27.08.2013: Zum bevorstehenden Antikriegstag gaben die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag eine Erklärung ab, in der die wesentlichen Anlässe und Themen für die Friedens- und Gewerkschaftsbewegung zusammengefasst sind.

Vor 74 Jahren, am 1. September 1939, begann mit dem deutschen Überfall auf Polen der schrecklichste Krieg in der Geschichte der Menschheit. Die faschistische Wehrmacht und ihre Verbündeten (v.a. Japan in Ostasien) tragen die Verantwortung für rund 60 Millionen Kriegstote; allein sechs Millionen Juden, Sinti und Roma wurden in den nationalsozialistischen Vernichtungslagern systematisch ermordet. Die Lehre aus den beiden Weltkriegen des 20. Jahrhunderts lautete: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus! Daran erinnern auch in diesem Jahr wieder Gewerkschaften und Friedensbewegung, die im ganzen Land über 200 Veranstaltungen in mehr als 120 Orten durchführen - häufig auch gemeinsam.

26.08.2013: „Für eine solidarische Gesellschaft – gegen Rassismus und Neofaschismus“ war das Thema der Talkrunde, die im Rahmen des diesjährigen Wasserturmfestes der DKP Elmshorn stattfand. Peggy Parnass , weit über die Grenzen Hamburgs bekannte Künstlerin, Reporterin und linke Aktivistin resümierte ihre bisherige Lebenserfahrung in der Feststellung, dass faschistische Positionen und daraus resultierende Taten weiter existierten, nachdem die Macht der Nazis gebrochen war. Sie regte eine weitere Debatte an, was dies für ein zukunftsorientiertes Denken und Handeln bedeutet.

08.08.2013: Das Münchner Friedensbündnis und das Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus luden ein zu einer Kundgebung anlässlich des Jahrestages des Atombombenabwurfs auf Hiroshima und Nagasaki. Was in der Ankündigung wie die jährliche Gedenkveranstaltung aussah, wurde zu einem beeindruckenden politisch-kulturellen Ereignis. Auf vielbeachteten Schautafeln wurde auf die Verbrechen der aktuellen NATO-Kriege und deutsche Waffenexporte hingewiesen.

02.08.2013: Am Morgen des 6. August 1945 warf ein Bomber der USA-Luftwaffe die erste Atombombe der Geschichte auf die japanische Stadt Hiroshima. In Bruchteilen von Sekunden verwandelten die ungeheure Explosion und die unmittelbar folgenden Feuerwellen die Stadt mit ihren 350.000 Einwohnern in ein gigantisches Inferno. Drei Tage später, am 9. August, wurde auf Anordnung des damaligen US-Präsidenten Truman eine weitere Atombombe auf die Stadt Nagasaki geworfen. In diesen beiden Städten starben mehr als 100.000 Menschen sofort. 400.000 Menschen starben bis heute auf schreckliche Weise an den Folgen der atomaren Verseuchung.  Seit dem Abwurf der US-Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki am 6. und 9. August 1945 gehört der Kampf für die Abschaffung aller Atomwaffen zu den zentralen Zielen der Friedensbewegung in allen Ländern der Welt. Denn anders als bei anderen Kriegswaffensystemen ist bei einem Einsatz von Atomwaffen die gesamte Existenz der Menschheit bedroht.

30.07.2013: Die Diskussionen um die Produktion und Anschaffung unbemannter Flugkörper, zum Zweck des Identifizierens, Überwachens, Ins-Visier-Nehmens und Ausschaltens von politischen Gegnern eines Regimes, ist auch in Deutschland voll im Gange. Die oberen Militärfunktionäre der Bundeswehr und der Regierung wollen die Anschaffung, andere - nicht Viele! - zögern noch, weil ein automatisierter Krieg doch einige Risiken birgt, selbst für die Angreifer. Die Friedenbewegung hat diesen Waffen mit ihrer Anti-Drohnen-Kampagne den Kampf angesagt und auch andere fortschrittliche Kräfte haben damit begonnen, Aufklärung in der Bevölkerung zu leisten. Was hat es mit der Waffe Kampf-Drohne auf sich?

29.07.2013: In 30 deutschen Städten sind insgesamt mehr als 10.000 Menschen bei hochsommerlichen Temperaturen gegen die ausufernde Überwachung durch US-und andere Geheimdienste auf die Straße gegangen. Neben der Kritik an NSA und seinem PRISM-Ausspähprogramm stand das dreiste Sich-Dummstellen der Bundesregierung und die Verquickung der deutschen Dienste in Späh- und Schnüffelpraktiken im Fokus der Kritik. Darüber hinaus war die Solidartät mit dem Whistleblower Edward Snowden ein gmeinsames Anliegen der Demonstranten. Die größten Proteste fanden in Berlin mit über 1.000 und in Hamburg mit 3.000 Teilnehmer_innen statt.

25.07.2013: Wussten Sie, dass Elmshorn in dem Bereich liegt, der bei einem Gau in Brokdorf evakuiert werden muss? Der 100 km Evakuierungsradius umfasst die Großstädte Kiel, Lübeck, Hamburg und Bremen. Nach der Katastrophe von Fukushima wurden in Deutschland acht AKWs, darunter Brunsbüttel,  abgeschaltet. Aber neun sind noch am Netz! Wir fordern im Bündnis mit vielen Initiativen, alle AKWs schnellstmöglich abzuschalten, zumal das nachweislich nicht zu einer 'Stromlücke' führen wird.

23.07.2013: Ob der zeitliche Plan Zufall ist, darüber mag spekuliert werden. Fakt ist: pünktlich zu den Sommerferien in Schleswig-Holstein wurde auch über die bürgerlichen Medien verbreitet, das die Koalition von SPD, Grüne und SSW im nördlichen Landeshaus den Entwurf eines Landesversammlungsgesetzes vorgelegt hat. Die FDP war zunächst mit ihrem eigenen Vorschlag gescheitert, da die CDU eine Bannmeile um den Landtag hineingeschrieben haben wollte. Die Grünen hatten bereits 2011 ihren Entwurf nicht durchgebracht, da sowohl die CDU als auch die Gewerkschaft der Polizei darin „grünes Misstrauen gegen polizeiliche Instanzen“ witterten. Jetzt also will die Koalition einen gemeinsamen Entwurf durchsetzen und Gesetz werden lassen. Einzig die Mitglieder der Fraktion der Piratenpartei im Landeshaus schließt sich der Einschätzung von Kieler linken Parteien und Initiativen an, die in dem Entwurf ein „Versammlungsverhinderungsgesetz“ sehen.