Aus Bewegungen und Parteien

blockupy ffm ldgik 212x30028.04.2013: Fünf Wochen vor dem Aktionswochenende in Frankfurt/Main hat am Sonntag ein ganztägiges Aktiventreffen stattgefunden. Es wurde der Stand der Vorbereitung dargestellt und weitere konkrete Schritte und Ziele beraten. Zu Beginn gab es ein Stimmungsbild  aus Frankfurt. Demnach haben viele Menschen in der Stadt  ihre Einstellung zu den Blockupy-Aktionen gegenüber 2012 verändert. Die damals versuchten und teilweise durchgeführten Demonstrations- und Veranstaltungsverbote sind einem großen Teil der Bevölkerung als "Demokratieverbote" in Erinnerung. Allein dass dies nicht wieder geschieht, lässt manche solidarisch mit den Aktivisten werden. Auch die Gespräche mit Organisationen und deren Verantwortlichen vor Ort wurden dadurch, nach Aussage der Blockupy-OrganisatorInnen, positiv geprägt. Von den Kirchen über die Grünen bis zum Oberbürgermeister scheint man sich zumindest dahingehend einig, dass die Aktionen nicht verhindert werden sollen. Weitere konkrete Absprachen mit den städtischen Verantwortlichen stehen noch aus.

Weiterlesen … Blockupy - Widerstand gegen das europäische Krisenregime

CWegner prozess 230413 DVogel 867 30024.04.2013: Die ehemalige niedersächsische Landtagsabgeordnete Christel Wegner (DKP) ist gestern (23.4.2013) vom Amtsgericht Lüneburg wegen ihrer Unterschrift unter die Absichtserklärung „Castor schottern“ zu einer Geldstrafe von 750 Euro und Übernahme der Prozesskosten verurteilt worden. Die Staatsanwaltschaft Lüneburg und das Gericht werten dies als Aufruf zu einer Straftat. Wegner hatte im Jahr 2010 einen Aufruf unterschrieben, der zum „Schottern„ der Bahnschiene, auf der der Castortransport durchgeführt wurde, aufrief. Ihr wurde im Jahr 2011 die Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldbuße angeboten, was sie ablehnte. Daraufhin wurde die Immunität Wegners, die Mitglied der DKP ist und die in der 16. Wahlperiode Mitglied des Niedersächsischen Landtags war, aufgehoben, damit sie nun vor Gericht gezerrt werden konnte. Damals stimmten neben CDU, FDP und SPD auch die Grünen für die Aufhebung — lediglich die Linkspartei stimmte dagegen.

Weiterlesen … Amtsgericht Lüneburg verurteilt Christel Wegner wegen „Castor schottern“-Aufruf

ffm anti nazi nogoarea22.04.2013: Der Widerstands gegen den geplanten 1. Mai-Naziaufmarsch 2013 in Frankfurt am Main ist dafür ein Beispiel. Seit Jahren gab es in Frankfurt am Main kein gemeinsames Vorgehen gegen die Neonazis und ihr öffentliches Auftreten, des gewerkschaftlichen und bürgerlichen Spektrums auf der einen und des linken antifaschistischen Spektrums auf der anderen Seite. So kam es, dass 2007 und in den Folgejahren, bei Nazi-Aufmärschen unterschiedliche Orientierungen gegeben wurden wie zu handeln sei – mit dem darauffolgenden Zerwürfnis, das immer tiefer wurde.

Weiterlesen … Gegensätze überwinden – stärker werden

brokdorf 21042013 gst 309122.04.2013: Gut 1.000 Atomkraftgegner haben sich am Sonntag vor dem AKW Brokdorf auf einer bunten Protest- und Kulturmeile für die sofortige Abschaltung des Meilers an der Unterelbe ausgesprochen. Bei strahlendem Sonnenschein demonstrierten sie anlässlich des Jahrestags der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl und warnten unter dem Motto „fünf vor zwölf“ vor einer möglichen Wiederholung  eines GAU. Vor dem Brokdorfer Meiler verbreiteten Kleinkünstler, Straßenmusikanten, Rapper und Chöre sowie atomkritische Infostände und Mitmach-Angebote sowohl Protest- als auch Volksfest-Stimmung.

Weiterlesen … Bunte Protest- und Kulturmeile fordert Aus für AKW Brokdorf

berlin 202010 0857 30018.04.2013:  Zur Ankündigung des Verteidigungsministers, auch nach dem 'Abzug' aus Afghanistan 600 bis 800 Bundeswehrsoldaten in Afghanistan zu lassen, erklärte der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag:

Eine Überraschung ist die Ankündigung de Maizières nicht. Seit Monaten wird in der NATO darüber diskutiert, wie man einerseits den Abzug aus Afghanistan bewerkstelligen kann, ohne die Kontrolle über das Land zu verlieren. Denn genau darum geht es: Ein vollständiger Abzug vom Hindukusch würde zwar nicht dazu führen, dass die Sicherheit Deutschlands nun bedroht wäre; es würde aber wohl heißen. dass in Afghanistan politische Kräfte die Oberhand gewinnen, die man seit elf Jahren für das Böse schlechthin gehalten und entsprechend bekämpft hat. Damit müsste auch der alte Anspruch aufgegeben werden, eine der wichtigsten Regionen für den Transport von Erdöl und Erdgas aus Zentralasien aus der Hand zu geben. Der Krieg in Afghanistan ist ja nicht um der Menschen- und Frauenrechte Willen geführt worden - das wurde nur vorgeschoben -, sondern  aus geostrategischen Interessen.

Weiterlesen … Der Krieg geht weiter - Abzug aus Afghanistan? Das war gestern

koeln Rathaus April2013 Mittwoch KSt 007b17.04.2013: Am Montag, den 15. April, eilt OB Jürgen Roters pünktlich beim dreizehnten Schlag  – als wenn die Regie es so vorgesehen hätte – aus dem Renaissance-Portikus des alten Rathauses und wird von den Aktivisten von „UmFAIRteilen statt Kaputtkürzen“ gestellt. Sie weisen auf seine Verantwortung für die Kürzungen im sozialen und kulturellen Bereich der Stadt Köln hin: Bürgerzentren, Kürzungen bei Museen und beim Tanz, Übermittagsbetreuung der Kinder, Mittagessen, Einschulungshilfen. Kürzungen bei den Senioren, den Kosten für die Unterkunft von SGB-II-Leistungsempfängern, bei den Zeiten für Schwimmvereine in den Bädern. Kürzungen bei den Trägern der Wohlfahrtspflege. Täglich soll der riesige Gong vor dem Rathaus wummern, bis zum 30. April, wenn der Kürzungshaushalt beschlossen werden soll.

Weiterlesen … Jetzt schlägt’s 13! Täglich vor dem Kölner Rathaus

Cumiana it Isa Paape 2013 WLutz 21717.04.2013: Bei der diesjährigen Veranstaltung zum Gedenken an die Massaker der Nazi-Wehrmacht 1944 in Cumiana (Italien), nahm erstmals auch Bayerns Innenminister Herrmann teil. Für das Erlanger Friedensbündnis, das ebenfalls Teil der deutschen Delegation war, brachte Isa Paape in ihrem Redebeitrag zum Ausdruck: Mahnung und Gedenken sind bei solchen Anlässen für Deutsche heute nicht mehr möglich, ohne auch die Morde des NSU zu erwähnen und Konsequenzen daraus zu ziehen.

Weiterlesen … Die Spuren sind noch überall sichtbar…

umfairteilen2013 berlin mami 2716 30015.04.2013: Es war eine gelungene Mitmachaktion. In einer Menschenkette vom Spielcasino am Marlene-Dietrich-Platz zum Potsdamer Platz wurde symbolisch Reichtum umFAIRteilt. Geldsäcke wurden von Hand zu Hand weitergegeben, überdimensionale Euro weggerollt, um sie am Potsdamer Platz symbolisch für die Gemeinschaftsaufgaben umzuschichten, wo das Geld fehlt. Allein an der Menschenkette beteiligten sich über 500 Teilnehmer mit sichtlichem Vergnügen, immer wieder motiviert von Martin Matz vom Diakonischen Werk Berlin. Eine symbolische Aktion, die zeigt, dass Geld vorhanden ist im Spielcasino des Finanzkapitalismus, dass es nur anders verteilt werden muss.

Weiterlesen … Berlin - symbolisches UmFAIRteilen von Geld für soziale Zwecke

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Wir werden in unsere Heimat zurückkehren

Palestina Wir werden zurüückkehren

Viva Palästina

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Nach einer längeren Unterbrechung konnten die Genoss:innen der Jugendorganisation der Palästinensischen Volkspartei (PPP) ihre Solidaritätsarbeit in Gaza wieder aufnehmen

Gaza Soliaktion 2024 12 09 5
zum Text hier
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