Prozess gegen „Water Makes Money“ - was Korruption ist, darf weiterhin „Korruption“ genannt werden
04.04.2013: Am 28.März erging in Paris das Urteil im Strafprozess des privaten Wasserkonzerns Veolia gegen den Film „Water Makes Money“. Der Konzern Veolia klagt, weil er sich durch die Verwendung des Begriffs „Korruption" verleumdet fühlt. Nicht die im Film gezeigten Fakten werden bestritten, nur „Korruption" hätte man sie nicht nennen dürfen! In der Hauptsache wurde die Klage Veolias jetzt abgewiesen: Die im Film genannten Fakten werden nicht angezweifelt und dürfen in Water Makes Money weiterhin als „Korruption“ bezeichnet werden. Die Zeugenaussagen vor Gericht und auch Beispiele aus dem Film haben laut Urteil eine ausreichende Faktenlage, um die Bezeichnung „Korruption“ als gerechtfertigt und nicht diffamierend zu beurteilen.
03.04.2013: Beim Ostermarsch in Büchel, der hauptsächlich von Kriegsgegnern aus dem Hunsrück getragen wird,richtete sich der Protest nicht nur gegen die Lagerung der letzten 20 Atomwaffen in Deutschland, sondern auch gegen deren geplante Modernisierung, u.a. durch GPS-gestützte Zielsteuerungssysteme. Im Zuge einer atomaren Teilhabe sollen diese Massenvernichtungsmittel auch von Bundeswehrkampfjets abgeworfen werden. Verschiedene Redner, auch aus Frankreich und Japan, forderten das Verbot aller Atomwaffen und den weltweiten Ausstieg aus der Atomstromgewinnung.
02.04.2013: Am Dienstag, 23. April, soll um 13:30 Uhr vor dem Amtsgericht Lüneburg ein Prozess gegen die frühere fraktionslose niedersächsische Landtagsabgeordnete Christel Wegner (DKP) stattfinden. Die Staatsanwaltschaft Lüneburg klagt Wegner wegen ihrer Unterschrift unter die Absichtserklärung „Castor schottern“ aus dem Jahre 2010 an. Die Staatsanwaltschaft wertet dies als Aufruf zu einer Straftat. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft hob der Landtag im vergangenen Jahr die Immunität von Wegner auf. Gegen die Aufhebung der Immunität stimmten lediglich die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE. 
02.04.2013: Am Montagvormittag trafen sich in Starnberg etwa 40 Unentwegte zum „Ostermarsch Draußen“ (Draußen steht hier nicht als Gegenpart von Drinnen, sondern für außerhalb Münchens!). Dieser traditionelle Osterspaziergang, der von der Münchner „Bifa – Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung“ organisiert wird, hat jeweils einen militärpolitischen Standort zum Ziel. Diesmal war es die FüUstgSBW – d.h. Führungsunterstützungsschule der Bundeswehr – die Maxhof-Kaserne. Diese nach General Fellgiebel benannte Kaserne beansprucht ein riesiges Gelände im wunderschönen bayerischen Oberland – und es soll noch weiter ausgedehnt werden.
02.04.2013: Der Ostermontag ist im niederbayersichen Landshut seit vielen Jahren ein fester Termin für für die Friedensbewegung in der Region. Christian Feilitsch begrüßte für die Friedensinitiative Landshut die Gruppen, die den Ostermarsch unterstützen: U.a. den DGB, die IG Metall Landshut, verdi, die NGG Niederbayern, den Bund Naturschutz, die Partei die Linke, die DKP Landshut/Freising, die Jungsozialisten, das Bürgerforum gegen Atomkraft, und die VVN. Dementsprechend bunt war auch der Demonstrationszug durch die Stadt.
02.04.2013: Über 300 Menschen beteiligten sich am Ansbacher Ostermarsch, der in diesem Jahr unter dem Motto "Hubschrauber zu Windräder – Für Frieden und Energiewende“ stand. Bereits zum siebten Mal organisierten das Ansbacher Friedensbündnis (AFB) und die Bürgerinitiative (BI) „Etz langt´s!“ den Ansbacher Ostermarsch. Der Ostermarsch begann am Karsamstag mit einer Kundgebung vor der US-Kaserne in Katterbach, wo vor allem gegen den Lärmterror der dort stationierten Hubschrauber demonstriert wurde.
02.04.2013: Es ist an der Zeit: Sagt NEIN zur Kriegspolitik des Imperialismus, lautete das Motto des Os-termarschs in Berlin, vom Potsdamer Platz zum Bundeskanzleramt. Dem Aufruf der Berliner Friedenskoordination mit klaren Absagen an Kriegspropaganda und an die Grundgesetz- und völkerrechtswidrigen Auslandseinsätze der Bundeswehr zur Durchsetzung von geostrategi-schen und wirtschaftlichen Interessen folgten rund 1000 Teilnehmer aus dem Friedensbünd-nis. Die Berliner DKP demonstrierte mit Rosa-Luxemburg-Postern und eigenem Transparent „Hände weg von Syrien! Gemeinsam gegen Imperialismus & Krieg“. 
02.04.2013: Diesmal stand der Frankfurter Ostermarsch unter diesen beiden Vorzeichen: Keine Nazis, an keinem Ort dieses Landes und keinen Krieg, der jemals wieder von diesem Land ausgeht! An den Auftaktpunkten ließen die Nazis sich nicht blicken, aber die Friedensdemonstranten waren diesmal auch besonders aufmerksam und entschlossen, jegliche Annäherung zu verhindern. Das Hauptthema, die unbemannten Kampfdrohnen, die in den nächsten Jahren massenhaft von der Bundeswehr (und anderen) angeschafft werden sollen und neuen militärischen Abenteuern mit noch mehr Tod und Vernichtung Vorschub leisten sollen, wurde ausführlich auf den Kundgebungen angesprochen.
