Aus Bewegungen und Parteien

antikriegsinfo dkp Ostern 2013 kopf21.03.2013: Als "Merkel-Doktrin" bezeichnete ein "Spiegel"-Bericht die Exportoffensive mit Kriegswaffen aus deutschen Rüstungsschmieden an reaktionäre arabische Regime. So haben sich von 2011 auf 2012 z.B. die Waffenlieferungen in die Emirate am Golf verdoppelt. Aber die systematische und profitable Aufrüstung von diktatorischen Herrscherhäusern wie in Katar und Saudi-Arabien ist nur ein Aspekt der außenpolitischen Strategie der Bundesregierung. Waffenexporte sollen der "Ertüchtigung" von geeigneten Regionalpartnern dienen, die in strategisch wichtigen Regionen als Hilfssheriffs des Westens allgemein und Deutschlands im Speziellen fungieren können.

Im aktuellen außenpolitischen Konzept, das die Bundesregierung vor einem Jahr beschlossen hat, heißt es, durch solche Partnerschaften solle der "Spielraum, die Reichweite und das Wirkungsvermögen (der) globalen Gestaltungskraft" Deutschlands erweitert werden.

Weiterlesen … Antikriegs-Info der DKP zum Ostermarsch

koeln Neumarkt 160313 KStr 018a21.03.2013: Am 30. April 2013 steht die Verabschiedung des Haushalts der Stadt Köln für die Jahre 2013/14 auf der Tagesordnung des Stadtrats. 100 Millionen Euro sollen jährlich eingespart werden, auch dort, wo nichts mehr zu kürzen ist: im sozialen und kulturellen Bereich! Geplant sind verheerende Kürzungen im kulturellen und sozialen Bereich: Hausaufgabenhilfen, Bürgerzentren, Kinder- und Jugendtreffs, Sozialberatung, Elternarbeit, kulturelle Veranstaltungen, Sport, Angebote für ältere Menschen. Diese Angebote sind aber für eine solidarische Stadtgemeinschaft unentbehrlich.
    
Die Gründe für die maßlosen Kürzungen? Schuldenbremsen und europäischer Fiskalpakt drücken die Krise in die kommunalen Haushalte. Die Rettungsschirme für die Banken haben hunderte Milliarden Euro gekostet, die jetzt eingespart werden sollen. Schon jetzt zahlt die Stadt Köln täglich
715.000 Euro an die Gläubigerbanken.

Weiterlesen … Köln: Jetzt schlägt’s 13! - UmFAIRteilen statt kaputtkürzen!

For a European Spring18.03.2013: Am Donnerstag, den 14. März, demonstrierten rund 15.000 Menschen in Brüssel anlässlich des Frühlingsgipfels der EU gegen die verheerenden neoliberalen Austeritätspolitiken, die von den Regierungen in der Krise autoritär durchgesetzt werden. Anschließend besetzten Aktivist_innen aus verschiedenen Ländern die EU-Generaldirektion für Wirtschaft und Finanzen. Am 13. März beteiligten sich in vielen Städten Europas Menschen an dezentralen Aktionen unter dem Motto: Austerität – zurück zum Absender!

Aktionstage gegen Austerität und für einen europäischen Frühling

Die Aktionstage waren ein weiterer Schritt hin zu einem internationalen Widerstand gegen autoritäre Sparpolitiken. Gemeinsam auf der Straße für einen europäischen Frühling. Die Blockupy Aktionstage vom 31. Mai bis 1. Juni werden der nächste Schritt eines gemeinsamen Protest und Widerstands sein.

Weiterlesen … EU-Generaldirektion für Wirtschaft und Finanzen besetzt

Fukoshima kiel 2013 gst 274212.03.2013: Weltweit sind am zweiten Jahrestag der Fukushima-Atomkatastrophe am 11. März zehntausende Menschen für den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie auf die Straße gegangen. Bundesweit beteiligten sich am Wochenende in Deutschland an die 30.000 Menschen an Protesten  anlässlich des Jahrestages der Reaktorkatastrophe. Alleine rund um das niedersächsische AKW Grohnde beteiligten sich nach Veranstalterangaben etwa 20000 Umweltschützer.  Auf einer rund 400 Kilometer langen Strecke um das Kraftwerk demonstrierten die Aktivisten die Folgen eines schweren Unfalls. An mehr als 150 Orten gab es Auffanglager für Strahlenopfer und Ausgabestellen für Jodtabletten. Flüchtlingskonvois oder Dekontaminationstrupps waren unterwegs. In mehreren Städten und auf Weserbrücken bildeten Atomkraftgegner Menschenketten.

Weiterlesen … Fukushima mahnt - jetzt handeln

For a European Spring11.03.2013: "Für einen europäischen Frühling“ – dies ist der Aufruf einer breiten Koalition zu Aktionen, Streiks und Demonstrationen am 13. März überall in Europa, und für eine Demonstration in Brüssel am 14. März. Anlass ist der EU-Frühjahrsgipfel am 14. und 15. März, bei dem sich die Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer auf eine weitere Radikalisierung der neoliberalen Politik verständigen wollen.

Indessen verstärken sich in vielen Ländern Europas die Proteste.

Weiterlesen … "Für einen europäischen Frühling“

DKP_FT_Logo_30Std_25008.03.2013: Am 8. März werden sich die Medien wieder überschlagen mit Erfolgsstorys und mahnenden Worten. Junge Frauen werden wieder sagen, dass sie so was nicht brauchen und das Getue ihnen auf den Geist geht. Ja, das nervt. Denn oft sind es dieselben Frauentags- FestrednerInnen, die ja doch gleichzeitig mit beiden Händen das Rad wieder zurückdrehen. Die uns das Betreuungsgeld und noch mehr Minijobs andrehen wollen, die das „ungeborene Leben“ mit klerikalfaschistischer Fürsorge umgeben und dabei ungerührt zusehen, wie Frauen, Kinder und andere Zivilisten in Syrien von Söldnerkriegern grässlich hingemetzelt werden. „Frauenförderer“,die vielleicht noch stolz darauf sind, dass eine weibliche Regisseurin einen Film „Zero Dark Thirty“, dreht, in dem sie eine CIA-Killerin die Anwendung von Folter legitimieren lässt. Soll das die Gleichberechtigung sein? Aber unseren Frauenkampftag lassen wir uns deswegen nicht nehmen und unsere Aktivistinnen-Runde wird von Jahr zu Jahr größer.

Weiterlesen … "Her mit dem ganzen Leben!"

bettina_jrgensen07.03.2013: „Wenn eine Frau zur Realität durchdringt, lernt sie ihren Zorn kennen, und das heißt, sie ist bereit zu handeln.“ Dieses Zitat von Mary Daly bringt zum Ausdruck, wie über 100 Jahre Internationaler Frauentag zusammen kommen. Karl Marx und Friedrich Engels haben den Grad der weiblichen Emanzipation als das natürliche Maß für die allgemeine Emanzipation des Menschen erklärt. Und gemessen daran klafft trotz aller Fensterreden und Gleichheitsgerede der Politik eine große Kluft. Frauen haben in den vergangenen 100 Jahren vieles durch ihre eigene Kraft verändert – geschenkt wurde uns nie etwas. Jetzt geht es darum, Erkämpftes zu verteidigen und gleichzeitig für eine gute Zukunft mit vielen zu streiten!

Mit diesen Worten beendete Bettina Jürgensen im November 2012 ihr Referat zur Frauenpolitik auf der 11. PV-Tagung. Das Referat wurde nach thematischer Beratung im Frauenarbeitskreis und mit Unterstützung einiger Genossinnen des Arbeitskreises erarbeitet.

Weiterlesen … 100 Jahre und wir sind kein bisschen leise…!

Stephane_Hessel_jmayrault04.03.2013: Er galt als der geistige Vater der „Bewegung der Empörten“ (Indignados) in Spanien, Portugal, Frankreich und Griechenland sowie der „Occupy-Bewegung“ in den USA und Deutschland. Stephane Hessel, im Oktober 1917 in Berlin geboren, französischer Wiederstandskämpfer, Buchenwald-Häftling, Diplomat und Schriftsteller verstarb am 23. Februar 2013 in Paris im Alter von 95 Jahren. Seine 2010 veröffentlichte Schrift „Indignez-vous“ (Empört euch) wurde in zahlreiche Sprachen übersetzt und erreichte innerhalb weniger Monate eine Auflage von vier Millionen Exemplaren.

Weiterlesen … Zum Tod von Stephane Hessel

Weitere Beiträge …

Wir werden in unsere Heimat zurückkehren

Palestina Wir werden zurüückkehren

Viva Palästina

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Nach einer längeren Unterbrechung konnten die Genoss:innen der Jugendorganisation der Palästinensischen Volkspartei (PPP) ihre Solidaritätsarbeit in Gaza wieder aufnehmen

Gaza Soliaktion 2024 12 09 5
zum Text hier
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