Kassel: Lautstarker Protest gegen die Bundeswehr auf dem Hessentag in Kassel
27.06.2013: Mehr als 100 Menschen waren am vergangen Samstag (22.6.2013) in Kassel dem Aufruf eines bereiten Aktionsbündnisses (s. u.) zu einem „demonstrativen Stadtspaziergang“ über das Hessentagsgelände unter dem Motto "Hessentag: Ohne Rüstung – ohne Militär“ gefolgt. An diesem nahmen unter anderem auch einige Bundes- und Landtagesabgeordnete der Linkspartei, darunter der Fraktionsvorsitzende im Hessischen Landtag Willi van Ooyen und die friedenspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Christine Buchholz, teil. Die Demonstranten sprachen sich gegen die Präsenz und Werbung der Bundeswehr beim Hessentag, gegen die von Kassel aus startenden Rüstungsexporte in Länder wie z.B. Saudi-Arabien, Katar oder Indonesien und die „verharmlosende spaß-patriotische, kultur- und brauchtumspflegende Volksfeststimmung mit Militär, Polizei und Verfassungsschutz“ auf dem Hessentag aus.
16.06.2013: Unter diesem Motto rief die gleichnamige Initiative in mehreren Städten zu Solidaritätskundgebungen auf. In München nahmen mehr als 500 Personen an der Kundgebung am Stachus und der anschließenden Demonstration teil, zu der u.a. auch das Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus aufgerufen hat.
11.06.2013: "Der Verfassungsschutz hilft beim Bruch der Verfassung. Der Auftrag darf jetzt nicht darin bestehen, den Bruch ‚geschmeidiger‘ und akzeptabler zu gestalten. Der Auftrag muss lauten, diesen Inlandsgeheimdienst, der sich als unkontrollierbar erwiesen hat, aufzulösen." Zu dieser Forderung kamen die Teilnehmer der bundesweiten Konferenz im ver.di-Haus Ende Mai in Hannover, die in ihren Biografien den Stempel '40 Jahre Berufsverbot' tragen. Seit 1972 hat der Verfassungsschutz als Inlandsgeheimdienst des Bundes und der Länder rund 3,5 Millionen Überprüfungen der politischen Gesinnung von BewerberInnen und Beschäftigten des öffentlichen Dienstes vorgenommen. Diese 'Schnüffelpraxis' hat zu 11 000 Verfahren mit dem Ziel der Entlassung aus dem öffentlichen Dienst geführt.
10.06.2013: Was Demoerprobte am 01. Juni 2013 in Frankfurt erlebten, machte sprachlos, erzeugte Wut und, was noch wichtiger ist, schaffte viel Solidarität. Solidarität unter all denen, die dabei waren, und Solidarität all derer, die sich aus unterschiedlichsten Gründen zurück gehalten hatten. Was aber nun die Stadt Frankfurt am 08. Juni 2013 erlebte, ist beeindruckend und macht Mut für weitere gemeinsame Aktivitäten. Blockupy hatte nur 300 Demonstranten angemeldet. Es gab keine bundesweite Mobilisierung, doch viele kamen und es wurden immer mehr und mehr – schließlich waren es an die 10.000, bunt und bei guter Laune.
10.06.2013: Die schleswig-holsteinische Friedensbewegung hatte am 8.6. zu einer landesweiten Veranstaltung zum Thema "Internationale Syrien-Konferenz – Chance für den Frieden?" nach Neumünster eingeladen. Das große Interesse an dem Thema machte die breite Teilnehmerpalette deutlich. Neben Friedensaktivisten fanden sich zu der Veranstaltung u.a. auch Gewerkschafter, Sozialdemokraten, Piraten, Kommunisten ein, um gemeinsam mit der Journalistin Karin Leukefeld über die komplexe Problematik des Syrienkonflikts und den Herausforderungen für die Friedensbewegung zu diskutieren.
09.09.2013: Die rund 500 Teilnehmer an der Demonstration vom DGB-Haus zur Kundgebung am Landtag in Düsseldorf waren sich einig: Mit Vertretern des Staatsterrors in der Türkei darf es keinen Dialog geben. In einer Solidaritätsresolution forderten sie die Bundesregierung auf, „politischen Druck auf die AKP-Regierung auszuüben und sich von dieser undemokratischen Vorgehensweise zu distanzieren.“
07.06.2013: Erklärung des Blockupy Koordinierungskreises vom 5.6.2013
07.06.2013: In Kiel folgten am Donnerstag 150 Demonstranten dem Aufruf der Linksjugend ['solid] zu einer Solidaritäts-Demo gegen Polizeiwillkür und Polizeigewalt im Zusammenhang mit den am Wochenende stattgefundenen kapitalismuskritischen Protesten in Frankfurt und Istanbul. Im Demo-Zug von Gaarden zum Hauptbahnhof sah man viele Gesichter von der Linksjugend, von avanti, den Autonomen, von Linkspartei, der DKP und von attac wieder, die am Wochenende in Frankfurt im Kessel oder dahinter an die neun Stunden der Polizeiwillkür ausgesetzt waren.



