mögliche strafbare Aussagen zu unterbinden. In einem Gespräch mit den Veranstaltern hatten die Beamten zuvor erklärt, die Einsatzschwelle sei bei der Veranstaltung "niedrig". In früheren Fällen wurden laufende Veranstaltungen von der Polizei abgebrochen. Rufe nach einem freien Palästina führen regelmäßig zum Einschreiten der Polizei. Das Vorgehen der Polizei erinnerte an den Palästina-Kongress im April 2024, der von Bereitschaftspolizisten gestürmt und im Anschluss verboten worden war. (siehe kommunisten.de, 15.4.2024: "Palästina-Kongress aufgelöst: Meinungsfreiheit wird der ultrarechten Netanjahu-Regierung und der 'Staatsräson' geopfert.")
Berlin, 18.2.2025, junge welt: Die Polzei lauscht mit
Wieland Hoban, Vorsitzender der Organisation "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost", machte zu Beginn der Veranstaltung die Tragweite des Vorgangs klar: "Wir sind in Deutschland. Eine Veranstaltung wie diese zu organisieren ist – leider – ein Akt des Widerstands."
"Der Totalitarismus ist zurück in Deutschland, ohne dass die AfD überhaupt die Regierung übernehmen muss."
Yanis Varoufakis, 18.2.2025 | https://x.com/yanisvaroufakis/status/1891848114211844305
Albanese konstatierte, dass "die Situation für die Meinungsfreiheit überall schlecht ist", doch noch nie habe sie wegen der Repression "so sehr das Gefühl gehabt, dass mir die Luft wegbleibt, wie hier."
"Ich bin ziemlich schockiert über die Kontroverse, die dieses Veranstaltung ausgelöst hat. Das macht mich wirklich Angst, wohin Deutschland sich entwickelt. Ich war noch nie an einem Ort, an dem es so viele Drohungen und Einschüchterungen gab, wo die Polizei überprüft hat, ob ich verhaftet werden könnte oder nicht. Das ist ziemlich schrecklich. Und als Europäerin werde ich das nie vergessen“, sagte sie. (https://x.com/i/status/1891899742184939942)
Sie widerspreche auch, sagte Albanese, wenn sich die Berliner Hochschule "Freie Universität" nenne, nachdem sie ihren gemeinsamen Auftritt mit dem israelischen Menschenrechtsaktivisten Eyal Weizman abgesagt habe.
"Deutschland ist das einzige Land, in dem Francesca Albanese nicht an einer Universität sprechen kann“
Robin Celikates, Philosoph und Sozialwissenschaftler am Institut für Philosophie an der FU Berlin
In ihrer Rede sprach Albanese die historische Verantwortung Deutschlands für das internationale Recht an, da von deutschem Boden bereits mehrere Völkermorde ausgegangen seien. Die "Unterdrückung der Palästinenser" durch den "israelischen Siedlerkolonialismus" und den "Genozid in Gaza" nannte sie "eines der drängendsten Probleme unserer Zeit". Nicht Politiker und Journalisten entschieden darüber, was ein Völkermord sei. "Warum kann man hier darüber nicht sprechen", warf sie fragend in den Raum.
Albanese erklärte, dass der Vorwurf des Genozids im Völkerrecht definiert und damit sachlich diskutierbar sei. Es gehe aber vor allem darum, die Vorzeichen zu erkennen, um Völkermorde frühzeitig zu verhindern. "Ich weiß, der Völkermord in diesem Land, diese Industrialisierung, der ganze Horror, konnte ja auch nicht einfach von ein paar Monstern begangen werden. Bevor sie in die Konzentrationslager geschickt wurden, wurde die jüdische Bevölkerung in Ghettos gesperrt, in fürchterlichen hygienischen Bedingungen, ausgehungert. Die Entmenschlichung begann, als die Menschen aus ihren Berufen geworfen wurden, nur weil sie Juden waren."
Und eine Entmenschlichung sieht Albanese mit Blick auf die Palästinenser. Nicht allein angesichts zehntausender Tote, Trümmerlandschaften und Vertreibungsplänen in Gaza. "Und was hat Deutschland getan, als es 2023 in der Westbank nach vielen, auch israelischen Angaben, zwölf Pogrome gegen wehrlose palästinensische Dörfer gab? Von gewalttätigen Siedlern, die wie üblich von der israelischen Armee begleitet wurden. Häuser niedergebrannt, Palästinenser terrorisiert wurden. Wo war da Deutschland?"
Für Albanese ist Deutschland längst ein Sonderfall. Ein Land, das von den Spitzen der Politik, nahezu in allen Parteien über Behörden bis zu Medien die Augen verschließt, wenn es darum geht, das Schicksal der Palästinenser zu sehen.
"Was in Deutschland passiert, ist nicht normal. .. Je mehr ich höre, desto schockierter bin ich. Dies ist ein Land, das den Entwicklungsländern Vorträge über grundlegende Freiheiten gehalten hat – Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit. .. Worauf warten die Deutschen, um zu sagen: Es reicht!“
Francesca Albanese (https://x.com/i/status/1891951893447839861)
Die Völkerrechtlerin argumentierte streng juristisch, wenn sie die israelische Besatzungspolitik, den Siedlerkolonialismus, das Apartheidsystem und den Völkermord an den Palästinenser:innen kritisierte. "Das wäre vor ein paar Jahren noch unvorstellbar gewesen, Begriffe wie Apartheid oder Genozid zu verwenden. Jetzt hat der Internationale Strafgerichtshof zwei Israelis, den amtierenden Premierminister und den ehemaligen Verteidigungsminister, zur Fahndung ausgeschrieben. Und der Internationale Gerichtshof untersucht den Genozidvorwurf in zwei Fällen."
Albanese blendete nicht aus, dass auch die palästinensische Widerstandsbewegung am 7. Oktober Kriegsverbrechen begangen hat. "Nochmal, es gibt überhaupt keinen Zweifel daran. Das ist für mich die rote Linie. Zivilisten sind Zivilisten und müssen geschützt werden."
Video mit dem Beitrag von Francesca Albanese: https://youtu.be/YVxvrGVxuis
Albanese: "Mafia-Methoden der Einschüchterung und Bedrohung“
Am Mittwoch ging es nahtlos so weiter. Etwa 15 Polizeibusse standen um das Kulturzentrum "Umspannwerk" in Friedrichshain herum, fünf Polizisten befanden sich im Veranstaltungsort und verfolgten jedes Wort, das von Francesca Albanese und Eyal Weizman, Gründer der Rechercheagentur Forensic Architecture, gesprochen wurde.
Ursprünglich hätte die Veranstaltung an der Freien Universität stattfinden sollen. Doch der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), die israelische Botschaft und israelische Lobbyorganisationen übten massiven Druck auf die Universitätsleitung aus. Der israelische Botschafter sprach von einem "Trainingscamp für Terroristen".
Die "Nicht-mehr-so-freie Universität", wie Albanese sie nun nannte, sagte die Veranstaltung ab, die deshalb am Mittwoch ersatzweise im ehemaligen Umspannwerk stattfand.
Dort erklärten Albanes und Weizmann vor rund 200 Zuhörern, warum sie Israels Vorgehen im Gazastreifen als Völkermord einstufen. Beide sprachen über dessen Vorgeschichte und andere Völkermorde. "Genozid ist ein Prozess, kein Akt", sagte Weizman.
Und sie sprachen über die Verantwortung Deutschlands, einen drohenden Völkermord zu verhindern – einen Auftrag, den der Internationale Gerichtshof bereits mit seiner Anordnung vorläufiger Maßnahmen im Januar 2024 erteilt habe, so Albanese.
Sie sei es gewohnt, dass israelische Botschafter sie attackierten, äußerte sich Albanese auch zu der Kritik an ihr. "Schockiert" zeigte sie sich aber darüber, dass Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) eine Absage ihres Vortrags gefordert hatte und dass die FU unter diesem Druck eingeknickt sei.
Albanese sprach von "Mafia-Methoden der Einschüchterung und Bedrohung“ und sagte, so etwas habe sie noch nie erlebt. Universitäten sollten Orte sein, an denen man sich auch darauf einigen könne, sich nicht einig zu sein, appellierte sie an die jungen Studierenden. "Was hier passiert, ist extrem."
"Deutschland ist das einzige Land, in dem Francesca Albanese nicht an einer Universität sprechen kann“, sagte der Philosoph Robin Celikates, der sie an die Freie Universität (FU) eingeladen hatte.
Die Studierendenvertretung der FU sorgte dafür, dass die Veranstaltung auch in einem Studi-Café und einem Hörsaal über einen livestream verfolgt werden konnte. Dafür hätten etwa 40 Studierende gegen 10 Uhr morgens spontan den Hörsaal besetzt, in dem Albanese ursprünglich hätte sprechen sollen. Als die Uni-Leitung davon Wind bekam, mobilisierte sie die Polizei.
19.2.2025: Polizei in der FU Berlin
Nach Verhandlungen mit den Beamten wurde den Studierenden die Übertragung bis 12.00 Uhr genehmigt.
Pünktlich um 12 Uhr griff die Polizei ein und fordert die Studierenden auf, das Gebäude zu verlassen. Die Studierenden verließen die Halle, obwohl die Veranstaltung noch nicht beendet war. Sie dauerte acht Minuten länger.
19.2.2025, FU Berlin: Polizei bricht Veranstaltung ab
Es geht nicht mehr 'nur' um Palästina und Israel, sondern um die autoritäre Verengung von Diskursräumen
Es gehe nicht mehr 'nur' um Palästina und Israel, sondern um die autoritäre Verengung von Diskursräumen, warnt die Journalistin und Politikwissenschaftlerin Kristin Helberg.
Sie schreibt:
Liebe 'bürgerliche Mitte'. Wo ist eure Schmerzgrenze? Wenn Amnesty International verboten wird? Völkerrechtler vor Gericht stehen? Niemand mehr zur #berlinale anreist? Oder die AfD stärkste Kraft wird? Es geht nicht mehr 'nur' um Palästina und Israel, sondern um die autoritäre Verengung von Diskursräumen. An den Unis, in den Medien, im Bundestag, in der Zivilgesellschaft, auf der Straße.
Die Versuche, Veranstaltungen mit der UN-Sonderberichterstatterin für die palästinensischen Gebiete #francescaalbanese in Deutschland zu verhindern, sind alarmierend und eines Rechtsstaats unwürdig. Die Realitäten in Gaza und der Westbank mit den völkerrechtlichen Begriffen Genozid und Apartheid zu beschreiben, ist nicht antisemitisch, sondern lässt sich juristisch begründen. Auch in Deutschland muss man darüber diskutieren.
Indem wir uns aus einer falsch verstandenen historischen Verantwortung heraus die Politik eines Staates zu eigen machen, der von Rechtsradikalen und Ethnonationalisten angeführt wird, manövriert sich Deutschland international ins Abseits und überlässt im Innern Rechtsextremisten und Nationalisten das Feld.
Stimmt doch gar nicht, werden manche einwenden, alle kritisieren Netanjahu und Smotrich! Richtig. Aber mit Worten das Existenzrecht der Palästinenser zu beschwören, die Siedlungspolitik zu verurteilen und Trumps Umsiedlungspläne abzulehnen, während man zugleich die Narrative der israelischen Regierung zum Maßstab des eigenen Handelns macht (Albanese, UN, internationale und israelische MR-Organisationen, IGH, IStGH, BDS, from the river to the sea = alles antisemitisch!) entlarvt die eigene Doppelmoral jeden Tag aufs Neue.
Damit unterstützt man ideologisch jene Kräfte, die man im Inneren (AfD) und in Europa (Orban, Salvini, Le Pen, Wilders, Abascal) fürchtet und bekämpfen will. Dies zu sehen, zu benennen und zu kritisieren, sollte für alle selbstverständlich sein, die sich dem Grundgesetz verpflichtet fühlen und Deutschland als demokratischen Rechtsstaat erhalten wollen.
Wo seid ihr?
Quelle: Kristin Helberg auf X, 18.2.2025: https://x.com/kristin_helberg/status/1891828753929486551
Sahra Wagenknecht und andere BSW-Abgeordnete hatten bereits am Dienstag auf X gegen den "Angriff auf die Grundfreiheiten" protestiert, ebenso wie einzelne Linke-Politiker:innen wie die EU-Abgeordnete Oezlem Demirel und die Bundestagsabgeordnete Nicole Gohlke.
"Den politischen Boden für diese Zensur, diese Cancel Culture haben #CDU#CSU, #SPD, #Grüne, #AfD und Grüne bei Enthaltung der #Linken (Nov. 2024 hatten manche Linksparteiler sogar zugestimmt) mit ihren Anträgen im Deutschen Bundestag bereitet, mit denen jedwede Kritik an der israelischen Regierungspolitik und der Kriegsführung in #Gaza mit Zehntausenden Toten als #Antisemitismus diffamiert wird und die Palästinenser insgesamt als Terroristen stigmatisiert werden. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (#BSW) war die einzige Partei im Bundestag, die sich diesen Angriffen auf die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit entgegengestellt hat und gegen die Kriminalisierung legitimer Kritik und der Cancel Culture Widerstand leistet. Die Wahrheit lässt sich nicht unterdrücken!", heißt es in einer Erklärung der BSW-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen. (https://x.com/SevimDagdelen/status/1891886718250516778 )
MERA25 und Yanis Varoufakis forderten DIE Linke zur Solidarität auf.
"Nachricht an Die Linke. Werden Sie sich endlich gegen Zensur einsetzen und uns helfen, die Meinungsfreiheit im tiefen Schatten des Völkermords zu verteidigen? Werden Sie die Polizei wegen des Verbots unserer Veranstaltung in Berlin mit Francesca Albanese verurteilen?"
Yanis Varoufakis, 18.2.2025 | https://x.com/yanisvaroufakis/status/1891815007710548226
"Die Linke, wenn ihr schon zu viel Angst habt, einen Kongress von Palästinensern und Juden zur Zukunft des Nahen Ostens zu unterstützen, unterstützt dann wenigstens das Recht der UN und von Amnesty International, in Berlin darüber zu sprechen? Wehret euch gegen den autoritären Rechtsruck, verurteilt Polizeigewalt, unterstützt die Organisatoren und fordert Gerechtigkeit."
DiEM25, 18.2.2025 | https://diem25.org/francesca-albanese-berlin-event-die-linke-stand-against-censorship-defend-free-speech/
Erst am Mittwochvormittag – nachdem die Linkenspitze auf Sozialen Medien Kritik für ihr Schweigen zur Polizeirepression nur wenige Meter hinter ihrer Parteizentrale bei der jungen Welt geerntet hatte – äußerte sich die Ko-Vorsitzende Ines Schwerdtner. Die Absage von Veranstaltungen mit Albanese seien "zutiefst verstörend", es müsse möglich sein, "offen über Menschenrechtsverletzungen im Gazastreifen zu sprechen – einschließlich des Vorwurfs eines Genozids, der gerade vom IGH geprüft wird", so Schwerdtner auf X. (https://x.com/inesschwerdtner/status/1892144765757427921)
Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Janis Ehling, erklärte in einem Interview mit der jungen welt am Donnerstag, dass die Partei Die Linke, die "pauschale Kriminalisierung der Palästina-Solidaritätsbewegung" ablehne. (jw, 20.2.2025: https://www.jungewelt.de/artikel/494380.die-linke-vor-der-bundestagswahl-das-gibt-es-nur-alle-paar-jahrzehnte-mal.html)
