Deutschland

21.11.2025: Serghii Kuznietsov, Major der ukrainischen Armee und mutmaßlicher Leiter des Terrorkommandos, das die Nord-Stream-Gaspipelines sprengte, wird nach Deutschland ausgeliefert ++ Doch wer ist der Drahtzieher des Anschlags? Deutsche Ermittler haben den damaligen Oberbefehlshaber der ukrainischen Armee Valeriy Zaluzhny im Visier.

21.02.2025: Trotz Einschüchterungsversuchen der Polizei und kurzfristiger Änderungen des Veranstaltungsortes sprach Francesca Albanese, UN-Sonderberichterstatterin für Menschenrechte in den besetzten palästinensischen Gebieten, am Dienstag (18.2.) in Berlin unter massiver Polizeipräsenz auf einer Veranstaltung, die von DiEM25, Jewish Voice for a Just Peace in the Middle East, Eye4palestine und dem Gaza Committee Berlin organisiert wurde.

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Geschafft: Mehr als eine Million Unterschriften
Weiter unterzeichnen, damit auch Deutschland die Schwelle überspringt: Stand 11.6. nur noch 369 Unterschriften bis zum nationalen Quorum

EBI Assoziierungsabkommen EU Israel klein

Europäische Bürgerinitiative "Gerechtigkeit für Palästina" erreicht mehr als 1 Million Unterschriften  ++ Schwelle in elf Ländern übersprungen, Deutschland schwach ++ Italien setzt Verlängerung des Verteidigungsabkommens mit Israel aus ++ EU will Sanktionen gegen Israel erörtern – neue Position der ungarischen Regierung steht noch aus
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Neues von der Solidaritätskampagne: Abdeckplanen zum Schutz vor Regen. Gaza wird nicht vergessen!

Gaza Soliaktion Regenplanen 2025 12 2
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