Aus Bewegungen und Parteien

umfairteilen120313 muenchen sosch 007 30013.04.2013: Bereits am Freitag fanden sich um 5 vor 12 am Platz vor der Oper Flash-Mob-Aktivisten ein und forderten auf Transparenten, Flugblättern und in Sprechchören: Höchste Zeit zum Umfairteilen. Reichtum muss besteuert werden, eine Vermögensabgabe ist fällig. Und zwar möglichst europaweit. Ein Millionär, der "zufällig" mit einer Rikscha vorbeikam, und dem die großen Geldscheine aus allen Taschen quoll, verdeutliche das Anliegen: es muss umverteilt werden, damit die notwendigen Ausgaben für Bildung und Soziales, Pflege und Gesundheit, bessere öffentliche Infrastruktuer, sozialen Wohnungsbau und die Energiewende gesichert werden können. Der Gegensatz zwischen privatem Reichtum für eine winzige Schicht der Super-Reichen und der öffentlichen Armut hat ein Ausmaß erreicht, das nicht mehr hingenommen werden kann.

umFairteilen 130413 plakat12.04.2013: Am 13. April wird das Bündnis UmFAIRteilen aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und MigrantInnenorganisationen bundesweit für eine dauerhafte Vermögenssteuer und eine einmalige Vermögensabgabe für Reiche und Superreiche auf Straßen und Plätze gehen. Aktuelle Berichte über das Vermögen reicher Steuerflüchtlinge unterstreichen die Forderung nach einem konsequenten Kampf gegen Steuerbetrug und Steueroasen. Dabei fordert UmFAIRteilen europaweite, ja internationale Regelungen. Nationalstaatliche Grenzen sind längst kein Hindernis mehr, um Reichtum legal oder illegal den Zugriffen der Finanzämter zu entziehen. Das Bündnis benennt gesellschaftlichen Bedarf: „Wir brauchen Geld für Investitionen in mehr Bildung und Soziales, Pflege und Gesundheit, in bessere öffentliche Infrastruktur, sozialen Wohnungsbau und die Energiewende. Wir brauchen finanzielle Spielräume für den Schuldenabbau und internationale Armutsbekämpfung. Und es geht um gelebte Solidarität in unserer Gesellschaft.“

weiler schaut hin10.04.2013: Die Initiative Rems-Murr nazifrei, ein breites antifaschistisches Bündnis, dem u.a die DGB-Ortsverbände im Rems-Murr-Kreis sowie die DKP angehören, erinnerte mit einem Aktionstag an den rassistischen Brandanschlag von Winterbach vor zwei Jahren. Gleichzeitig protestierten sie gegen neofaschistische und rechtsextremistische Gefahren. Zur Erinnerung an die Leser. In der Nacht vom 9. auf den 10. April 2011 überfiel eine neofaschistische, rechtsradikale Horde neun Migranten auf einem Gartengrundstück in Winterbach.  Nach einer mörderischen Hetzjagd und einem Brandanschlag auf eine Gartenhütte in die die Gehetzten flüchteten entkamen diese nur in allerletzter Sekunde dem Feuertod.

welt social forum 2013 Amine Ghrabi05.04.2013: Zehntausende marschierten durch die Straßen von Tunis, genau dort wo vor zwei Jahren Hunderttausende aufmarschiert waren und einen Diktator aus dem Amt gejagt hatten: Die Avenue Bourgiba entlang, vorbei an dem verhassten Innenministerium, das noch immer von Stacheldrahtrollen bewehrt ist und wo es damals die ersten Toten gegeben hatte. Für einige Stunden scheint der aufrührerische Geist des 'arabischen Frühlings' auch in diesem bunten Demonstrationszug zur Eröffnung des elften Weltsozialforums (WSF) spürbar zu sein. Und er prägt auch das Ergebnis dieser großen weltweiten Diskussionsveranstaltung.

water makes money04.04.2013: Am 28.März erging in Paris das Urteil im Strafprozess des privaten Wasserkonzerns Veolia gegen den Film „Water Makes Money“. Der Konzern Veolia klagt, weil er sich durch die Verwendung des Begriffs „Korruption" verleumdet fühlt. Nicht die im Film gezeigten Fakten werden bestritten, nur „Korruption" hätte man sie nicht nennen dürfen! In der Hauptsache wurde die Klage Veolias jetzt abgewiesen: Die im Film genannten Fakten werden nicht angezweifelt und dürfen in Water Makes Money weiterhin als „Korruption“ bezeichnet werden. Die Zeugenaussagen vor Gericht und auch Beispiele aus dem Film haben laut Urteil eine ausreichende Faktenlage,  um die Bezeichnung „Korruption“ als gerechtfertigt und nicht diffamierend zu beurteilen.

OM2013 buechel metzroth 0650 30003.04.2013: Beim Ostermarsch in Büchel, der hauptsächlich von Kriegsgegnern aus dem Hunsrück getragen wird,richtete sich der Protest nicht nur gegen die Lagerung der letzten 20 Atomwaffen in Deutschland, sondern auch gegen deren geplante Modernisierung, u.a. durch GPS-gestützte Zielsteuerungssysteme. Im Zuge einer atomaren Teilhabe sollen diese Massenvernichtungsmittel auch von Bundeswehrkampfjets abgeworfen werden. Verschiedene Redner, auch aus Frankreich und Japan, forderten das Verbot aller Atomwaffen und den weltweiten Ausstieg aus der Atomstromgewinnung.

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Bilder vom Ostermarsch in Mainz

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kettenreaktion 240410 deymann 02 30002.04.2013: Am Dienstag, 23. April, soll um 13:30 Uhr vor dem Amtsgericht Lüneburg ein Prozess gegen die frühere fraktionslose niedersächsische Landtagsabgeordnete Christel Wegner (DKP) stattfinden. Die Staatsanwaltschaft Lüneburg klagt Wegner wegen ihrer Unterschrift unter die Absichtserklärung „Castor schottern“ aus dem Jahre 2010 an. Die Staatsanwaltschaft wertet dies als Aufruf zu einer Straftat. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft hob der Landtag im vergangenen Jahr die Immunität von Wegner auf. Gegen die Aufhebung der Immunität stimmten lediglich die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE.

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Geschafft: Mehr als eine Million Unterschriften

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Europäische Bürgerinitiative "Gerechtigkeit für Palästina" erreicht mehr als 1 Million Unterschriften  ++ Schwelle in elf Ländern übersprungen, Deutschland schwach ++ Italien setzt Verlängerung des Verteidigungsabkommens mit Israel aus ++ EU will Sanktionen gegen Israel erörtern – neue Position der ungarischen Regierung steht noch aus
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Neues von der Solidaritätskampagne: Abdeckplanen zum Schutz vor Regen. Gaza wird nicht vergessen!

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