22.10.2025: Es läuft nicht nach Plan mit der Einführung der Wehrpflicht ++ Pistorius: flächendeckende Musterung als "Abschreckung" gegenüber Russland ++ Betroffene Jugendliche sagen mehrheitlich NEIN zum Kriegsdienst ++ DGB-Bundesjugendausschuss: "Wehrpflicht und andere Pflichtdienste verhindern!"
Es läuft nicht nach Plan. Erst konnte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) seinen Gesetzentwurf zum Wehrdienst nicht wie geplant schon Anfang Oktober in den Bundestag einbringen, weil die Unionsfraktion Änderungsbedarf angemeldet hatte – und auch eine Woche später lief es nicht nach Wunsch.
Denn eigentlich wollte die Bundesregierung am 16.10. im Bundestag mit der Debatte zur ersten Lesung konkrete Einzelheiten zum "Wehrdienstmodernisierungsgesetz" präsentieren, dass nach deren Vorstellungen bereits zu Beginn des kommenden Jahres in Kraft treten soll. Aber nach wie vor sind sich Union und SPD in wesentlichen Punkten nicht einig.
Empfangen wurden die Bundestagsabgeordneten zu Sitzungsbeginn mit einem übergroßen, aufblasbaren, durchgebrochenen Gewehr. Aktivist:innen von Greenpeace, der katholischen Friedensbewegung Pax Christi und der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner:innen (DFG-VK) forderten die Parlamentarier auf, den Plan für eine neue Wehrdienstpflicht zu stoppen.
In den der Bundestagssitzung vorangegangenen Wochen hatten sich die Fraktionen von Union und SPD in der Debatte um das Wehrdienst-Gesetz eigentlich auf Eckpunkte geeinigt. Eine Gruppe von "Experten", geleitet von den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Norbert Röttgen (CDU) und Siemtje Möller (SPD) hatte einen Weg finden wollen, wie der von Pistorius vorgelegte Gesetzentwurf und die Forderungen der CDU (nach einer sofortigen Wehrpflicht) verschmolzen werden könnten.
Im "Vier-Stufen-Modell" zur Wehrpflicht?
Herausgekommen war dabei ein "Vier-Stufen-Modell": Die erste Stufe sah eine regelmäßige Berichtspflicht des Ministers über die Rekrutierungszahlen vor. Die zweite Stufe sah eine Zufallsauswahl ("Losverfahren") zur verpflichtenden Musterung vor. Sollten sich aus dieser Gruppe nicht genügend Freiwillige finden, sollte in der dritten Stufe eine "Bedarfswehrpflicht" greifen. Die vierte Stufe sah dann die allgemeine Wehrpflicht vor. Am 14.10. wurde dieses Modell den beiden Fraktionen vorgestellt – das dann von Pistorius in der SPD-Fraktionssitzung wütend abgelehnt wurde.
So war von vornherein klar, dass es in der Sitzung am 16.10. noch nicht konkret werden würde. Bundeskanzler Friedrich Merz leitete die Debatte um das "Wehrdienstmodernisierungsgesetz" mit seinem Mantra ein "man wolle die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee in der Europäischen Union machen." Diesem Motto folgend bekräftigten Abgeordnete von Union und SPD, dass sie an dem Gesetzesvorhaben festhalten und weiter nach einvernehmlichen Lösungen suchen wollten. Alles weniger als eine "leidenschaftliche, offene, auch hitzige Debatte", wäre für ihn eine Enttäuschung gewesen, erklärte Pistorius. "Dieses Thema verdient eine ehrliche und offene Debatte, weil es das Leben vieler, vieler Menschen betrifft."
SDP und Union im Prinzip einig
Dabei bestehen in der grundsätzlichen Frage – einer Wiedereinführung der Wehrpflicht - zwischen SPD und Union keine prinzipiellen Unterschiede. Beide wollen die Bundeswehr im großen Stil aufrüsten und personell aufstocken. Gestritten wir über das Tempo der Salami-Taktik hin zur Wehrpflicht, um den Widerstand gegen das Gesetzesvorhaben möglichst klein zu halten. Primärer Streitpunkt ist wohl "das Losverfahren", das darüber entscheiden soll, wer gemustert und wer zum Kriegsdienst herangezogen werden soll, wenn es nicht genügend freiwillige Soldaten gibt.
Auch Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge kritisierte nicht die Kriegsdienstpläne an sich sondern bemängelte lediglich den öffentlich ausgetragenen "Schlamassel: Keiner weiß, wie es jetzt weitergeht."
Einzig die Linken-Abgeordnete Desiree Becker kritisierte die Pläne der Bundesregierung grundsätzlich: "Sie schüren Angst und Unsicherheit bei den jungen Menschen." Die Linke stehe an der Seite der zwei Drittel der potenziell von Zwangsdienst Betroffenen, die angeben, nicht zur Armee gehen zu wollen".
"Wenn wir wieder alle Männer eines Jahrgangs mustern und die Daten der Wehrpflichtigen erheben, wird das auch in Russland wahrgenommen. Auch das ist Abschreckung."
Verteidigungsminister Pistorius (SPD)
Nach dieser ergebnislosen Bundestagsdebatte drängt Kanzler Merz auf eine schnelle Einigung. Medienberichte zufolge habe es am Sonntagabend habe er ein längeres Telefonat mit dem Verteidigungsminister gehabt. Dabei hätten er und Pistorius verabredet, "dass wir uns in den nächsten Tagen zusammensetzen, um dieses Problem zu lösen". In der "Bild am Sonntag" vom 19.10. hob Pistorius hervor, dass eine "flächendeckende Musterung" für ihn oberste Priorität habe. "Wenn wir wieder alle Männer eines Jahrgangs mustern und die Daten der Wehrpflichtigen erheben, wird das auch in Russland wahrgenommen. Auch das ist Abschreckung."
So sehen die bisherigen Pläne aus
Zum Stichtag 31. Juli 2025 gehörten der Bundeswehr 183.000 Soldatinnen und Soldaten an. Nach Ansicht des Verteidigungsministeriums soll die Truppe bis 2035 auf mindestens 260.000 aktive Soldatinnen und Soldaten anwachsen. Bis 2029 sollen jährlich 30.000 neue Soldaten gewonnen werden. Die Zahl der Reservisten soll von derzeit 100.000 auf 200.000 steigen.
Nach den Plänen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sollen Männer und Frauen zum 18. Geburtstag künftig einen Fragebogen erhalten, in dem sie beantworten sollen, ob sie bereit für den Dienst in der Bundeswehr sind. Junge Männer müssen ihn beantworten, für Frauen ist die Beantwortung freiwillig. Wer sich bereit erklärt, kann rekrutiert werden. Ab 1. Juli 2027 soll es wieder eine verpflichtende Musterung - also eine ärztliche Untersuchung zur Wehrdiensttauglichkeit - für alle Männer ab Jahrgang 2008 geben.
Der "Beruf Soldat oder Soldatin" soll unter anderem durch Verpflichtungsprämien attraktiver werden. Zudem sollen ein Zuschuss zum Führerschein von bis zu 3.500 Euro und eine bessere Besoldung angeboten werden. So soll das Startgehalt für Wehrdienstleistende künftig bei 2.300 Euro netto monatlich liegen - statt wie bisher bei 1.600 bis 1.700 Euro.
Der Wehrdienst soll flexibel gestaltet werden: Nach einer sechsmonatigen Ausbildung können sich Soldaten monatsweise für bis zu insgesamt 23 Monate verpflichten.
Mit Memes und mehr gegen die Wehrpflicht
"Laut einer repräsentativen Forsa-Umfrage vom August sprechen sich 61 Prozent der 18 bis 29 Jahre alten Deutschen gegen einen verpflichteten Wehrdienst aus. Das spiegelt sich auch auf TikTok wider, dem Medium, das viele aus der Generation Z als hauptsächliche Informationsquelle nutzen. Unter dem Hashtag "Wehrpflicht" hat sich dort eine Flut an Fotos und Videos angesammelt."[1]
Memes sind humorvolle oder satirische Bilder, Videos, Texte oder GIFs, die sich schnell über das Internet verbreiten, oft durch Nachahmung und Abwandlung. Sie dienen der Unterhaltung und Kommentierung von Kultur und aktuellen Ereignissen, basieren meist auf bekannten Bildern mit neuen, oft lustigen Texten und sind ein wichtiger Teil der Online-Kultur der Generation Z (der zwischen 1996 und 2012 Geborenen) geworden.
"Yusuf und Jonna verweigern den Kriegsdienst"
Die Kampagne "Yusuf und Jonna verweigern den Kriegsdienst" auf www.yusuf-jonna.de ist ein wichtiger Bestandteil der aktuellen gesellschaftlichen Debatte über die Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland. Sie wird von der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) organisiert. Die Kampagne richtet sich vor allem an junge Menschen, die potenziell von einer Wiedereinführung der Wehrpflicht betroffen wären. Sie bietet diesen die Möglichkeit, sich öffentlich gegen die Pläne zu stellen und klarzumachen, dass sie einen Zwangsdienst in jeglicher Form ablehnen.
Ein zentrales Element der Kampagne ist die Unterzeichnung eines Online-Appells, in dem die Teilnehmenden ihre Haltung bekräftigen. Neben diesem symbolischen Widerstand wird auf der Webseite umfassend über die Hintergründe der Wehrpflicht und deren potenzielle Folgen informiert, sowie auf Beratungsangebote der DFG-VK hingewiesen. Hier werden gerade wieder gezielt Kapazitäten in der Beratung von Verweiger:innen aufgebaut.
Reinhard Mey & Freunde - Nein, meine Söhne geb' ich nicht [Offizielles Video]
https://youtu.be/1q-Ga3myTP4
Petition: Gegen eine Wiedereinführung der Wehrpflicht und anderer Zwangsdienste – für die Selbstbestimmung Jugendlicher!
Parallel dazu engagiert sich das Bündnis "Nein zur Wehrpflicht!" mit einer Petition und öffentlichkeitswirksamen Aktionen gegen die beabsichtigten Zwangsdienste. Das Bündnis ist ein Zusammenschluss verschiedener friedenspolitischer und gesellschaftlicher Gruppen (u.a. Gewerkschaftsjugend, solid, SDAJ), die eine Wiedereinführung der Wehrpflicht oder anderer Zwangsdienste entschieden ablehnen. In der Petition wird nicht nur die Wehrpflicht an sich kritisiert, sondern auch die damit verbundene Einschränkung der individuellen Freiheit sowie die einseitige Fokussierung auf militärische Lösungen in einer zunehmend unsicheren Welt. "Die Wehrpflicht wird uns ein Jahr unseres Lebens nehmen, über das wir nicht länger selbst entscheiden dürfen. Wir sollen in Kasernen zu Drill und Gehorsam erzogen und ‚kriegstüchtig‘ gemacht werden. Wir sagen: Wehrpflicht – ohne uns. Wir sagen: Kriegstüchtigkeit und Kriegserziehung – ohne uns!"
Die Petition betont die Bedeutung von Freiwilligkeit und Selbstbestimmung für eine demokratische Gesellschaft und fordert den Deutschen Bundestag dazu auf, stattdessen auf Präventionsmaßnahmen, zivile Konfliktlösungen und Abrüstung zu setzen. Sie macht auch auf die sozialen und ökonomischen Nachteile aufmerksam, die mit einer Wehrpflicht einhergehen könnten, und wirbt für eine Zukunft, in der Menschen nicht gezwungen werden, Dienste zu leisten, die ihren Überzeugungen widersprechen.
DGB-Bundesjugendausschuss: "Wehrpflicht und andere Pflichtdienste verhindern!"
Am 15. September fasste der DGB-Bundesjugendausschuss einen Beschluss unter dem Titel "Wehrpflicht und andere Pflichtdienste verhindern!"
"Die DGB-Jugend bleibt antimilitaristisch. Wir setzen uns gegen jede Militarisierung unserer Gesellschaft ein. Unser Handeln steht im Geiste der Friedensbewegung unter dem Motto "Nie wieder Krieg!"
Krieg und die Vorstellung davon dürfen nicht normalisiert werden. Frieden ist und bleibt das Ziel
gewerkschaftlicher Politik und muss das Ziel des Staates sein.
Unsere Haltung bleibt klar: Die DGB-Jugend lehnt eine Wiedereinführung der Wehrpflicht und des
Zivildienstes und die Einführung anderer Pflichtdienste für junge Menschen ab. Bestehende rechtliche Möglichkeiten zum Pflichtdienst oder zur Arbeitspflicht müssen abgeschafft werden. Jede Form der Wehrerfassung lehnen wir ebenfalls ab. Es besteht die reale Gefahr, dass verpflichtende Ersatzdienste zur Umgehung struktureller Probleme im Sozial- und Pflegebereich genutzt werden. Das unterwandert bestehendes Fachpersonal und darf nicht für die Beschaffung billiger Arbeitskräfte missbraucht werden."
Ohne Uns! – Stiefel bleibt Stiefel!
Der Kampf der Jugend gegen Aufrüstung und Kriegsdienst hat in der Bundesrepublik eine lange Tradition. Als Helgoland 1947 durch die britische Besatzungsmacht als Übungsgelände für Bombenabwürfe genutzt wurde, besetzten Jugendliche die Insel und erzwangen die Einstellung der Bombenabwürfe. Sie sagten: Ohne uns. Als die Bundesrepublik remilitarisiert werden sollte, organisierten Friedenskräfte eine Volksbefragung, bei der sich mehr als 8 Millionen Menschen gegen die Remilitarisierung aussprachen. Jugendliche in ganz Deutschland mauerten Sprengkammern zu. Sie sagten: Ohne uns.
"Ohne uns" sagten auch ab Ende der 60er Jahre eine zunehmende Zahl von als tauglich gemusterte Jugendliche, die dann den Kriegsdienst (nach einer strapaziösen Anerkennungsprozedur) verweigerten. Andere Wehrdienstpflichtige leisteten ihn ab und schlossen sich im Arbeitskreis Demokratischer Soldaten (ADS) zusammen. Deren Forderungen lauteten – neben dem Austritt der BRD aus der NATO- u.a.: Entlassung aller Offiziere, die sich in neonazistischen Organisationen betätigen; Ausmistung aller Bundeswehr-Büchereien und Entfernung jener Bücher mit kriegsverherrlichendem und antihumanistischem Inhalt; Änderung von Kasernen- und Schiffsnamen, die eine reaktionäre und militaristische Tradition verkörpern und Umbenennung nach Widerstandskämpfern und Antifaschisten."
1957 veröffentlichte der Schriftsteller und Karikaturist Hans-Peter Woile alias Pelle Igel (1905-1981) sein Buch "Stiefel bleibt Stiefel", in dem er die Wiederaufrüstung der Bundesrepublik aufs Korn nimmt. Ein Jahr darauf wird das Buch verboten und beschlagnahmt, gegen den Autor wird Anklage wegen "Staatsgefährdung" und "Landesverrat" eröffnet. In den 1970er Jahren beteiligte er sich am Aufbau des Werkkreises Literatur der Arbeitswelt; 1981 gehörte er zu den Erstunterzeichnern des Krefelder Appells.
Sein 1957 veröffentlichter Text liest sich wieder höchst aktuell.
Und was kam dann?
Als dein Großvater an die Front ging, / trug er Blumen am Gewehr.
Seine Frau, die an seinem Arm hing, / trug davon für ihn noch mehr.
Auf dem Bahnhof steckte sie ihm dann / diese Blume an die Brust.
Und sie schmückte ihren Mann / für den Tod - noch unbewußt.
Dein Großvater fiel für Kaiser und Ehre.../ Blumenlos verrosteten Gewehre.
Und was dann?
Dann marschierte dein Vater kreuz uns quer / durch Europa. Ohne Blumen am Gewehr. /
Die ihm befahlen, liebten nicht diesen Firlefanz: / sie schickten ihn ohne Blumen in den Totentanz. /
Das Menschenschlachtvieh marschierte / "für Volk und Reich" – und krepierte.
Dein Vater fiel für Führer und Ehre … / Es versanken Großdeutschland und seine Heere.
Und was kam dann?
Dann kamen die Generäle in Scharen, / die uns noch erhalten geblieben waren /
Die Ballistiker und die Sandkastensieger / die Etappenherrscher und die Heimatkrieger. /
Und da sie ansonsten nichts weiter gelernt, / so haben sie sich aufs neue mit Sternen besternt /
und haben eiserne Mienen aufgesetzt.
Und was tun sie jetzt?
Jetzt holen sie dich, den Enkel, den Sohn. / Sie greifen nach dir und sie drillen dich schon /
für den nächsten großeuropäischen Totentanz. / Dabei geht es mechanisch zu ohne Firlefanz, /
ohne Blumen an Brust und Gewehr. / Weißt du das alles? - So wisse noch mehr: /
Das Ziel ist klar, und die Richtung steht fest: / nach Osten! - Wenn du Dich treiben läßt!
txt: Günther Stamer
Anmerkungen
[1] Mit Memes gegen die Wehrpflicht, FAZ 15.10.2025
zum Thema
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