27.05.2013: Ab heute wird das Aktionscamp aufgebaut, politischer und sozialer Treffpunkt für Blockupy in Frankfurt. Die AktivistInnen haben Glück, der Regen hat aufgehört, die Sonne scheint. Das Camp wird am Mittwoch, den 29.5. eröffnet. Dann werden die Aktiven und Bezugsgruppen eintreffen, um sich gemeinsam vorzubereiten. Dann werden die größeren & kleineren Versammlungszelte aufgebaut sein und die Funktionszelte für Infos, Anmeldung, Rechtshilfe, Sani‘s, Material, Medien usw. Schlaf-Gruppenzelte wird es nur wenige geben, dafür aber genügend Platz für das Aufstellen eigener Zelte. Blockupy ruft zu den europäischen Tagen des Protestes gegen das Krisenregime der Europäischen Union nach Frankfurt ein. Am 31. Mai und 1. Juni 2013 soll der Widerstand gegen die Verarmungspolitik von Regierung und Troika – der EZB, der EU-Kommission und des IWF – in eines der Zentren des europäischen Krisenregimes getragen werden: an den Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB) und vieler deutscher Banken und Konzerne – den Profiteuren dieser Politik.

26.05.2013: Für eine gerechte Vermögensverteilung und einen politischen und sozialen Kurswechsel in Europa haben sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zum Abschluss des dreitägigen Kongresses „Umverteilen. Macht. Gerechtigkeit“ in Berlin in einem Appell ausgesprochen. „Ein Europa, in dem die Menschen ihre Existenzgrundlage gefährdet sehen, wird zwangsläufig scheitern. Doch Europa hat alle Ressourcen, Kraft und materiellen Reichtum, für eine Zukunft in Wohlstand für alle zu sorgen“, heißt es in der Abschlusserklärung des Kongresses. „Dafür ist es notwendig, ein gesellschaftliches Projekt miteinander zu entwickeln und demokratisch zu gestalten. Als Erstes muss der Prozess der Umverteilung „von unten nach oben“ umgekehrt werden, um die Krise überwinden zu können und ein friedliches, soziales, geschlechtergerechtes und ökologisch nachhaltigeres Miteinander zu ermöglichen. Garant hierfür ist seine Ausweitung auf die internationalen Verhältnisse.“

 20.05.2013: Aleida Guevara, Tochter des legendären Revolutionärs Ernesto Che Guevara, forderte am vergangenen Samstag auf der Abschlussveranstaltung des 'Subversiven Festival' in Zagreb die Linke in Europa auf, sich gegen den Neoliberalismus zu vereinen, da dieser die Erfolge der Arbeiterkämpfe zerstört. An die Linke in Europa gewandt sagte sie: "In Europa muss man für das Zusammenführen der Bevölkerung arbeiten. Zusammenführen, das ist etwas so Wichtiges, das man aber in Europa weitgehend verloren hat. Die Linke hat sich in lauter Einzelteile zersplittert. So geht es nicht!"

20.05.2013: Vom 24. bis zum 26. Mai dieses Jahres findet in Berlin der Kongress 'Umverteilen. Macht. Gerechtigkeit.' statt. Ein Bündnis aus Gewerkschaften, Stiftungen und Organisationen lädt alle Interessierten in die Technische Universität Berlin ein. In elf Foren und 70 Workshops diskutieren und entwickeln die Teilnehmerinnen und Teilnehmer gemeinsam mit internationalen Referentinnen und Referenten Strategien und Instrumente für mehr Verteilungsgerechtigkeit. Den Einstiegsvortrag hält Richard Wilkinson, Gesundheitsökonom und Co-Autor des Buches  'Gleichheit ist Glück'.

In dem Aufruf zum Kongress heißt es: Gerechte Verteilung – davon reden fast alle. Dass wir mehr Gerechtigkeit brauchen, meinen sehr viele. Ob wir die auch bekommen, bezweifeln nicht wenige. Deswegen müssen wir über Umverteilung reden, und darüber, wie man mehr Gerechtigkeit macht.

13.05.2013: Am 5. Mai 1968 wurde die SDAJ gegründet. Auf der Landeskonferenz der SDAJ Rheinland-Westfalen am 04. Mai 2013 hätte Rolf Priemer, Gründungsmitglied der SDAJ und deren 1. Bundesvorsitzender, ein Grußwort halten sollen, aus gesundheitlichen Gründen musste er absagen.  Der Redaktion von kommunisten.de stellte er folgenden Artikel zur Verfügung, der in wesentlichen Aussagen mit seinem Grußwort übereinstimmt.

Seit einiger Zeit wird in der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend über den Charakter und den Inhalt des Jugendverbandes teilweise heftig gestritten und damit auch über sein Verhältnis zur mit ihr eng befreundeten Deutschen Kommunistischen Partei. Ich möchte anlässlich der Gründung der SDAJ vor 45 Jahren zu diesem Thema einige Erfahrungen vermitteln und möglicherweise zur Versachlichung der Diskussionen beitragen.

12.05.2013: Schnöggersburg ist eine Stadt, die gerade gebaut wird. Sie liegt im Norden von Magdeburg, auf militärischem Gelände der Bundeswehr. Ein paar Hektar groß, mit allen Charakteristika einer europäischen Großstadt in Europa - und auch ein paar „Bauelementen“, die eher in sogenannten Dritte- Welt-Ländern anzufinden sind: Elendsviertel, Holzbaracken. Hauptsächlich wird diese Stadt aber aus  Gewerbegebiet, Wohnvierteln, Straßen, sogar einer U-Bahn, einem Stadion (!) und Geschäften bestehen. Wohnen wird dort allerdings niemand, da es eine reine Übungsstätte für Spezialkräfte sein wird, die den Häuserkampf und die Räumung von bestreikten Fabriken, etc., etc. trainieren werden. Nur wenige haben davon gehört. Und nur wenige wissen, dass die Bundeswehr dort den Straßenkampf und damit auch die Aufstandsbekämpfung im eigenen Land übt. Dazu muss man wissen: Einem Einsatz der Bundeswehr mit Kriegswaffen im Inneren wurde durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom August 2012 die Tür weit geöffnet. Und das muss geübt werden, möglichst realitätsnah.

10.05.2013: Gestern hat ein Gericht in Peschawar (Pakistan) festgestellt, dass US-amerikanische Drohnenangriffe in ihrem Land völkerrechtswidrig sind und ein Verbrechen darstellen. Zur Tragweite dieses Urteils äußerte sich ein Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag:

Das Urteil des pakistanischen Gerichts verdient allergrößte Beachtung. Denn erstens wurden die seit Jahren praktizierten Drohnenangriffe der USA als grobe Verletzung des internationalen Rechts einschließlich des humanitären Kriegsvölkerrechts und als "Missachtung der staatlichen Souveränität Pakistans" gewertet. Zweitens wurde die pakistanische Regierung aufgefordert, diese Angriffe nicht länger zu tolerieren. Sollten die USA an ihrer Praxis festhalten, müsse Pakistan dazu übergehen, die US-Drohnen abzuschießen.

09.05.2013: Es war eine Premiere in München. Zum ersten Mal haben linke Parteien und Organisationen, die in der Europäischen Linken (EL) zusammen arbeiten, eine gemeinsame 1. Mai-Veranstaltung durchgeführt. Die EL wird in München repräsentiert durch die Partei DIE LINKE, die DKP, die türkische ÖDP, durch die in Sinistra Europea di Monaco zusammengeschlossenen italienischen GenossInnen und durch SYRIZA. Mit dieser Veranstaltung sollte das Gemeinsame in den Vordergrund gestellt werden, so wie es das Motto ausdrückte: Unidos, Basta ya - Vereint gegen den Sparkurs. Und so stand dann auch die Internationale Solidarität im Vordergrund, vor allem mit der griechischen und der spanischen Bevölkerung.