Forderung nach UMfairTEILEN in über 100 Städten – auch in Kiel

Die Dienstleistungsgwerkschaft ver.di zog mit einer Mega-Zeitungsaktion und einer offensiven Unterschriftensammlung die Aufmerksamkeit auf sich und führte informative Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern über das Anliegen des Aktionstages: Für eine bessere Finanzausstattung der öffentlichen Hände für mehr Investitionen und Personal, für bessere Bildung, Pflege und Gesundheit, Kultur und soziale Dienstleistungen -  und auch für angemessene Entgeltsteigerungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst.

Für lebenswerte Kommunen und einen funktionierenden Sozialstaat ist eine solidarische Steuerpolitik notwendig, die die Reichen deutlich stärker als bisher zur Finanzierung unseres Gemeinwesens heranzieht. Allein die privaten Vermögen des reichsten Prozents der Bundesbürger sind höher als alle Schulden von Bund, Ländern und Kommunen zusammen. Politik darf sich nicht länger um die Verteilungsfrage drücken.

Daran anknüpfend hob Bettina Jürgensen (DKP) in ihrer Rede auf der Abschlusskundgebeung hervor:

"Die CDU / FDP-Regierung der BRD setzt die von SPD und Grünen begonnenen Agenda 2010 - Politik fort; und sie setzt sich dafür ein, dass diese auf der europäischen Bühne weitergeführt Mit dem „Fiskalpakt“ der EU wird die Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung weiter radikalisiert und institutionalisiert. Diese Politik wird die Krise jedoch nicht beenden, sie wird sie vertiefen und noch mehr Arbeitslosigkeit und Armut verursachen. Der Anteil des gesellschaftlich geschaffenen Reichtums, der in die Taschen und auf die Konten der Banken und Konzerne fließt, wird sich weiter erhöhen.

Doch bei unseren Forderungen zum Umverteilen dürfen wir nicht bei der Steurpolitik stehen bleiben. Die Weichen zum Erhalt und Ausbau der Macht der Reichen wurden bereits gestellt. Nicht nur in unserem Land, sondern überall in EU-Europa und darüber hinaus werden im Gleichklang mit den sozialen Rechten auch parlamentarische und demokratische Rechte abgebaut.

Wir sehen in Griechenland, Spanien, Italien, Zypern und in anderen Ländern was geschieht, wenn die Macht der Banken, Finanzinvestoren, Ratingagenturen und Konzerne regieren:
Diese Macht bringt nicht „nur“ wirtschaftliche Abhängigkeit, Arbeitslosigkeit und die Schließung von Betrieben, – sie verursacht, wie wir es in Griechenland sehen – humanitäre Katastrophen.

Und in Kiel erleben wir hautnah den Widerspruch zwischen knappen Kassen für kommunale Ausgaben und den horrenden Beträgen, die für Rüstungspolitik und Waffenschmiede zur Verfügung gestellt werden.

Unsere Forderung ist:

• Stoppt Rüstung und Kriegspolitik und steckt das Geld in Bildung, Kultur und Freizeiteinrichtungen!

Lasst uns

• …. noch mehr Menschen überzeugen, dass sich Kämpfen lohnt, und dass es erfolgreich sein kann, wenn wir an einem Strang ziehen und Widerstand entwickeln!
• …. über unseren Tellerrand hinaus blicken und europaweite Bewegungen stärken! Solidarisch sein mit denen, die Widerstand in anderen Ländern gegen die Sparkurse ihrer Regierungen entwickeln.
• Wir müssen andere Aktionen in der Kommune, in der Region, aber auch Deutschland – und Europaweit unterstützen.

Dazu gehören z.B. die Blockupy-Tage in Frankfurt am 31. Mai und 1. Juni, dazu gehört auch die Demonstration und Kundgebung der Gewerkschaften am 1. Mai!

• Gemeinsam müssen wir über gesellschaftliche Alternativen diskutieren und wie wir diese erreichen – z.B. über Wege zum Sozialismus.
• Doch wir warten nicht nur auf bessere Zeiten, wir sind bereits heute dabei und werden den gemeinsamen Forderungen mit Demonstrationen, Aktionen, Veranstaltungen und anderen Aktivitäten noch mehr Nachdruck verleihen!
• Gemeinsam mit vielen fordern wir: Umfairteilen jetzt!"

Text/Fotos:gst