12.05.2013: Schnöggersburg ist eine Stadt, die gerade gebaut wird. Sie liegt im Norden von Magdeburg, auf militärischem Gelände der Bundeswehr. Ein paar Hektar groß, mit allen Charakteristika einer europäischen Großstadt in Europa - und auch ein paar „Bauelementen“, die eher in sogenannten Dritte- Welt-Ländern anzufinden sind: Elendsviertel, Holzbaracken. Hauptsächlich wird diese Stadt aber aus  Gewerbegebiet, Wohnvierteln, Straßen, sogar einer U-Bahn, einem Stadion (!) und Geschäften bestehen. Wohnen wird dort allerdings niemand, da es eine reine Übungsstätte für Spezialkräfte sein wird, die den Häuserkampf und die Räumung von bestreikten Fabriken, etc., etc. trainieren werden. Nur wenige haben davon gehört. Und nur wenige wissen, dass die Bundeswehr dort den Straßenkampf und damit auch die Aufstandsbekämpfung im eigenen Land übt. Dazu muss man wissen: Einem Einsatz der Bundeswehr mit Kriegswaffen im Inneren wurde durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom August 2012 die Tür weit geöffnet. Und das muss geübt werden, möglichst realitätsnah.

10.05.2013: Gestern hat ein Gericht in Peschawar (Pakistan) festgestellt, dass US-amerikanische Drohnenangriffe in ihrem Land völkerrechtswidrig sind und ein Verbrechen darstellen. Zur Tragweite dieses Urteils äußerte sich ein Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag:

Das Urteil des pakistanischen Gerichts verdient allergrößte Beachtung. Denn erstens wurden die seit Jahren praktizierten Drohnenangriffe der USA als grobe Verletzung des internationalen Rechts einschließlich des humanitären Kriegsvölkerrechts und als "Missachtung der staatlichen Souveränität Pakistans" gewertet. Zweitens wurde die pakistanische Regierung aufgefordert, diese Angriffe nicht länger zu tolerieren. Sollten die USA an ihrer Praxis festhalten, müsse Pakistan dazu übergehen, die US-Drohnen abzuschießen.

09.05.2013: Es war eine Premiere in München. Zum ersten Mal haben linke Parteien und Organisationen, die in der Europäischen Linken (EL) zusammen arbeiten, eine gemeinsame 1. Mai-Veranstaltung durchgeführt. Die EL wird in München repräsentiert durch die Partei DIE LINKE, die DKP, die türkische ÖDP, durch die in Sinistra Europea di Monaco zusammengeschlossenen italienischen GenossInnen und durch SYRIZA. Mit dieser Veranstaltung sollte das Gemeinsame in den Vordergrund gestellt werden, so wie es das Motto ausdrückte: Unidos, Basta ya - Vereint gegen den Sparkurs. Und so stand dann auch die Internationale Solidarität im Vordergrund, vor allem mit der griechischen und der spanischen Bevölkerung.

08.05.2013: Nachdem es viele Male nicht geklappt hatte, die Naziaufmärsche in Frankfurt zu verhindern, gab es an diesem 1. Mai endlich einen Durchbruch: Die Nazis kamen hier nicht an. Durch entschlossene Blockaden auf Gleisen und der für die geplante NPD-Kundgebung wichtigsten Straßenkreuzungen wurde eine Anreise für sie unmöglich. Zwar verirrten sich einzelne Gestalten, fürsorglich begleitet von der Polizei, in die Nähe der einen Straßenblockade, aber das war eher ein Vorbeihuschen. Die Bahn schaltete nach der Gleisbesetzung durch etwa 600 AntifaschistInnnen die Oberleitung ab. Die Polizei fuhr zunächst schweres Gerät auf und es kam zu Schlagstock- und Tränengas/Pfefferspray-Einsätzen. Zudem wurden in Überlänge die Personalien jedes einzelnen Menschen, der dort den Mut zu blockieren hatte, festgestellt und wir müssen uns sicher auf ein gerichtliches Nachspiel einstellen (was ebenso kollektiv wie der 1. Mai selbst bewältig werden muss!). Aber ganz so massiv griff die Polizei nicht durch.

07.05.2013: Zu den jüngsten israelischen Luftangriffen auf Ziele in Damaskus erklärte der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in einer ersten Stellungnahme in Kassel:

Die jüngsten israelischen Luftangriffe auf Damaskus sind mit nichts zu rechtfertigen. Sie stellen einen Akt der Aggression gegen einen souveränen Staat dar, sind völkerrechtswidrig und eskalieren die Lage in der Nahostregion bis an den Rand eines Flächenbrands.

Die Rechtfertigung Israels, es handle sich bei den Angriffen um den „legitimen“ Versuch, iranische Waffenlieferungen an die libanesische Hisbollah zu vereiteln, reicht nicht einmal zur Beruhigung der engsten Bündnispartner. Zwar beeilte sich der Sprecher des Weißen Hauses, die Aktion als Akt der „Selbstverteidigung“ zu charakterisieren, wozu jeder Staat ein Recht habe. Darüber hinaus gab es aber keinerlei Beifall oder gar Ermutigung, diesen Kriegskurs fortzusetzen. Andere westliche Hauptstädte schweigen sich aus.

04.05.2013: Es ist geschafft! Die Europäische Bürgerinitiative für das Menschenrecht auf Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung hat gestern die letzte Hürde genommen. Luxemburg, Finnland und Litauen haben als sechstes bis achtes Land das Mindestquorum erreicht. Zuvor hatten Deutschland, Österreich, Belgien, Slowenien und die Slowakei bereits das Quorum erlangt. Die formalen Anforderungen für eine Anhörung durch die EU-Kommission – mindestens 1 Million Unterschriften europaweit und mindestens 7 Länder mit Mindestquorum (Anzahl der MdEP pro Land x 750) - sind erfüllt.

30.04.2013: Gerd Deumlich, Gründungsmitglied der DKP und erster Chefredakteur der UZ, der Zeitung der DKP, ist am 23. April 2013 plötzlich und unerwartet gestorben. Gerd war zuletzt Verantwortlicher Redakteur der Marxistischen Blätter. Verlag und Redaktion veröffentlichten folgenden Nachruf.

Gerd Deumlich ist tot. Auf der Heimfahrt nach einer Veranstaltung blieb sein Herz einfach stehen. Plötzlich und trotz seines Alters unerwartet. Auf seinem Schreibtisch in der Hoffnungstraße stapeln sich – für Außenstehende unsortiert wirkend – Dutzende Bücher und Zeitschriften. Daneben haufenweise aktuelle Zeitungsausschnitte, Manuskripte, Briefwechsel – Zusammengehörendes in halbierte DIN-A4-Umschläge sortiert. Typisch für ihn. Gerd musste nie lange suchen, wenn er etwas suchte. Wir haben vergeblich gesucht: nach einem Lebenslauf, als Gehhilfe für einen angemessenen Nachruf. Auch das typisch für ihn. Gerd Deumlich hat über vieles und für viele geschrieben, nur nichts über sich. So muss jede Würdigung fragmentarisch subjektiv bleiben.

28.04.2013: Fünf Wochen vor dem Aktionswochenende in Frankfurt/Main hat am Sonntag ein ganztägiges Aktiventreffen stattgefunden. Es wurde der Stand der Vorbereitung dargestellt und weitere konkrete Schritte und Ziele beraten. Zu Beginn gab es ein Stimmungsbild  aus Frankfurt. Demnach haben viele Menschen in der Stadt  ihre Einstellung zu den Blockupy-Aktionen gegenüber 2012 verändert. Die damals versuchten und teilweise durchgeführten Demonstrations- und Veranstaltungsverbote sind einem großen Teil der Bevölkerung als "Demokratieverbote" in Erinnerung. Allein dass dies nicht wieder geschieht, lässt manche solidarisch mit den Aktivisten werden. Auch die Gespräche mit Organisationen und deren Verantwortlichen vor Ort wurden dadurch, nach Aussage der Blockupy-OrganisatorInnen, positiv geprägt. Von den Kirchen über die Grünen bis zum Oberbürgermeister scheint man sich zumindest dahingehend einig, dass die Aktionen nicht verhindert werden sollen. Weitere konkrete Absprachen mit den städtischen Verantwortlichen stehen noch aus.