12.08.2024: Deutschland verschafft Israel Zeit für die "Endlösung der Palästinafrage" ++ Grünes Außenministerium reicht Antrag beim Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) ein, keine Haftbefehle gegen Netanyahu und andere israelische Offizielle zu veranlassen ++ man müsse das Ende des Krieges abwarten und Israel mehr Zeit geben, um selbst gegen mutmaßliche Kriegsverbrechen ermitteln zu können ++  Außenministerium spricht Palästina das Existenzrecht ab ++ Varoufakis: "Diese Regierung hat nichts aus der Geschichte gelernt"

31.07.2024: Die Kindergrundsicherung war als größte Sozialreform der Ampelkoalition angekündigt. Jetzt kam das Aus ++ Rüstung statt Kinder ++ Subventionen für die Aktionäre der Konzerne: 10,7 Milliarden Euro im Jahr 2023 für die DAX-Konzerne ++ Rekorddividenden für die Aktionäre ++ Die Ampel zeigt wieder einmal, dass sie fest an der Seite der Konzerne und Reichen steht!

05.07.2024: Die Bundesregierung ist konsequent bei ihrer Unterstützung des israelischen Völkermordes an den Palästinenser:innen. Sie liefert nicht nur Waffen, mit denen die Menschen in Gaza massakriert werden, sie verweigert auch die medizinische Behandlung schwerverletzter Kinder in Deutschland.

29.04.2024: Statt die Energie- und Verkehrswende voranzutreiben, macht die Ampel genau das Gegenteil: Eine Abschwächung des Klimaschutzgesetzes. Überprüfbarkeit der Ziele, Planungssicherheit und klare politischer Verantwortung der Ministerien für ihren Sektor werden abgeschafft. ++ Dafür wird Habeck "Rüstungsindustrieminister"

25.04.2024: Vor sechs Jahren kam der bislang größte Steuerbetrug an die Öffentlichkeit ++ Jetzt hat Deutschlands wichtigste Cum-Ex-Ermittlerin, Staatsanwältin Anne Brorhilker, gekündigt. Sie äußert scharfe Kritik an der Strafverfolgung von Finanzkriminalität. Künftig will sie bei der Nichtregierungsorganisation Finanzwende gegen Finanzkriminalität kämpfen.

15.04.2024: Kaum hatte der Palästina-Kongress am Freitag begonnen, wurde er von der Polizei aufgelöst und verboten ++ Jud:innen wegen "Antisemitismus" von deutscher Polizei verhaftet ++ Einreiseverbot und Verbot politischer Betätigung für Yanis Varoufakis und Dr. Ghassan Abu Sittah, Chirurg in Gaza und Rektor der Universität von Glasgow ++ Deutschland will Zeugen "zum Schweigen bringen", sagt Dr. Ghassan Abu Sittah ++ Dokumentiert: Resolution des Palästina Kongress 2024

05.04.2024: Am Montag und Dienstag, 8. und 9. April, wird der Internationale Gerichtshof in Den Haag die Anhörungen im Fall Nicaragua gegen Deutschland durchführen. Vorwurf: Beihilfe zum Völkermord. Deutschland liefert Waffen und beteiligt sich am Hungerkrieg ++ UN-Menschenrechtsrat fordert Ende der Waffenlieferungen an Israel. Deutschland stimmt mit NEIN

29.03.2024: Fast 79 Jahre nach Ende der Nazidiktatur werden wieder Konten jüdischer Organisationen von deutschen Finanzinstituten gesperrt ++ Palästina-Kongress soll verhindert werden