31.05.2013: "Zur Durchsetzung einer Politik für mehr Gerechtigkeit hat dieser Kongress ein Signal gesetzt", sagte Hugo Braun vom Attac-Koordinierungskreis am Sonntag zum Abschluss von elf Foren und 70 Workshops an der gastgebenden Technischen Universität Berlin: "Gewerkschaften, Sozialverbände und zivilgesellschaftliche Organisationen wie Attac haben sich zusammengefunden, um gemeinsam die Schuldigen an der sozialen Misere in Deutschland und Europa zur Rede zu stellen. In weiteren Aktionen werden wir zu den Bundestagswahlen und darüber hinaus dafür kämpfen, dass ein Politikwechsel stattfindet."
Aus Bewegungen und Parteien
Jetzt erst recht: Auf in die Festung Frankfurt!
30.05.2013: Seit Donnerstag nachmittag werden Busse, die zu dem "Camp Anitcapitalista" fahren wollen, vor den Toren Frankfurts angehalten und kontrolliert. Das Camp ist für viele Teilnehmer der am Freitag stattfindenden Blockade- und anderen Aktionen in Frankfurt der Übernachtungsort. Trotzdem sind bis Mitternacht schon weit über 1000 Teilnehmer im Camp eingetroffen. Bei den Kontrollen werden die AktivistInnen u.a. aus den Bussen in abgeschlossene Räume geführt, in denen sie teilweise mehr als eine Stunde festgehalten werden. Nicht einmal der Gang zur Toilette wird ohne Bewachung erlaubt (teilweise gibt es diese gar nicht, sondern die Notdurft muss im Anblick von Waffen auf der Wiese erfolgen). Das Erfassen der Personalien und eine Leibesvisitation gehören zur "Überprüfung" durch die Polizei dazu, ebenso wie das teilweise erfolgte fotografieren. Betroffen von diesem Vorgehen sind bisher überwiegend Busse aus Berlin und Hamburg. Die ersten Busse aus Berlin konnten deshalb erst gegen 22.00 Uhr das Camp erreichen.
Solingen - Jugend gegen Rassismus!
30.05.2013: Der Sternmarsch von über 1500 Schülerinnen und Schülern in die Solinger Innenstadt hatte am 29.Mai zwar einen zurückliegenden Hintergrund, an Aktualität hatte das Thema aber auch nach 20 Jahren nichts verloren. Organisiert und durchgeführt wurde der Sternmarsch von der Bezirksschülervertretung aus Anlass des 20. Jahrestages des Brandanschlags auf ein Wohnhaus in Solingen. Es verbrannten damals fünf Menschen, die als Opfer des Rassismus in den Flammen ihren Tod fanden. Bereits am Sonnabend, den 25.5. wurde in Solingen eine große 2000 TeilnehmerInnen zählende Demonstration durchgeführt, an der sich auch viele Menschen aus Solingen und Umgebung, antifaschistische Initiativen und Organsiationen, ebenso wie VertreterInnen verschiedener Parteien beteiligten.
München - Demonstration gegen Nazi-Anschläge
29.05.2013: Etwa eintausend überwiegend junge Menschen kamen am 29. Juni in München zu einer Demonstration gegen die jüngsten Anschläge von Neonazis in München. An diesem Mittwoch jährt sich der mörderische Brandanschlag von Solingen, dem vor 20 Jahren fünf Menschen zum Opfer fielen. Bei der Demonstration durch das Westend, wo es in den letzten Tagen zu mehreren Nazi-Attacken kam und wo am 15. Juni 2005 der NSU einen Menschen ermordet hatte, wurde die Route wurde so gewählt, dass die Demonstrierenden an allen Anschlagsorten vorbeizogen. In den Reden auf der Kundgebung, auf Transparenten und Plakaten und auf Flugblättern, die an Passanten verteilt wurden, wurde klar gemacht: Wir lassen uns vom Naziterror nicht einschüchtern. Kritisiert wurde die offensichtliche Komplizenschaft von Staat, Justiz und Geheimdiensten mit den Nazi-Terrorbanden.
In 70 Städten in 10 Ländern: Vereint gegen die Troika!
27.05.2013: Ab heute wird das Aktionscamp aufgebaut, politischer und sozialer Treffpunkt für Blockupy in Frankfurt. Die AktivistInnen haben Glück, der Regen hat aufgehört, die Sonne scheint. Das Camp wird am Mittwoch, den 29.5. eröffnet. Dann werden die Aktiven und Bezugsgruppen eintreffen, um sich gemeinsam vorzubereiten. Dann werden die größeren & kleineren Versammlungszelte aufgebaut sein und die Funktionszelte für Infos, Anmeldung, Rechtshilfe, Sani‘s, Material, Medien usw. Schlaf-Gruppenzelte wird es nur wenige geben, dafür aber genügend Platz für das Aufstellen eigener Zelte. Blockupy ruft zu den europäischen Tagen des Protestes gegen das Krisenregime der Europäischen Union nach Frankfurt ein. Am 31. Mai und 1. Juni 2013 soll der Widerstand gegen die Verarmungspolitik von Regierung und Troika – der EZB, der EU-Kommission und des IWF – in eines der Zentren des europäischen Krisenregimes getragen werden: an den Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB) und vieler deutscher Banken und Konzerne – den Profiteuren dieser Politik.
Zeichen setzen für Umverteilung – Ein anderes Europa ist nötig! Und es ist möglich!
26.05.2013: Für eine gerechte Vermögensverteilung und einen politischen und sozialen Kurswechsel in Europa haben sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zum Abschluss des dreitägigen Kongresses „Umverteilen. Macht. Gerechtigkeit“ in Berlin in einem Appell ausgesprochen. „Ein Europa, in dem die Menschen ihre Existenzgrundlage gefährdet sehen, wird zwangsläufig scheitern. Doch Europa hat alle Ressourcen, Kraft und materiellen Reichtum, für eine Zukunft in Wohlstand für alle zu sorgen“, heißt es in der Abschlusserklärung des Kongresses. „Dafür ist es notwendig, ein gesellschaftliches Projekt miteinander zu entwickeln und demokratisch zu gestalten. Als Erstes muss der Prozess der Umverteilung „von unten nach oben“ umgekehrt werden, um die Krise überwinden zu können und ein friedliches, soziales, geschlechtergerechtes und ökologisch nachhaltigeres Miteinander zu ermöglichen. Garant hierfür ist seine Ausweitung auf die internationalen Verhältnisse.“
Tochter von Che fordert Europas Linke zur Einheit auf
20.05.2013: Aleida Guevara, Tochter des legendären Revolutionärs Ernesto Che Guevara, forderte am vergangenen Samstag auf der Abschlussveranstaltung des 'Subversiven Festival' in Zagreb die Linke in Europa auf, sich gegen den Neoliberalismus zu vereinen, da dieser die Erfolge der Arbeiterkämpfe zerstört. An die Linke in Europa gewandt sagte sie: "In Europa muss man für das Zusammenführen der Bevölkerung arbeiten. Zusammenführen, das ist etwas so Wichtiges, das man aber in Europa weitgehend verloren hat. Die Linke hat sich in lauter Einzelteile zersplittert. So geht es nicht!"
Kongress 'Umverteilen. Macht. Gerechtigkeit.' - Zeichen setzen für Umverteilen!
20.05.2013: Vom 24. bis zum 26. Mai dieses Jahres findet in Berlin der Kongress 'Umverteilen. Macht. Gerechtigkeit.' statt. Ein Bündnis aus Gewerkschaften, Stiftungen und Organisationen lädt alle Interessierten in die Technische Universität Berlin ein. In elf Foren und 70 Workshops diskutieren und entwickeln die Teilnehmerinnen und Teilnehmer gemeinsam mit internationalen Referentinnen und Referenten Strategien und Instrumente für mehr Verteilungsgerechtigkeit. Den Einstiegsvortrag hält Richard Wilkinson, Gesundheitsökonom und Co-Autor des Buches 'Gleichheit ist Glück'.
In dem Aufruf zum Kongress heißt es: Gerechte Verteilung – davon reden fast alle. Dass wir mehr Gerechtigkeit brauchen, meinen sehr viele. Ob wir die auch bekommen, bezweifeln nicht wenige. Deswegen müssen wir über Umverteilung reden, und darüber, wie man mehr Gerechtigkeit macht.