24.04.2013: Die ehemalige niedersächsische Landtagsabgeordnete Christel Wegner (DKP) ist gestern (23.4.2013) vom Amtsgericht Lüneburg wegen ihrer Unterschrift unter die Absichtserklärung „Castor schottern“ zu einer Geldstrafe von 750 Euro und Übernahme der Prozesskosten verurteilt worden. Die Staatsanwaltschaft Lüneburg und das Gericht werten dies als Aufruf zu einer Straftat. Wegner hatte im Jahr 2010 einen Aufruf unterschrieben, der zum „Schottern„ der Bahnschiene, auf der der Castortransport durchgeführt wurde, aufrief. Ihr wurde im Jahr 2011 die Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldbuße angeboten, was sie ablehnte. Daraufhin wurde die Immunität Wegners, die Mitglied der DKP ist und die in der 16. Wahlperiode Mitglied des Niedersächsischen Landtags war, aufgehoben, damit sie nun vor Gericht gezerrt werden konnte. Damals stimmten neben CDU, FDP und SPD auch die Grünen für die Aufhebung — lediglich die Linkspartei stimmte dagegen.
Vor Gericht erklärte Christel Wegner: „Ich habe mich für diese Form des zivilen Ungehorsams entschieden, weil endlich ein Zeichen gesetzt werden muss gegen die fahrlässige Weiterproduktion von Atommüll, gegen höchst gefährliche Castortransporte und gegen ein untaugliches Endlager in Gorleben. Dieses Zeichen ist mit der Aufmerksamkeit und der vermehrten Diskussion in der Öffentlichkeit, die der Aufruf mit sich brachte, schon erreicht worden“.
Das Verfahren bezeichnete Wegner als Versuch der Einschüchterung, dem sich aber weder sie noch die DKP beugen werde. Der Sprecher der DKP Lüneburg, Cornelius Kaal, erklärte gegenüber der Presse: „Das Urteil verfolgt das Ziel, den Widerstand gegen die Atompolitik von Kapital und Kabinett zu kriminalisieren. Dies wird uns und viele andere nicht daran hindern, den Widerstand gegen diese verhängnisvolle Politik fortzusetzen.“
Etwa 30 Mitglieder und Freunde der DKP zeigten Christel Wegner ihre Solidarität, darunter die frühere DKP-Vorsitzende Bettina Jürgensen. Die DKP-Lüneburg verteilte vor dem Gerichtsgebäude eine Extraausgabe ihrer Zeitung „Rotstift“. Vor dem Betreten des Gerichtssaals, mussten sich die Zuhörer Leibesvisitationen gefallen lassen.
Ebenfalls verurteilt wurden die beiden Linken-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen und Inge Höger. Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, erklärte dazu auf ihrer Webseite: „Auch wenn ich heute verurteilt wurde, die Geschichte wird uns Atomkraftgegner freisprechen. Das Gewissen, die Menschlichkeit und die Liebe zu den nachkommenden Generationen gebietet uns gegen die für Mensch und Natur hochgefährliche Technologie Widerstand zu leisten. Denn Atomkraftwerke sind das Verbrechen – nicht der Widerstand dagegen".
Text: mami Fotos: Dieter Vogel
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