Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität – ein "Verschiebebahnhof" der Bundesregierung zur Förderung des Kapitals
23.03.2026: Eine Handvoll Nebenhaushalte simuliert Handlungsfähigkeit, während die Austeritätspolitik die herrschende Ordnung zementiert. ++ "Sondervermögen", eine technische und politische Umgehungsform der Austeritätspolitik, die die Grundlogik der Sparpolitik aufrechterhält, während sie punktuell gelockert wird, um bestimmte kapitalrelevante Projekte zu finanzieren ++ Schulden für Rüstung und Sicherung der Profite, während in Schulen, Krankenhäusern, Kommunen und beim Nahverkehr weiter gekürzt wird.





