30.03.2013: "Militäreinsätze beenden! Politik für die Menschen statt für Banken und Konzerne!" Unter diesem Motto stand der Münchner Ostermarsch am Samstag, 30. März, an dem sich bei der Demo und anschließenden Kundgebung in der Münchner Innenstadt etwa 500 Menschen beteiligten. Nach einem ökumenischen Gottesdienst hatte man nicht zufällig als Ort der Auftaktkundgebung das Mahnmal des Oktoberfestattentates auf der Münchner Theresienwiese gewählt um an die NSU-Morde zu erinnern, auf den bevorstehenden Prozess und die antifaschistische Demonstration hinzuweisen, die aus diesem Anlass am 13. April in München stattfindet.

27.03.2013: Zum Start einer neuen Kampagne der Friedensbewegung gegen Kampfdrohnen, die am Freitag der Presse vorgestellt wurde, erklärten die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, Dr. Peter Strutynski (Kassel) und Lühr Henken (Berlin):

Der Bundesausschuss Friedensratschlag unterstützt die Anti-Drohnen-Kampagne und stellt den Begehrlichkeiten des Verteidigungsministers eine Reihe von technischen und politischen Fakten gegenüber:

26.03.2013: Bis auf den letzten Platz besetzt war am Sonntag, 24. März 2013, die evangelische Versöhnungskirche auf dem Gelände der Gedenkstätte des ehemaligen Konzentrationslagers Dachau. Eine ungewöhnliche Situation: Gläubige unterschiedlicher Konfessionen gedachten ermordeter Kommunisten, und zahlreiche Münchner KommunistInnen waren unter den TeilnehmerInnen des Gottesdienst. Der Anlass: Die evangelische Landeskirche erinnerte mit einem Gedenkgottesdienst an die ersten vier Mordopfer - darunter drei Kommunisten - des vor 80 Jahren errichteten Konzentrationslagers Dachau. VertreterInnen der katholischen Kirche, der islamischen Glaubensgemeinschaft und des Landesverbandes der israelitischen Kultusgemeinden nahmen ebenfalls an dem Gedenken teil.

25.03.2013: Am 24. März ist in Kiel die „Lagertour 2013“ der „Refugees“ (der Flüchtlinge) nach Auftritten in 100 Städten Deutschlands zu Ende gegangen. The Refugees sind ein Flüchtlingsprojekt des Kieler Musikers Heinz Ratz und seiner Band „Strom & Wasser“, bestehend aus vier deutschen Musikern und sieben Flüchtlingen. Die MusikerInnen von den „Refugees“ haben Eines gemeinsam: Sie kamen als Flüchtlinge nach Deutschland. Durch Arbeitsverbote, Einschränkungen in der Bewegungsfreiheit und die Unterbringung in isolierten Flüchtlingslagern wurden und werden sie an den Rand der Gesellschaft gedrängt.

21.03.2013: Zu den bevorstehenden Ostermärschen der Friedensbewegung erklärten die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, einem Bündnis zahlreicher lokaler und regionaler Basis-Friedensinitiativen, Peter Strutynski und Lühr Henken am Donnerstag in Kassel:

Die Premiere zu den diesjährigen Ostermärschen der Friedensbewegung findet bereits am kommenden Wochenende in Potsdam statt. Über 80 weitere Ostermärsche, die durch mehr als 100 Orte führen, werden dann am Osterwochenende folgen. Es sind etwa genauso viele wie in den vergangenen Jahren. Zugenommen haben allerdings die Themen und Probleme, mit denen sich die Friedensbewegung auseinandersetzen muss. Soeben hat das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI bestätigt, dass Deutschland weiterhin hinter den USA und Russland der drittgrößte Waffenexporteur weltweit ist. Rüstungsgüter gehen von hier in etwa 80 Staaten der Erde, darunter viele Entwicklungsländer. Besonders beliebt sind Waffen Made in Germany im Nahen und Mittleren Osten: Geliefert wird unterschiedslos an Saudi-Arabien, Israel, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar und Kuwait - Staaten, die entweder wegen ihrer Missachtung der Menschenrechte oder wegen ihrer Verstrickung in regionale Dauerkonflikte nie und nimmer deutsche Waffen erhalten dürften. Doch die Einhaltung der eigenen Rüstungsexportrichtlinien ist der Bundesregierung keinen Pfifferling wert. In allen Ostermärschen steht das Rüstungsthema obenan auf der Agenda.

21.03.2013: Als "Merkel-Doktrin" bezeichnete ein "Spiegel"-Bericht die Exportoffensive mit Kriegswaffen aus deutschen Rüstungsschmieden an reaktionäre arabische Regime. So haben sich von 2011 auf 2012 z.B. die Waffenlieferungen in die Emirate am Golf verdoppelt. Aber die systematische und profitable Aufrüstung von diktatorischen Herrscherhäusern wie in Katar und Saudi-Arabien ist nur ein Aspekt der außenpolitischen Strategie der Bundesregierung. Waffenexporte sollen der "Ertüchtigung" von geeigneten Regionalpartnern dienen, die in strategisch wichtigen Regionen als Hilfssheriffs des Westens allgemein und Deutschlands im Speziellen fungieren können.

Im aktuellen außenpolitischen Konzept, das die Bundesregierung vor einem Jahr beschlossen hat, heißt es, durch solche Partnerschaften solle der "Spielraum, die Reichweite und das Wirkungsvermögen (der) globalen Gestaltungskraft" Deutschlands erweitert werden.

21.03.2013: Am 30. April 2013 steht die Verabschiedung des Haushalts der Stadt Köln für die Jahre 2013/14 auf der Tagesordnung des Stadtrats. 100 Millionen Euro sollen jährlich eingespart werden, auch dort, wo nichts mehr zu kürzen ist: im sozialen und kulturellen Bereich! Geplant sind verheerende Kürzungen im kulturellen und sozialen Bereich: Hausaufgabenhilfen, Bürgerzentren, Kinder- und Jugendtreffs, Sozialberatung, Elternarbeit, kulturelle Veranstaltungen, Sport, Angebote für ältere Menschen. Diese Angebote sind aber für eine solidarische Stadtgemeinschaft unentbehrlich.
    
Die Gründe für die maßlosen Kürzungen? Schuldenbremsen und europäischer Fiskalpakt drücken die Krise in die kommunalen Haushalte. Die Rettungsschirme für die Banken haben hunderte Milliarden Euro gekostet, die jetzt eingespart werden sollen. Schon jetzt zahlt die Stadt Köln täglich
715.000 Euro an die Gläubigerbanken.

18.03.2013: Am Donnerstag, den 14. März, demonstrierten rund 15.000 Menschen in Brüssel anlässlich des Frühlingsgipfels der EU gegen die verheerenden neoliberalen Austeritätspolitiken, die von den Regierungen in der Krise autoritär durchgesetzt werden. Anschließend besetzten Aktivist_innen aus verschiedenen Ländern die EU-Generaldirektion für Wirtschaft und Finanzen. Am 13. März beteiligten sich in vielen Städten Europas Menschen an dezentralen Aktionen unter dem Motto: Austerität – zurück zum Absender!

Aktionstage gegen Austerität und für einen europäischen Frühling

Die Aktionstage waren ein weiterer Schritt hin zu einem internationalen Widerstand gegen autoritäre Sparpolitiken. Gemeinsam auf der Straße für einen europäischen Frühling. Die Blockupy Aktionstage vom 31. Mai bis 1. Juni werden der nächste Schritt eines gemeinsamen Protest und Widerstands sein.