28.04.2013: Fünf Wochen vor dem Aktionswochenende in Frankfurt/Main hat am Sonntag ein ganztägiges Aktiventreffen stattgefunden. Es wurde der Stand der Vorbereitung dargestellt und weitere konkrete Schritte und Ziele beraten. Zu Beginn gab es ein Stimmungsbild aus Frankfurt. Demnach haben viele Menschen in der Stadt ihre Einstellung zu den Blockupy-Aktionen gegenüber 2012 verändert. Die damals versuchten und teilweise durchgeführten Demonstrations- und Veranstaltungsverbote sind einem großen Teil der Bevölkerung als "Demokratieverbote" in Erinnerung. Allein dass dies nicht wieder geschieht, lässt manche solidarisch mit den Aktivisten werden. Auch die Gespräche mit Organisationen und deren Verantwortlichen vor Ort wurden dadurch, nach Aussage der Blockupy-OrganisatorInnen, positiv geprägt. Von den Kirchen über die Grünen bis zum Oberbürgermeister scheint man sich zumindest dahingehend einig, dass die Aktionen nicht verhindert werden sollen. Weitere konkrete Absprachen mit den städtischen Verantwortlichen stehen noch aus.
Die drei Bestandteile der Aktivitäten in Frankfurt sind:
- das am 29. Mai zu eröffnende Camp der Blockupy-TeilenehmerInnen
- die Blockade und Aktionen am 31. Mai in der Innenstadt Frankfurts
- sowie die Demonstration am Sonnabend, den 1. Juni.
VertreterInnen eines am Vorabend durchgeführten Internationalen Meetings berichteten von der Zusage zur Teilnahme verschiedener internationaler Gruppen in Frankfurt. Wie bereits 2012 werden viele UnterstützerInnen aus Italien erwartet, ebenfalls kommen Busse aus Frankreich, Spanien, Niederlande und Österreich. Mit der Aussage "Vom Rand der Krise in das Zentrum der Macht" wird in diesen und anderen Ländern für Blockupy-Frankfurt geworben. Auf der Kundgebung am Sonnabend, im Anschluss an die Demonstration, wird der europaweite und internationale Aspekt des Widerstands in Grußworten und mit einem abschließenden internationalen Assambleas seinen Ausdruck finden.
Die Solidarität gegen die Politik der Troika und mit den davon besonders betroffenen Ländern wie Griechenland, Zypern, Portugal, Spanien u.a. wird getragen von der Aussage: "Wenn Europa Raum der Troika ist, müssen wir Europa zu einem Raum des gemeinsamen Widerstands machen!" Einig sind sich die Beteiligten darin, dass Blockupy zu dem Versuch beitragen kann, die europäischen Krisenproteste enger zusammen zu bringen.
VertreterInnen der vielen Unterstützerorganisationen aus mehren Städten, stellten ihre geplanten Beiträge für den Blockade- und Aktionstag am Freitag vor. Außer der Blockade der Europäischen Zentralbank, als Sinnbild der Macht aus Finanz- und Konzernetagen Europas, werden Aktivtäten in der Einkaufsstrasse Zeil gegen die Arbeitsbedingungen in der Textilindustrie stattfinden. Von hier aus wird sich auch eine feministische Tanzblockade den Weg durch die Innenstadt tanzen. Andere AktivistInnen, darunter die DKP, werden in Aktionen vor der Deutschen Bank unter anderem die Verbindungen dieser Bank zur Rüstungspolitik belegen. Wieder andere werden zur Flüchtlingsproblematik und gegen Abschiebung aktiv.
Für den frühen Abend ist eine Veranstaltung der Partei Die Linke angekündigt, auf der die stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag Sahra Wagenknecht und der Vorsitzende des Parteienbündnis Syriza im Parlament Griechenlands, Alexis Tsipras, reden werden. Auf dem Roßmarkt beenden "internationale Geschichten aus dem Kapitalismus" diesen Blockade- und Aktionstag.
Die Demonstration am Sonnabend wird um 11 Uhr auf dem Baseler Platz mit einer Kundgebung eröffnet, ab 12 Uhr wird sich dann der Zug des Widerstands gegen die Troika durch Frankfurts Innenstadt bewegen. Der Abschluss findet um 16 Uhr auf dem Willy-Brandt-Platz mit einer kurzen Kundgebung sowie einigen thematischen Assambleas statt. Viele, hier noch nicht erwähnte, Planungen und Vorschläge werden in den nächsten Wochen weiter ausgearbeitet und in den entsprechenden Arbeits- und Regionalgruppen vorbereitet.
Insgesamt wird der aktuelle Stand der Vorbereitung sehr positiv gesehen und als ein Hinweis genommen, dass die Aktionen entsprechend gut und mit großer Beteiligung durchgeführt werden können. Aus vielen Städten werden schon heute über mehr Anmeldungen z.B. für organisierte Bus- und Bahnreisen nach Frankfurt berichtet. Gerungen wird noch darum, mehr Gewerkschaften als UnterstützerInnen zu gewinnen, da diese bisher nur vereinzelt aus wenigen Regionen die Blockupy-Tage mit vorbereiten.
Zur weiteren Mobilisierung gibt es in der ganzen Republik in Städten Vorbereitungs- und Informationsveranstaltungen. Empfohlen wird der 15. Mai als ein möglicher Aktionstag. Zum zweiten Mal jährt sich dann der Tag, an dem die Empörten in Spanien ihre Plätze in den Städten besetzt haben und damit gegen die Abwälzung der Krisenlasten demonstriert haben. Die gute Stimmung dieses Vorbereitungstreffens kann und sollte erhalten und ausgebaut werden, indem weitere Menschen für ihre Teilnahme am Camp, an den Aktionen am Freitag und vor allen Dingen zur Demonstration gewonnen werden.
Wie notwendig der Protest gegen die Krisenpolitik ist, zeigen europaweit die Zahlen der jugendlichen Arbeitslosen, zeigt der immer weitere Abbau von und die Forderung nach guter und für alle zugänglicher Bildung und Ausbildung. Die prekäre Beschäftigung nimmt nicht nur in der BRD zu, mit Leiharbeit und Minijobs müssen viele inzwischen ihre Leben finanzieren. Gleichzeitig werden die demokratischen Rechte in Europa abgebaut, parallel dazu jedoch Kriegs- und Rüstungspolitik weiter forciert. Die Gesetze und Verordnungen der EU und der Regierungen in Europa belasten die Geldbeutel der Mehrheit der Menschen und entlasten die in den Finanz- und Konzernetagen. Dabei werden die Reichen immer reicher – die Armen immer ärmer. Dagegen gilt es Widerstand zu entwickeln, dagegen müssen Alternativen entwickelt werden. Ein Beginn kann der gemeinsame Widerstand sein.
Wenn es in diesem Jahr also heißt: "Blockupy - Widerstand gegen das europäische Krisenregime" sollten wir KommunistInnen wieder dabei sein.
Text: Bettina Jürgensen
Ständig aktualisiert wird die Internetseite www.blockupy-frankfurt.org
Informationen zu Veranstaltungen in den Orten, zum Camp und Aktionen in Frankfurt sind hier zu finden, ebenso kann darüber Material bestellt werden.
