02.04.2013: Es ist an der Zeit: Sagt NEIN zur Kriegspolitik des Imperialismus, lautete das Motto des Os-termarschs in Berlin, vom Potsdamer Platz zum Bundeskanzleramt. Dem Aufruf der Berliner Friedenskoordination mit klaren Absagen an Kriegspropaganda und an die Grundgesetz- und völkerrechtswidrigen Auslandseinsätze der Bundeswehr zur Durchsetzung von geostrategi-schen und wirtschaftlichen Interessen folgten rund 1000 Teilnehmer aus dem Friedensbünd-nis. Die Berliner DKP demonstrierte mit Rosa-Luxemburg-Postern und eigenem Transparent „Hände weg von Syrien! Gemeinsam gegen Imperialismus & Krieg“.
„Verteidigungsminister“ de Maizière will mit Drohnen Interventionen der Bundeswehr im Ausland perfektionieren. An der Spitze des Zuges thematisierten deshalb Attrappen von deut-schen Kampfdrohnen als „neue Waffenkategorie“ wie auch die vor dem Kanzleramt verlesene Rede Lühr Henkens vom Bundesausschuss Friedensratschlag das neuerliche Wettrüsten mit „Killerrobotern“ auf hohem Niveau, eine Spirale zu immer entfesselteren Kriegen. Den seit 24. März laufenden Appell „Keine Kampfdrohnen!“ unterstützen bundesweit 100 Verbände, Initiativen und Gruppen. Bisher unterschrieben dafür bereits 6000 Bürgerinnen und Bürger. Die Liquidierung von Menschen durch Drohnen und Sondereinsatzkommandos muss sofort beendet und als Mord geächtet, die Planenden und Durchführenden müssen für diese Morde zur Rechenschaft gezogen werden.
„Bundeswehr raus aus Schulen und Hochschulen! Weg von Jobbörsen und Volksfesten! Kei-ne öffentlichen Gelöbnisse und Zapfenstreiche!“ sind Forderungen, die in Zeiten von Wirt-schaftskrise und Jobs im Niedriglohnsektor junge Menschen zugleich vor uniformierten „Rat-tenfängern“ warnen.
Sabine Schiffer, Leiterin des Erlanger Instituts für Medienverantwortung, verglich die gegen-läufigen Bundeswehr-Karrieren des Kundus-Kommandeurs Oberst Klein und von Major Pfaff, der sich weigert, völkerrechtswidrigen Dienst zu tun. Wie leicht eine gesetzlich nichtle-gitimierte „Parlamentsarmee“ wie die Bundeswehr in kriegerische Auseinandersetzungen geraten kann, lässt sich beispielhaft an der Installation von Patriot-Raketen in der Türkei nachvollziehen. „Wie sich langsam herumspricht, stammt die Bombe für den ‚Angriff auf die Türkei’ 2012 aus NATO-Beständen. Diese Bombe kann mitnichten auf das Konto der syri-schen Führung gehen. Was ist das Ziel dieses Manövers?“ fragt Schiffer. Daher fordert das Friedensbündnis den „Patriot“-Abzug aus der Türkei und „Hände weg von Syrien“. Es sagt auch Nein zum Schmusekurs von DGB-Chef Sommer mit der als „Sicherheitsindustrie“ be-schönigten Kriegswirtschaft. „Wenn die Vertreter der Arbeiterschaft nicht mehr deren lang-fristiges Wohl im Auge haben“, so Sabine Schiffers, „wenn die Lobby der Lohnarbeiter ins gleiche Horn stößt wie die Lobbyisten der Kriegswirtschaft, wer vertritt dann noch unsere Interessen? Die Interessen der Mehrheitsbevölkerung, der Menschen, die das Fazit aus den Kriegen gezogen haben, dass nie wieder Krieg herrschen soll.“ Zusammen mit Gewerkschaf-ten und Betriebsräten müssen deshalb Rüstungskonversionsprogramme durchgesetzt werden, die gleich dem generellen Verbot von Rüstungsexporten, dem sofortigen Stopp der Rüstungs-produktion folgen.
Text/Fotos: Hilmar Franz
