21.02.2025: Trotz Einschüchterungsversuchen der Polizei und kurzfristiger Änderungen des Veranstaltungsortes sprach Francesca Albanese, UN-Sonderberichterstatterin für Menschenrechte in den besetzten palästinensischen Gebieten, am Dienstag (18.2.) in Berlin unter massiver Polizeipräsenz auf einer Veranstaltung, die von DiEM25, Jewish Voice for a Just Peace in the Middle East, Eye4palestine und dem Gaza Committee Berlin organisiert wurde.
Deutschland
Münchner Uni verhindert Vortrag von UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese
06.02.2025: Die Menschenrechtlerin und UN-Expertin Francesca Albanese soll in München zum Schweigen gebracht werden ++ Katholischen Akademie kündigt Raum für Friedenskonferenz ++ Ludwig-Maximilians-Universität storniert Raum für Veranstaltung mit Francesca Albanese ++ Wissenschaftler sehen darin einen "gefährlichen Präzedenzfall" ++ Friedenskonferenz mit Albanese wird trotzdem stattfinden ++ Demo am Samstag, 15. Februar.
Von Kämpfern und Kriegern und der Rattenlinie Nord
24.01.2025: Makaber: Im CDU – Grüne regierten Schleswig-Holstein wird am 27. Januar der Internationalen Holocaust-Gedenktag am Täterort, der Marineschule in Flensburg-Mürwik, begangen.
Bundesregierung streicht Zuschüsse für israelische Menschenrechtsorganisationen und schickt Waffen für den Völkermord
17.01.2025: Die deutsche Regierung hat still und heimlich die Finanzierung von zwei israelischen Menschenrechtsorganisationen, die die Politik der israelischen Regierung und den Gaza-Krieg kritisieren, eingestellt. Dieser Schritt scheint Teil einer umfassenderen Strategie zur Kürzung staatlicher Gelder für Menschenrechtsgruppen zu sein, die sich gegen die israelische Regierung stellen. ++ Israels Armee im Blutrausch, Deutschland liefert die Rüstungsgüter
Parlamentarische Querfront in Treue zur israelischen Regierung
08.11.2024: Am Donnerstag (7.11.) hat der Bundestag eine Resolution der Fraktionen von SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU verabschiedet, die vorgibt, »jüdisches Leben« in Deutschland »schützen, bewahren und stärken zu wollen«. Die Fraktion der AfD stimmte dafür. Die Linke-Gruppe enthielt sich, die des BSW stimmte dagegen. ++ AfD-Politikerin Beatrix von Storch dankt den Grünen
Deutschland verdoppelt Waffenexporte nach Israel inmitten des Völkermords in Gaza und des Krieges gegen den Libanon
25.10.2024: Der Kanzler hat es Israel versprochen: "Wir haben Waffen geliefert, und wir werden Waffen liefern." Wie versprochen, so geliefert. ++ In Gaza geht der Völkermord weiter – mit deutschen Waffen ++ Francesca Albanese: "Wenn sich Deutschland dazu entscheidet, einem Staat beizustehen, der internationale Verbrechen begeht, ist das eine politische Entscheidung, die aber auch rechtliche Folgen hat." ++ Petition für den Rücktritt von Annalena Baerbock
Bundestag: Freifahrtschein für Steuerbetrüger
27.09.2024: Die Gleichen, die sich über das Bürgergeld echauffieren und das 49-Euro-Ticket für nicht finanzierbar erklären, geben Steuerbetrügern einen Freifahrtschein. Durch ein neues Gesetz könnten 28,5 Milliarden aus illegalen CumCum-Geschäften bald für immer weg sein. Sehr viele CumCum-Täter werden ungeschoren davonkommen.
Frankfurt: Ehrung für Beteiligung am Völkermord in Gaza
12.09.2024: Getreu dem Motto "Kein Völkermord ohne deutsche Beteiligung" ehrte der hessische Staatssekretär für Finanzen, Uwe Becker(CDU), deutsche Staatsbürger, die mit den israelischen Streitkräften in Gaza kämpften. Zur Ehrung haben die Rückkehrer eine Groß-Israel-Trophäe bekommen. ++ UN-Expertin: "Ungeheuerlich, wie weit Deutschland zu gehen bereit ist, um Israels Völkermordkampagne zu schützen."




