www.kommunisten.de – Deutschland blockiert Haftbefehl gegen Netanjahu & Co und verschafft Israel Zeit für den Völkermord

Am 20. Mai hat der Chefankläger des Internationale Strafgerichtshofs (IStGH /engl. ICC), Karim A.A. Khan, Haftbefehle gegen Benjamin Netanjahu und Yoav Gallant im Zusammenhang mit Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Staat Palästina beantragt. Karim A.A. Khan klagt Gallant und Netanjahu u. a. wegen des Aushungerns von Zivilisten als Methode der Kriegsführung, der vorsätzlichen Zufügung großen Leids oder schwerer Verletzungen, der vorsätzlichen Tötung und des Mordes, der vorsätzlichen Angriffe auf die Zivilbevölkerung und der Ausrottung, auch im Zusammenhang mit Hungertod, als Verbrechen gegen die Menschlichkeit an.

"In der Geschichte Israels hat es keinen größeren Verbrecher gegeben als Benjamin Netanjahu. Und all diejenigen, die ihn in der Politik, im Sicherheitsbereich, in der Öffentlichkeit oder in den Medien unterstützen, sind seine Komplizen bei diesem Verbrechen."
Haaretz, 23.5.2024: Opinion | Israel Should Have Arrested Arch-criminal Netanyahu

Der Ankläger des IStGH muss die Haftbefehle bei einem aus drei Richtern bestehenden Voruntersuchungsausschuss beantragen, der im Durchschnitt zwei Monate benötigt, um die Beweise zu prüfen und zu entscheiden, ob das Verfahren fortgesetzt wird. In diesem Fall müssen die Gesuchten in allen 123 Mitgliedsnationen des Gerichtshofs festgenommen und ausgeliefert werden. Im Falle einer Anklageerhebung ist mit weiteren Anklagen gegen Verantwortliche für Kriegsverbrechen zu rechnen. (siehe kommunisten.de, 20.5.2024: "IStGH beantragt Verhaftung von Netanjahu und Gallant wegen Kriegsverbrechen in Palästina")

Vernichtungslager Gaza. Fast acht Prozent der Bevölkerung ermordet

Es steht heute außer Frage: das militant-zionistische, faschistoide Netanjahu-Regime ist dabei, systematisch jeden Aspekt des palästinensischen Lebens in Gaza auszulöschen.

Nach offiziellen Angaben hat Israel inzwischen fast 40.000 Palästinenser direkt getötet, vor allem Frauen und Kinder, und über 92.000 weitere verletzt. Tausende weitere liegen ungezählt unter den Trümmern. Etwa 10.000 Palästinenser wurden von den israelischen Besatzungstruppen in Folterzentren verschleppt.

Die tatsächliche Zahl der Toten infolge der Bombardierungen, der Hungerblockade, des Abschneidens von Trinkwasser, der systematischen Zerstörung der Krankenhäuser und Gesundheitseinrichtungen, der katastrophalen hygienischen Zustände mit der Folge von Epidemien liegt weit über den vom Gesundheitsministerium in Gaza bekanntgegebenen und von der UN übernommenen Zahlen.

Gazakrieg Kind trinkt Wasser aus Pfütze Der Mangel an sauberem Trinkwasser, zerstörte Abwassersysteme, Berge von unentsorgtem Müll, zerbombte sanitäre Einrichtungen und ein zerstörtes Gesundheitssystem führen zur epidemischen Ausbreitung von Krankheiten wie Hepatitis, Cholera und Meningitis, die Tausenden Palästinenser:innen das Leben kosten.

Epidemien als Mittel des Vernichtungskrieges

Bis zum 30. Juni meldete die Weltgesundheitsorganisation WHO fast eine Million Fälle von akuten Atemwegsinfektionen (von denen fast die Hälfte der Bevölkerung betroffen ist), mehr als eine halbe Million Fälle von Durchfall (darunter fast 200.000 Fälle von "akutem wässrigem Durchfall“) und mehr als 100.000 Fälle von akuter Gelbsucht.

Am 30. Juli meldete das UNRWA, dass sich Hepatitis A rasant ausbreitet, auch unter Kindern. Wöchentlich werden 800 bis 1.000 neue Hepatitis-Fälle aus UNRWA-Gesundheitszentren und -Unterkünften im Gazastreifen gemeldet. Die Zahl der Hepatitis-A-Fälle stieg von nur 85 gemeldeten Fällen vor dem Krieg auf fast 40.000 Fälle seit Kriegsbeginn.[1]

Inzwischen breitet sich auch Polio mit den verheerenden Folgen - Lähmungen, bleibende Behinderungen und Tod - im Gazastreifen aus. Obwohl das Poliovirus in Gaza ausgerottet war, wurde das Virus jetzt nach der Invasion der israelischen Besatzungstruppen in Khan Younis nachgewiesen.

Die israelische Armee ordnete an, dass alle im Gazastreifen dienenden Soldaten geimpft sein oder eine Auffrischungsimpfung gegen das Virus erhalten müssen. Eine vom UNRWA geplant Impfkampagne für Kleinkinder in Gaza gegen die Kinderlähmung dürfte an der Blockade von medizinischen Hilfsmitteln durch Israel, der Zerstörung des Gesundheitssystems, den täglichen Bombardierungen und Vertreibungen von einem Ort zum anderen scheitern. Und ein für die Impfkampagne notwendiger Waffenstillstand wird von der israelischen Regierung seit Monaten hintertrieben.

"Neun Monate Krieg, wiederholte Massenvertreibungen, die Zerstörung des Gesundheitssystems, fehlende Sicherheit, Mangel an medizinischer Versorgung und schlechte Wasserqualität haben das perfekte Umfeld für die Ausbreitung vermeidbarer Krankheiten geschaffen, von denen Polio nur ein Beispiel ist“, klagt der Sprecher der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Christian Lindmeier, an.

Für die faschistoide Netanjahu-Regierung sind die Epidemien ein willkommener Helfer in ihrer Vernichtungsstrategie zur "Ausrottung der Feinde" (Finanzminister Bezalel Smotrich). Giora Eiland, Berater der derzeitigen Regierung und Generalmajor im Ruhestand sowie früherer Leiter des Nationalen Sicherheitsrats Israels forderte am 29. Oktober 2023 in der israelischen Zeitung Yedioth Ahronoth die Regierung auf, "nicht nur die Stadt Gaza zu zerstören, sondern eine humanitäre Katastrophe und ein absolutes Regierungschaos herbeizuführen ... Nur dieses Ergebnis - die vollständige Zerstörung aller Systeme in Gaza und verzweifelte Not“ - würde seiner Ansicht nach den Sieg bringen. Am 19. November forderte er die Regierung auf, die Belagerung des Gazastreifens fortzusetzen, und betonte, dass "schwere Epidemien im südlichen Gazastreifen den Sieg näher bringen und die Zahl der IDF-Opfer verringern werden“.

Das medizinische Fachmagazin »The Lancet« hat eine Studie veröffentlicht, derzufolge bis zu 186.000 oder sogar mehr Todesfälle "auf den aktuellen Konflikt im Gazastreifen zurückzuführen seien". Die Toten würden demnach 7,9 Prozent der Gesamtbevölkerung in Gaza entsprechen.[2]

Es sind nicht nur die 186.000 Menschenleben, die laut Lancet ausgelöscht wurden:

Die intensivste Bombardierung eines dicht besiedelten Stadtgebiets seit Menschengedenken; nach aktuellen Daten sind rund 60 Prozent aller Gebäude im Gazastreifen zerstört oder stark beschädigt worden.
Etwa 85 Prozent der Bevölkerung des Gazastreifens müssen ständig von einem Ort zum anderen fliehen.
Die gezielteste Aushungerung einer Bevölkerung in der Geschichte nach dem Zweiten Weltkrieg
Die höchste Rate an ermordeten Kindern in Kriegen in der aufgezeichneten Geschichte
Die größte Zahl getöteter Journalisten in einem Krieg weltweit
Die höchste Zahl getöteter UN-Mitarbeiter in 10 Monaten.
Dazu kommt die systematische Folter von palästinensischen Gefangenen in israelischen Folterzentren. (siehe kommunisten.de, 9.8.2024: "UN-Report: Eisenstangen, Elektroschocks, Hunde, Vergewaltigung und Zigarettenverbrennungen. Wie Palästinenser in israelischen Gefängnissen gefoltert werden")
Im besetzten Westjordanland eskalieren israelische Armee und jüdische Siedler die Gewalt gegen die palästinensische Bevölkerung mit willkürliche Razzien und Verhaftungen, Zerstörung der Infrastruktur, der Wasserversorgung und von Olivenhainen,Vertreibungen.

Es gibt keinen sicheren Ort in Gaza
Video: https://www.youtube.com/shorts/OQwOKoKMskg

Gaza: Im größten und beschämendsten Konzentrationslager des 21. Jahrhunderts verübt Israel einen Völkermord an den Palästinensern, ein Viertel nach dem anderen, ein Krankenhaus nach dem anderen, eine Schule nach dem anderen, ein Flüchtlingslager nach dem anderen, eine „Sicherheitszone“ nach der anderen. Mit amerikanischen und europäischen Waffen. Und inmitten der Gleichgültigkeit aller „zivilisierten Nationen“.
Mögen die Palästinenser uns unsere kollektive Unfähigkeit, sie zu schützen, verzeihen und die grundlegendste Bedeutung des internationalen Rechts respektieren.
Francesca Albanese (UN-Sonderbeauftragte für Palästina), 10.8.2024, https://x.com/FranceskAlbs/status/1822184214860534271

Wo bleibt der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs?

Der Chefankläger des IStGH besuchte zweimal die Region und forderte Israel auf, die Strategie des Aushungerns der palästinensischen Bevölkerung aufzugeben. Die Regierung Netanjahu hat aber weder damit aufgehört, die Hilfs- und Lebensmittellieferungen zu behindern. Finanzminister Bezalel Smotrich äußerte kürzlich, es wäre "gerecht und moralisch, die zwei Millionen palästinensischen Bewohnern des Gazastreifens zu Tode hungern zu lassen.

Die israelische Regierung ignoriert die vom Internationalen Gerichtshof verhängten Maßnahmen zur Vermeidung eines Völkermordes (siehe kommunisten.de, 27.1.2024: "Internationaler Gerichtshof: Israel muss völkermörderische Handlungen verhindern.") und zeigt keinerlei Anstalten, die von Khan erhobenen Vorwürfe zu untersuchen und gegen ihre Kriegsverbrechen zu ermitteln.

Da stellt sich die Frage: Wo bleibt der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs?

Zwar ist Israel ist kein Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofes und erkennt dessen Entscheidungen nicht an, aber der Staat Palästina ist am 2. Januar 2015 dem Römischen Statut beigetreten, und erkennt die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) für mutmaßliche Verbrechen anerkennt, die "in den besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich Ost-Jerusalem, seit dem 13. Juni 2014" begangen wurden.

So heißt es denn auch in der Einreichung (Amicus-Curiae-Schriftsatz) an den Internationalen Strafgerichtshof durch das International Centre of Justice for Palestinians (ICJP) und das Centre for Human Rights Law (CHRL) an der SOAS University of London, dass "die Zuständigkeit in der 'Situation im Staat Palästina' geklärt und eindeutig ist und dass die Frage der Zuständigkeit für israelische Staatsangehörige kein Streitpunkt und kein Hindernis für die uneingeschränkte Ausübung der Zuständigkeit des Gerichtshofs darstellt". Der Gerichtshof wird aufgefordert, die Angelegenheit zügig zu prüfen und dem Antrag auf Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Netanjahu und den Verteidigungsminister Gallant stattzugeben.[3]

Einwendungen gegen den Haftbefehl

Nach den Vorschriften des Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) dürfen fast 60 Regierungen und andere Parteien beim Internationalen Strafgerichtshof juristische Argumente einreichen, während die Richter prüfen, ob Haftbefehle gegen israelische und Hamas-Vertreter erlassen werden sollen.

Die Richter erteilten 18 Staaten - darunter die USA, Großbritannien, Deutschland und Südafrika - sowie 40 Organisationen und Einzelpersonen die Erlaubnis, bis zum 6. August Dokumente einzureichen.

Einwände gegen den Haftbefehl werden die Entscheidung des Drei-Richter-Gremiums erheblich verzögern, da alle angeführten rechtlichen Argumente geprüft werden müssen.

Als erste wandte sich die inzwischen abgewählte Regierung Großbritanniens gegen den Haftbefehl gegen Netanjahu und Gallant. Sie reichte am 10. Juni einen "amicus curiae"-Schriftsatz ein und stellte infrage, ob der IStGH aufgrund von Bestimmungen in den Osloer Verträgen für israelische Staatsangehörige zuständig ist. Die neue Labour-Regierung zog die Einreichung zurück und erklärte, sie werde sich bei dem Antrag auf einen Haftbefehl nicht einmischen.

Deutschland will Israel Zeit für die "Endlösung der Palästinafrage" verschaffen

Am 24.Mai hatte Bundeskanzler Olaf Scholz noch beteuert, dass sich Deutschland nicht in die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofes einmischen werde. "Was jetzt geschehen wird, hat ein Richtergremium zu entscheiden", sagte Scholz.

Aber da hatte Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, schon seine Forderung an die Bundesregierung gestellt: "Jetzt steht die Staatsraison auf dem Prüfstand – ohne Wenn und Aber. Im Gegensatz dazu stehen die wachsweichen Statements, die wir von einigen Institutionen und politischen Akteuren hören. .. Der Chefankläger setzt eine demokratische Regierung mit der Hamas gleich, damit dämonisiert und delegitimiert er Israel und das Jüdische Volk. Er hat seinen moralischen Kompass völlig verloren. Deutschland hat die Verantwortung, diesen Kompass wieder auszurichten" schrieb er an die Bundesregierung gerichtet auf X.[4]

		Bundesregierung verhindert Behandlung kriegsverletzter Kinder aus Gaza
		UN setzt Israel auf die Schwarze Liste der Kindermörder

Nun ist die Bundesregierung der "Staatsräson" und dem Wunsch der verbrecherischen Netanjahu-Regierung gefolgt.

Im Auftrag von Annalena Baerbocks (Grüne) Auswärtigen Amt beantragte Tania Ruth Hilde Freiin von Uslar-Gleichen, frühere Vizepräsidentin des Bundesnachrichtendienstes, am 6.August beim Internationalen Strafgerichtshof, dass dieser keine Haftbefehle gegen Netanyahu und andere israelische Offizielle erlässt. [5]

Während Großbritannien argumentierte, der Staat Palästina hätte keine Berechtigung Rechtsmittel gegen israelische Offizielle einzufordern, beschränkt sich Deutschlands Behauptung darauf, dass es nicht der richtige Zeitpunkt sei, darüber zu entscheiden - man müsse das Ende des Krieges abwarten und Israel mehr Zeit geben, um selbst gegen mutmaßliche Kriegsverbrechen ermitteln zu können.

Nach dem Grundsatz der 'Komplementarität' kann der IStGH seine Zuständigkeit ausüben, wenn ein nationales Rechtssystem nicht willens oder in der Lage ist, dies zu tun.

Das Auswärtige Amt argumentiert, dass die Begriffe "Komplementarität" (Art. 17) und "Aufschub" (Art. 18) weit ausgelegt werden sollten, um Israel die Möglichkeit zu geben, die Vorwürfe selbst zu untersuchen, bevor Haftbefehle ausgestellt werden. Von der israelischen Regierung könne nicht erwartet werden, dass sie mögliche Kriegsverbrechen untersucht, solange der Krieg noch andauert. Deshalb müsse der IStGH von den Haftbefehlen absehen.

"Wenn ein Staat - wie Israel - einem laufenden bewaffneten Angriff ausgesetzt ist und von weiteren Akteuren ernsthaft bedroht wird, sollte diesem Staat die Möglichkeit gegeben werden eine angemessene und echte Gelegenheit zu erhalten, seine Mechanismen zur Rechenschaftspflicht in Gang zu setzen bevor der Ankläger Haftbefehle nach Artikel 58 des Statuts beantragen kann", heißt es in dem deutschen Schriftsatz. Erst wenn Israel nach Ende des Krieges keine eigenen Untersuchungen einleite, käme der Internationale Strafgerichsthof zum Zuge.

Dem entgegen argumentieren das International Centre of Justice for Palestinians (ICJP) und das Centre for Human Rights Law (CHRL) an der SOAS University of London in ihrem Schriftsatz, dass die Komplementarität vor dem Ende des Konflikts festgestellt werden kann und dass ein Abwarten bis zum Ende des Konflikts, um die Komplementarität festzustellen, "die abschreckende Wirkung des Gerichtshofs zunichte machen und diejenigen, gegen die ein Haftbefehl beantragt wurde, ermutigen würde, einen Konflikt auszuweiten und zu verlängern".[3]

"Anstatt zu versuchen, aktuelle Kriegsverbrechen zu verhindern, sollen Staatsanwälte abwarten und Verbrechen erst im Nachhinein verfolgen", kritisiert der frühere Direktor von Human Rights Watch, Kenneth Roth, die deutsche Regierung.

Zu der Maßgabe, Israel solle seine Kriegsverbrechen selbst untersuchen, heißt es von palästinensischer Seite: "Hätte Deutschland vor Nürnberg die gleiche Option haben sollen? Wir wissen, wie Israel sich selbst untersucht: Von den 1.260 Beschwerden über israelische Soldaten, die Palästinenser verletzen, führten nur 11 zu einer Anklage – weniger als 1% aller Beschwerden.“ Der jüngste Beweis für die Nichttätigkeit der israelischen Justiz ist ihr Verhalten bei den Vergewaltigungen und der systematischen Folter von palästinensischen Gefangenen durch Soldatinnen und Soldaten der israelischen Armee.

So haltlos die Einwände Deutschlands sein mögen, sie verzögern das Verfahren und verschaffen Israel Zeit für den Völkermord und die "Endlösung der Palästinenserfrage" durch Ausrottung und Vertreibung.

Grünes Außenministerium spricht Palästina das Existenzrecht ab

So nebenbei macht die deutsche Regierung in ihrem "amicus curiae"-Schriftsatz deutlich, dass sie Palästina das Existenzrecht abspricht. Sie folgt auch hier den Vorgaben aus Tel Aviv.

Obwohl der offizielle Titel des IStGH-Verfahrens "SITUATION IN THE STATE OF PALESTINE" lautet, hat das grüne Außenministerium "THE STATE OF" vor " PALESTINE" gelöscht. In der von Frau Uslar-Gleichen eingereichten Version kommt "State of Palestine" nirgends vor. Damit wird indirekt angefochten, dass der IStGH überhaupt für die israelischen Kriegsverbrechen in Palästina zuständig sei. Nicht einmal die ultrarechte ungarische Regierung von Viktor Orbán oder pro-Israel Lobbygruppen sind soweit gegangen wie die deutsche Ampel-Regierung mit ihrer "wertegeleiteten" Außenpolitik und der Verteidigung der "regelbasierten Weltordnung" (solange die Regeln den eigenen Interessen entsprechen).

ICC Einwendung D

Deutschland. Ich verstehe das. Der Druck, unter dem Du gestanden hast. Der Holocaust, den das Dritte Reich begangen hat und den die meisten Deutschen zugelassen haben (andere Europäer haben ebenfalls tatenlos zugesehen oder ihn unterstützt). Die Besatzung nach dem Zweiten Weltkrieg, unter der du gestanden hast. Das Gefühl der Schuld. Seine kollektive Dimension. Deine Unfähigkeit, dein Bekenntnis zum Vorrang des internationalen Rechts und zur Sicherheit Israels (oder seiner Apartheid?) miteinander zu vereinbaren. Aber es ist an der Zeit, in der Realität aufzuwachen. Wir schreiben das Jahr 2024, und während Du still und leise in der Ecke der Geschichte bleiben könntest, tust Du alles, was Du kannst, um sie noch einmal falsch zu machen. Wie kann man das verzeihen?
Francesca Albanese (UN-Sonderbeauftragte für Palästina), 8.8.2024, https://x.com/FranceskAlbs/status/1821318372111348176

Deutschland, zweitgrößter Lieferant von Waffen für den Völkermord

Die deutsche Regierung gibt der faschistoiden Netanjahu-Regierung aber nicht nur politischen, diplomatischen, medialen und moralischen Rückhalt für den Völkermord an den Palästnensern, sondern liefert auch die Waffen dafür. Nach den USA ist Deutschland der zweitgrößte Lieferant von Rüstungsgütern an die israelische Besatzungs-und Terrorarmee.

Gazakrieg 30Prozent der Waffen aus Deutschland

"Diese Regierung hat nichts aus der Geschichte gelernt", schreibt Yanis Varoufakis und verweist auf "ein Land mit der historischen Verantwortung für drei Genozide."

Anmerkungen

[1] UNRWA, 30.Juli 2024: Gaza’s displaced people face a new peril: Hepatitis A outbreak
https://www.unrwa.org/newsroom/features/gaza-displaced-people-face-new-peril-hepatitis-outbreak
[2] The Lancet, 5.7.2024: Counting the dead in Gaza: difficult but essential
https://www.thelancet.com/journals/lancet/article/PIIS0140-6736(24)01169-3/fulltext
[3] ICJP, 8.8.2024: ICJP submits ‘Amicus Curiae’ to ICC: No Legal Obstacle to Arrest Warrants against Israeli Prime Minister Netanyahu
https://www.icjpalestine.com/2024/08/08/icjp-submits-amicus-curiae-to-icc-no-legal-obstacle-to-arrest-warrants-against-israeli-prime-minister-netanyahu/
[4] https://x.com/Ron_Prosor/status/1792868355814146391
[5] "amicus curiae"-Schriftsatz der deutschen Regierung
https://www.icc-cpi.int/sites/default/files/CourtRecords/0902ebd18092376e.pdf

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