11.06.2013: "Der Verfassungsschutz hilft beim Bruch der Verfassung. Der Auftrag darf jetzt nicht darin bestehen, den Bruch ‚geschmeidiger‘ und akzeptabler zu gestalten. Der Auftrag muss lauten, diesen Inlandsgeheimdienst, der sich als unkontrollierbar erwiesen hat, aufzulösen." Zu dieser Forderung kamen die Teilnehmer der bundesweiten Konferenz im ver.di-Haus Ende Mai in Hannover, die in ihren Biografien den Stempel '40 Jahre Berufsverbot' tragen. Seit 1972 hat der Verfassungsschutz als Inlandsgeheimdienst des Bundes und der Länder rund 3,5 Millionen Überprüfungen der politischen Gesinnung von BewerberInnen und Beschäftigten des öffentlichen Dienstes vorgenommen. Diese 'Schnüffelpraxis' hat zu 11 000 Verfahren mit dem Ziel der Entlassung aus dem öffentlichen Dienst geführt.

10.06.2013: Was Demoerprobte am 01. Juni 2013 in Frankfurt erlebten, machte sprachlos, erzeugte Wut und, was noch wichtiger ist, schaffte viel Solidarität. Solidarität unter all denen, die dabei waren, und Solidarität all derer, die sich aus unterschiedlichsten Gründen zurück gehalten hatten. Was aber nun die Stadt Frankfurt am 08. Juni 2013 erlebte, ist beeindruckend und macht Mut für weitere gemeinsame Aktivitäten. Blockupy hatte nur 300 Demonstranten angemeldet. Es gab keine bundesweite Mobilisierung, doch viele kamen und es wurden immer mehr und mehr – schließlich waren es an die 10.000, bunt und bei guter Laune.

10.06.2013: Die schleswig-holsteinische Friedensbewegung hatte am 8.6. zu einer landesweiten Veranstaltung zum Thema "Internationale Syrien-Konferenz – Chance für den Frieden?" nach Neumünster eingeladen. Das große Interesse an dem Thema machte die breite Teilnehmerpalette deutlich. Neben Friedensaktivisten fanden sich zu der Veranstaltung  u.a. auch Gewerkschafter, Sozialdemokraten, Piraten, Kommunisten ein, um gemeinsam mit der Journalistin Karin Leukefeld über die komplexe Problematik des Syrienkonflikts und den Herausforderungen für die Friedensbewegung zu diskutieren.

09.09.2013: Die rund 500 Teilnehmer an der Demonstration vom DGB-Haus zur Kundgebung am Landtag in Düsseldorf waren sich einig: Mit Vertretern des Staatsterrors in der Türkei darf es keinen Dialog geben. In einer Solidaritätsresolution forderten sie die Bundesregierung auf, „politischen Druck auf die AKP-Regierung auszuüben und sich von dieser undemokratischen Vorgehensweise zu distanzieren.“

07.06.2013: Erklärung des Blockupy Koordinierungskreises vom 5.6.2013

Blockupy 2013 – das waren intensive und kraftvolle Tage der gemeinsamen Aktion und des gemeinsamen Widerstandes. Wir haben am Freitag mit mehr als 3000 Aktivist_innen die Zugänge zur Europäischen Zentralbank blockiert und damit – wie angekündigt – den Widerstand in das Herz des europäischen Krisenregimes getragen.

07.06.2013: In Kiel folgten am Donnerstag 150 Demonstranten dem Aufruf der Linksjugend ['solid] zu einer Solidaritäts-Demo gegen Polizeiwillkür und Polizeigewalt im Zusammenhang mit den am Wochenende stattgefundenen kapitalismuskritischen Protesten in Frankfurt und Istanbul. Im Demo-Zug von Gaarden zum Hauptbahnhof sah man viele Gesichter von der Linksjugend, von avanti, den Autonomen, von Linkspartei, der DKP und von attac wieder, die am Wochenende in Frankfurt im Kessel oder dahinter an die neun Stunden der Polizeiwillkür ausgesetzt waren.

06.06.2013: Ein spontan organisierter Flashmob gegen die ausufernde Polizeigewalt sowohl während den Protesten in Istanbul gegen das autoritäre Erdogan-Regime als auch in Frankfurt bei der Blockupy-Großdemonstration am vergangenen Wochenende entwickelte sich am gestrigen Mittwoch zu einer spontanen Demonstration hunderter StudentInnen durch die Marburger Innenstadt weiter. Die Initiative zu der Solidaritätsaktion kam von Mitgliedern der DIDF-Jugend Marburg und der SDAJ, unterstützt wurde sie von der Hochschulgruppe dissident. Aber auch Mitglieder des Marburger SDS und der örtlichen Greenpeace-Gruppe sowie zahlreiche Einzelpersonen zeigten durch ihre Teilnahme ihren Widerspruch zur polizeilichen Praxis in Frankfurt und Istanbul.

06.06.2013: Eine Woche nach den Protesten in ganz Europa gegen die Troika und die Austeritätspolitik findet am 7. und 8. Juni 2013 in Athen der große Alternativengipfel der europäischen sozialen Bewegungen statt – der Alter Summit. Eine Allianz von mehr als 150 Organisationen – Gewerkschaften, sozialen Bewegungen, NGOs und politische Akteuren – aus allen Teilen Europas wird der Öffentlichkeit ein Manifest für den Kampf um ein demokratisches und soziales Europa vorlegen. Aus Deutschland unterstützen das Treffen attac, das Forum Soziales Europa, die DGB-Jugend, die Gewerkschaften GEW, IG Metall und ver.di. Mit dabei ist auch die Rosa-Luxemburg-Stiftung mit transform! Europe.