19.03.2025: Mit Zweidrittelmehrheit hat der alte Bundestag Schulden in schwindelerregender Höhe für Aufrüstung und "Infrastrukturmaßnahmen" beschlossen ++ "Kriegskredite mit Klimasiegel": Heftige Kritik von Die Linke und BSW ++ Am Freitag Lackmustest für Die Linke und BSW im Bundesrat

25.02.2025: Die Grünen bieten Friedrich Merz eine schnelle Variante für die Erhöhung der Rüstungsausgaben an ++ Merz reagierte positiv auf den Vorschlag der Grünen, noch im "alten" Bundestag eine Erhöhung der Rüstungsausgaben zu beschließen.

21.02.2025: Trotz Einschüchterungsversuchen der Polizei und kurzfristiger Änderungen des Veranstaltungsortes sprach Francesca Albanese, UN-Sonderberichterstatterin für Menschenrechte in den besetzten palästinensischen Gebieten, am Dienstag (18.2.) in Berlin unter massiver Polizeipräsenz auf einer Veranstaltung, die von DiEM25, Jewish Voice for a Just Peace in the Middle East, Eye4palestine und dem Gaza Committee Berlin organisiert wurde.

06.02.2025: Die Menschenrechtlerin und UN-Expertin Francesca Albanese soll in München zum Schweigen gebracht werden ++ Katholischen Akademie kündigt Raum für Friedenskonferenz ++ Ludwig-Maximilians-Universität storniert Raum für Veranstaltung mit Francesca Albanese ++ Wissenschaftler sehen darin einen "gefährlichen Präzedenzfall" ++ Friedenskonferenz mit Albanese wird trotzdem stattfinden ++ Demo am Samstag, 15. Februar.

24.01.2025: Makaber: Im CDU – Grüne regierten Schleswig-Holstein wird am 27. Januar der Internationalen Holocaust-Gedenktag am Täterort, der Marineschule in Flensburg-Mürwik, begangen.

17.01.2025: Die deutsche Regierung hat still und heimlich die Finanzierung von zwei israelischen Menschenrechtsorganisationen, die die Politik der israelischen Regierung und den Gaza-Krieg kritisieren, eingestellt. Dieser Schritt scheint Teil einer umfassenderen Strategie zur Kürzung staatlicher Gelder für Menschenrechtsgruppen zu sein, die sich gegen die israelische Regierung stellen. ++ Israels Armee im Blutrausch, Deutschland liefert die Rüstungsgüter

08.11.2024: Am Donnerstag (7.11.) hat der Bundestag eine Resolution der Fraktionen von SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU verabschiedet, die vorgibt, »jüdisches Leben« in Deutschland »schützen, bewahren und stärken zu wollen«. Die Fraktion der AfD stimmte dafür. Die Linke-Gruppe enthielt sich, die des BSW stimmte dagegen. ++ AfD-Politikerin Beatrix von Storch dankt den Grünen

25.10.2024: Der Kanzler hat es Israel versprochen: "Wir haben Waffen geliefert, und wir werden Waffen liefern." Wie versprochen, so geliefert. ++ In Gaza geht der Völkermord weiter – mit deutschen Waffen ++ Francesca Albanese: "Wenn sich Deutschland dazu entscheidet, einem Staat beizustehen, der internationale Verbrechen begeht, ist das eine politische Entscheidung, die aber auch rechtliche Folgen hat." ++ Petition für den Rücktritt von Annalena Baerbock