Aus Bewegungen und Parteien

27.08.2010: Trotz Regen kamen über 40.000 zur Großkundgebung gegen das Projekt Stuttgart 21. Sie versammelten sich vor der Ruine des Nordflügels des Stuttgarter Hauptbahnhofs und wie üblich begann die Kundgebung mit dem "Schwabenstreich", eine Minute höllischer Lärm. Der nun begonnenen Abriss hatte nicht zur Resignation geführt sondern zur Mobilisierung beigetragen. Die Abbrucharbeiten konnten zwar durch die Besetzung des Daches verzögert werden, aber gestern hatte eine Sondereinheit der Polizei die Aktivisten vom Dach geholt.

An diesem Freitag abend war der Hauptbahnhof hermetisch abgeriegelt. Eingänge waren versperrt, die Bahnsteige durch Sperrgitter und Polizei abgeriegelt, nur Fahrgäste mit gültigem Fahrausweis wurden durchgelassen.

Während draussen die Kundgebung zu Ende ging, wies ein Regenbogen über dem Hauptbahnhof den Weg zum Landtag von Baden-Württemberg. Der kilometerlange Demonstrationszug bewegte sich lautstark durch die Stadt und teilte sich kurz vor dem Landtagsgebäude. Die Schlinge der Menschenkette um den Landtag zog sich enger. Auch die Polizei konnte nicht verhindern, dass die Bannmeile überrannt wurde. Die lautstarke Belagerung wurde von den Teilnehmern selbst nach 2 Stunden beendet.

Die fortdauernden Proteste zeigen Wirkung. In der SPD werden die Rufe lauter, sich von Stuttgart 21 zu distanzieren. Das SPD-Mitglied Drexler wird aufgefordert, die Funktion des Pressesprechers für Stuttgart 21 aufzugeben.

Die Stuttgarter Zeitung titelte ihren Kommentar auf der ersten Seite: Stadt ohne Oberhaupt . In ihm heisst es: "Letztlich scheitert der erfahrene Kommunalpolitiker (OB Schuster), weil er nicht mit den Menschen spricht. Schuster findet weder den richtigen Ton noch die richtigen Gesten, um als Mittler zwischen den aufgebrachten und tief in Projektbefürworter und Projektgegner gespaltenen Bürgern aufzutreten. Wie ungeschickt er mit dem Protest gegen Stuttgart 21 umgeht, zeigte der Christdemokrat bereits vor sechs Jahren. Im Angesicht einer drohenden Wahlniederlage versprach er seinem Konkurrenten Boris Palmer damals, im Falle von deutlichen Mehrkosten für die Stadt einen Bürgerentscheid mitzutragen. Dass Schuster dieses Versprechen gebrochen hat, weil er erkannte, dass es aus juristischen Gründen nicht zu halten war, haben ihm nicht nur die Grünen nie verziehen. Dass sich der OB drei Jahre später weigerte, 67.000 Unterschriften von Menschen anzunehmen, die trotzdem eine Bürgerbefragung erreichen wollten, wird ihm bis heute als Arroganz der Macht ausgelegt - zu Recht. Und wenn Schuster dann noch an just dem Tag, an dem der Abriss des Nordflügels beginnt, mit launigen Worten und einem Lächeln im Gesicht das Weindorf eröffnet, als wäre einige Hundert Meter entfernt nichts geschehen, dann muss er sich nicht darüber wundern, dass sich viele Tausend Bürger von ihm verhöhnt fühlen. Deutlicher konnte Schuster nicht zeigen, wie weit er sich von dem ihm unangenehmen Teil der Wirklichkeit entfernt hat." (Stuttgarter Zeitung, 27.08.2010)

Am Freitagabend, kurz vor Beginn der Großdemonstration, veröffentlichte OB Schuster über die Presse einem offenen Brief an "die Bürgerinnen und Bürger Stuttgarts". Darin nennt er die Organisatoren des Widerstandes  "verantwortungslose Scharfmacher", die  "zur Radikalisierung beitragen". Laut Schuster liegt es "in der Verantwortung der Organisatoren der Proteste, vor allem der Grünen, diesen gefährlichen Entwicklungen Einhalt zu gebieten." Diese Position nahm auch Drechsler in einer Sondersendung des SWR zum Zeitpunkt der Demonstration vor dem Landtag ein.

Peinlich für beide: Zur selben Zeit plädierte Bahnchef Rüdiger Grube gegenüber der Presse für ein Spitzengespräch zwischen den Projektträgern und den Gegnern von Stuttgart21. Dieser Runde Tisch soll noch im September stattfinden. Mit dem CDU-Ministerpräsidenten Stefan Mappus  hätte er sich schon über den Vorschlag verständigt. Mit Schuster und Drexler wohl nicht.

Text/Fotos: mami

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Farkha Festival Komitee ruft zu Spenden für die Solidaritätsarbeit in Gaza auf

CfD communist solidarity dt
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Farkha2023 21 Buehnentranspi

Farkha-Festival 2024 abgesagt.
Wegen Völkermord in Gaza und Staatsterror und Siedlergewalt im Westjordanland.
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UNRWA Gazakrieg Essenausgabe

UNRWA Nothilfeaufruf für Gaza
Vereint in Menschlichkeit, vereint in Aktion

Mehr als 2 Millionen Menschen, darunter 1,7 Millionen Palästina-Flüchtlinge, zahlen den verheerenden Preis für die Eskalation im Gazastreifen.
Zivilisten sterben, während die Welt zusieht. Die Luftangriffe gehen weiter. Familien werden massenweise vertrieben. Lebensrettende Hilfsgüter gehen zur Neige. Der Zugang für humanitäre Hilfe wird nach wie vor verweigert.
Unter diesen Umständen sind Hunderttausende von Vertriebenen in UNRWA-Schulen untergebracht. Tausende unserer humanitären Helfer sind vor Ort, um Hilfe zu leisten, aber Nahrungsmittel, Wasser und andere lebenswichtige Güter werden bald aufgebraucht sein.
Das UNRWA fordert den sofortigen Zugang zu humanitärer Hilfe und die Bereitstellung von Nahrungsmitteln und anderen Hilfsgütern für bedürftige Palästina-Flüchtlinge.
Dies ist ein Moment, der zum Handeln auffordert. Lassen Sie uns gemeinsam für die Menschlichkeit eintreten und denjenigen, die es am meisten brauchen, die dringend benötigte Hilfe bringen.

Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge

Spenden: https://donate.unrwa.org/gaza/~my-donation


 

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