24.04.2013: Die ehemalige niedersächsische Landtagsabgeordnete Christel Wegner (DKP) ist gestern (23.4.2013) vom Amtsgericht Lüneburg wegen ihrer Unterschrift unter die Absichtserklärung „Castor schottern“ zu einer Geldstrafe von 750 Euro und Übernahme der Prozesskosten verurteilt worden. Die Staatsanwaltschaft Lüneburg und das Gericht werten dies als Aufruf zu einer Straftat. Wegner hatte im Jahr 2010 einen Aufruf unterschrieben, der zum „Schottern„ der Bahnschiene, auf der der Castortransport durchgeführt wurde, aufrief. Ihr wurde im Jahr 2011 die Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldbuße angeboten, was sie ablehnte. Daraufhin wurde die Immunität Wegners, die Mitglied der DKP ist und die in der 16. Wahlperiode Mitglied des Niedersächsischen Landtags war, aufgehoben, damit sie nun vor Gericht gezerrt werden konnte. Damals stimmten neben CDU, FDP und SPD auch die Grünen für die Aufhebung — lediglich die Linkspartei stimmte dagegen.

22.04.2013: Der Widerstands gegen den geplanten 1. Mai-Naziaufmarsch 2013 in Frankfurt am Main ist dafür ein Beispiel. Seit Jahren gab es in Frankfurt am Main kein gemeinsames Vorgehen gegen die Neonazis und ihr öffentliches Auftreten, des gewerkschaftlichen und bürgerlichen Spektrums auf der einen und des linken antifaschistischen Spektrums auf der anderen Seite. So kam es, dass 2007 und in den Folgejahren, bei Nazi-Aufmärschen unterschiedliche Orientierungen gegeben wurden wie zu handeln sei – mit dem darauffolgenden Zerwürfnis, das immer tiefer wurde.

22.04.2013: Gut 1.000 Atomkraftgegner haben sich am Sonntag vor dem AKW Brokdorf auf einer bunten Protest- und Kulturmeile für die sofortige Abschaltung des Meilers an der Unterelbe ausgesprochen. Bei strahlendem Sonnenschein demonstrierten sie anlässlich des Jahrestags der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl und warnten unter dem Motto „fünf vor zwölf“ vor einer möglichen Wiederholung  eines GAU. Vor dem Brokdorfer Meiler verbreiteten Kleinkünstler, Straßenmusikanten, Rapper und Chöre sowie atomkritische Infostände und Mitmach-Angebote sowohl Protest- als auch Volksfest-Stimmung.

18.04.2013:  Zur Ankündigung des Verteidigungsministers, auch nach dem 'Abzug' aus Afghanistan 600 bis 800 Bundeswehrsoldaten in Afghanistan zu lassen, erklärte der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag:

Eine Überraschung ist die Ankündigung de Maizières nicht. Seit Monaten wird in der NATO darüber diskutiert, wie man einerseits den Abzug aus Afghanistan bewerkstelligen kann, ohne die Kontrolle über das Land zu verlieren. Denn genau darum geht es: Ein vollständiger Abzug vom Hindukusch würde zwar nicht dazu führen, dass die Sicherheit Deutschlands nun bedroht wäre; es würde aber wohl heißen. dass in Afghanistan politische Kräfte die Oberhand gewinnen, die man seit elf Jahren für das Böse schlechthin gehalten und entsprechend bekämpft hat. Damit müsste auch der alte Anspruch aufgegeben werden, eine der wichtigsten Regionen für den Transport von Erdöl und Erdgas aus Zentralasien aus der Hand zu geben. Der Krieg in Afghanistan ist ja nicht um der Menschen- und Frauenrechte Willen geführt worden - das wurde nur vorgeschoben -, sondern  aus geostrategischen Interessen.

17.04.2013: Am Montag, den 15. April, eilt OB Jürgen Roters pünktlich beim dreizehnten Schlag  – als wenn die Regie es so vorgesehen hätte – aus dem Renaissance-Portikus des alten Rathauses und wird von den Aktivisten von „UmFAIRteilen statt Kaputtkürzen“ gestellt. Sie weisen auf seine Verantwortung für die Kürzungen im sozialen und kulturellen Bereich der Stadt Köln hin: Bürgerzentren, Kürzungen bei Museen und beim Tanz, Übermittagsbetreuung der Kinder, Mittagessen, Einschulungshilfen. Kürzungen bei den Senioren, den Kosten für die Unterkunft von SGB-II-Leistungsempfängern, bei den Zeiten für Schwimmvereine in den Bädern. Kürzungen bei den Trägern der Wohlfahrtspflege. Täglich soll der riesige Gong vor dem Rathaus wummern, bis zum 30. April, wenn der Kürzungshaushalt beschlossen werden soll.

17.04.2013: Bei der diesjährigen Veranstaltung zum Gedenken an die Massaker der Nazi-Wehrmacht 1944 in Cumiana (Italien), nahm erstmals auch Bayerns Innenminister Herrmann teil. Für das Erlanger Friedensbündnis, das ebenfalls Teil der deutschen Delegation war, brachte Isa Paape in ihrem Redebeitrag zum Ausdruck: Mahnung und Gedenken sind bei solchen Anlässen für Deutsche heute nicht mehr möglich, ohne auch die Morde des NSU zu erwähnen und Konsequenzen daraus zu ziehen.

15.04.2013: Es war eine gelungene Mitmachaktion. In einer Menschenkette vom Spielcasino am Marlene-Dietrich-Platz zum Potsdamer Platz wurde symbolisch Reichtum umFAIRteilt. Geldsäcke wurden von Hand zu Hand weitergegeben, überdimensionale Euro weggerollt, um sie am Potsdamer Platz symbolisch für die Gemeinschaftsaufgaben umzuschichten, wo das Geld fehlt. Allein an der Menschenkette beteiligten sich über 500 Teilnehmer mit sichtlichem Vergnügen, immer wieder motiviert von Martin Matz vom Diakonischen Werk Berlin. Eine symbolische Aktion, die zeigt, dass Geld vorhanden ist im Spielcasino des Finanzkapitalismus, dass es nur anders verteilt werden muss.

15.04.2013: "Wir sind noch immer fassungslos", sagte die die Witwe des griechischen Schlüsselhändlers Theodoros Boulgarides und meint damit nicht nur den Schock über den Tod ihres Mannes, dem die Nazimörder des NSU dreimal in den Kopf geschossen hatten. Auch die jahrelangen Verdächtigungen, denen die Angehörigen der Opfer ausgesetzt waren, sind Grund für diese Fassungslosigkeit. Acht Jahre ist es her, nun tritt sie in der Öffentlichkeit auf. Zu sehen ist sie nicht, aus Angst verbirgt sie sich hinter einem Transparent. Nur ihre Stimme ist auf dem Stachus zu hören. Dort hatten sich am Samstag, den 13. April, Tausende, überwiegend junge Menschen versammelt, um gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus und für die Auflösung des Verfassungsschutzes zu demonstrieren.