UmFAIRteilen - Es geht auch um gelebte Solidarität

Aktuell setzt das Bündnis auf dezentrale Aktionen in möglichst vielen Kommunen, von Demonstrationen über Menschenketten und Informationsständen bis hin zu Saalveranstaltungen. Vielfältig sind die Materialien, die nachweisen: Deutschland ist kein armes Land, es müsste niemand in Suppenküchen essen, auf Zahnersatz verzichten oder in überfüllten und renovierungsbedürftigen Schulräumen sitzen. Aber der Reichtum ist ungleich verteilt, gerade mal 70 000 Begüterte besitzen ein Viertel davon, die „untere Hälfte“ so gut wie nichts. Das ist auch die Folge einer Steuerpolitik, welche Millionäre, Konzerne und Banken seit Jahrzehnten entlastet, oft völlig von Steuerzahlungen befreit, während die Masse über die Mehrwert- und Verbrauchersteuern geschröpft wird. UmFAIRteilen will vor der Bundestagswahl den Druck für einen Politikwechsel erhöhen.

Die DKP gehört zu den unterstützenden Organisationen. Ihre Aktivisten werden sich wieder an den Aktionen beteiligen, im Bündnis oder mit eigenständigen Beiträgen. Sie werden unterstreichen, dass jede Bewegung gut ist, die zur Ablösung von Schwarz- Gelb bei der Bundestagswahl beitragen kann. Aber auch darauf, dass ein Regierungswechsel allein zu Rot- Grün längst noch kein Politikwechsel sein wird. Die Agendapolitik und die Hartzgesetzgebung sind nicht vergessen. Wenn heute ein Viertel der Arbeitenden prekär beschäftigt ist, in endlosen Befristungen, in Zeit- und Leiharbeit und zu Hungerlöhnen, dann ist das auch der Umsetzung des Willens der Konzerne und Banken durch Schröder und Fischer geschuldet. Ohne massiven Druck aus den Betrieben und auf den Straßen, von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen, würden die „Stones“ montags nach der Wahl dort weitermachen, wo Merkel und Rösler sonntags aufhörten.

UmFAIRteilen ist nicht nur eine Frage der Steuerpolitik. Eine Umverteilung muss gerade dort erkämpft werden, wo der Reichtum gesellschaftlich geschaffen, aber privat angeeignet wird. Dazu gehört der Kampf um Lohnerhöhungen über Inflationsrate und Produktivitätssteigerung hinaus, gehört die Solidarität mit allen, die sich vom Standortgefasel nicht dumm machen lassen. Hier ist auch die Solidarität der RentnerInnen gefordert, ist doch ihre mickrige Rentenerhöhung letztendlich auch ein Ergebnis des Lohndumpings. Umverteilt werden muss auch die Arbeitszeit. Statistisch arbeiten alle Beschäftigten und Erwerbslosen rund 30 Stunden in der Woche. In der Praxis aber haben Millionen null Stunden und null Arbeitseinkommen, während anderen in endlosen Arbeitstagen die Gesundheit ruiniert wird und sie trotzdem oft vom Lohn allein nicht leben können. Das strategische Ziel ist die 30-Stunden- Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Der praktische Kampf beginnt aber schon dort, wo zunächst die Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes durchgesetzt oder der verkaufsoffene Sonntag verhindert werden muss. Das alles gehört zum UmFAIRteilen, auch wenn nicht alles am selben Tag im selben Flugblatt stehen muss. Diese Erkenntnis in den konkreten Auseinandersetzungen zu mehren, auch den Blick für die tieferen Ursachen im Kapitalismus selbst und für Alternativen zu ihm zu schärfen, ist Aufgabe linker Politik. Die Mitglieder der DKP werden dazu am 13. April ihre Beiträge leisten.

Text: Volker Metzroth (UZ vom 12.04.13)  

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Zentrales Flugblatt der DKP für den Aktionstag am 13.4.13 hier