02.04.2013: Am Dienstag, 23. April, soll um 13:30 Uhr vor dem Amtsgericht Lüneburg ein Prozess gegen die frühere fraktionslose niedersächsische Landtagsabgeordnete Christel Wegner (DKP) stattfinden. Die Staatsanwaltschaft Lüneburg klagt Wegner wegen ihrer Unterschrift unter die Absichtserklärung „Castor schottern“ aus dem Jahre 2010 an. Die Staatsanwaltschaft wertet dies als Aufruf zu einer Straftat. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft hob der Landtag im vergangenen Jahr die Immunität von Wegner auf. Gegen die Aufhebung der Immunität stimmten lediglich die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE.
Die DKP-Lüneburg versicherte Christel Wegner ihre Solidarität. Cornelius Kaal, Sprecher der DKP-Lüneburg, stellte dazu fest: „ Der Prozess gegen unsere Genossin Christel Wegner ist ein weiterer Versuch den Widerstand gegen die Atompolitik der Kumpanei von Kapital und Kabinett zu kriminalisieren. Dies kann nicht hingenommen werden. Wir sind mit Christel Wegner solidarisch und werden beim Prozess Öffentlichkeit herstellen. Wir freuen uns über alle, die uns dabei unterstützen wollen.“
Pressemitteilung DKP-Lüneburg
