Bericht von der 4. Summer-Factory des Instituts Solidarische Moderne

12.09.2013: „Der Neoliberalismus als Ideologie befindet sich derzeit in einer tiefen Akzeptanzkrise.  Bislang ist die politische Linke schwach geblieben. Trotz vieler ausformulierter Einzelelemente ist (noch) kein kohärentes Programm zur Überwindung der „multiplen Krise“, keine wirksame Gegenideologie auszumachen, die zum Bezugspunkt gegenhegemonialer Kräfte werden könnten .. Ohne machtfähige Gegenhegemonie freilich bleibt auch eine angeschlagene Hegemonie herrschender sozialer Gruppen und ihrer Ideologie durchaus machtfähig.“1  In diesem Spannungsverhältnis bewegten sich auch die Diskussionen auf der diesjährigen Summer-Factory des Instituts für solidarische Moderne (ISM)2 die vom 16. – 18.08.13 an der Frankfurter Universität stattgefunden hat und die unter dem Motto stand „Sozialökologische Transformation: Strategische Bedingungen eines Politikwechsels“.

11.09.2013: Über 20.000 beteiligten sich am Samstag an der Kundgebung und Demonstration 'Freiheit statt Angst' in Berlin. Aufgerufen hatte ein breites Bündnis von Bürgerrechtsorganisationen und -netzwerken, von Gewerkschaften, Berufsverbänden von Journalisten, Juristen und Ärzten und von mehr als 80 weiteren Organisationen. Schon im Vorfeld wurde deutlich, dass diesmal mit weit mehr Teilnehmern zu rechnen ist  als in den letzten Jahren. Deshalb musste die Auftaktkundgebung auf den Alexanderplatz verlegt werden, weil der ursprünglich geplante Ort am Potsdamer Platz zu klein wurde.

08.09.2013: Zu den immer heftigeren Kriegsdrohungen gegen Syrien erklärten Vertreter/innen der Friedensbewegung im Anschluss an eine bundesweite Telefonkonferenz:

Der erbittert geführte Bürgerkrieg in Syrien rührt zu Recht an das Gewissen der Menschen auch in unserem Land. Der bewaffnete Kampf hat nach Angaben der UNO bereits über 100.000 Menschen das Leben gekostet. Vor kurzem hat der Krieg mit dem Einsatz von Giftgas eine neue grauenhafte Dimension erreicht. Chemische Waffen zur Kriegführung sind international geächtet. Ihr Einsatz verstößt damit gegen das humanitäre Kriegsvölkerrecht und ist unter keinen Umständen akzeptabel. - Wechselseitige Schuldzuweisungen beruhen bisher nur auf Vermutungen. Gesichert ist lediglich, dass beide Konfliktparteien über Giftgas verfügen.

02.09.2013: Etwa 370 alte und junge Neonazis erhielten am 31. August in Dortmund für rund acht Stunden die Gelegenheit zu ihrer Hetze.  „Rund 1000 Nazi-Gegner aus verschiedenen Lagern demonstrierten weitgehend friedlich gegen den Aufmarsch der Partei ‚Die Rechte’,“ meldeten hinterher die Medien.  Im Verlauf des Marsches kam es zu mehreren Sitzblockaden, die jedoch von der Polizei geräumt wurden. Andererseits hatte sich Dortmunds OB Ullrich Sierau (SPD) für Sitzblockaden ausgesprochen. Friedlicher Protest, Sitzblockaden und ziviler Ungehorsam müßten möglich sein, um die Vision von einem nazifreien Dortmund Wirklichkeit werden zu lassen.

01.09.2013: Bei der traditionellen Friedensaktion des DGB Fellbach beim Friedensbaum am Freitag, den  3o. August 2013, konnte Dieter Keller, DGB-Vorsitzender in Fellbach, wieder zahlreiche Gäste begrüßen. Er betonte, dass der diesjährige Antikriegstag in einer dramatischen weltpolitischen Lage stattfindet. „Es droht ein Krieg gegen Syrien mit unabsehbaren Folgen für den Nahen Osten und weltweit“. Er forderte Bundestag und Bundesregierung auf, sich öffentlich allen Kriegsplänen entgegenzustellen und klar zu sagen: Nein zum Krieg und dessen Vorbereitung. Das verlangt die politische Vernunft.

01.09.2013: Auf der Kundgebung des Karlsruher Friedensbündnisses zum Antikriegstag 2013 am Samstag forderte Arno Neuber, Mitarbeiter des Friedensbündnisses Karlsruhe und Beirat der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. Tübingen, ein klares NEIN zum Kriegseinsatz in Syrien: "Während wir hier heute für Frieden und Abrüstung werben, für Völkerverständigung und eine Weltordnung, die auf Recht gebaut ist und nicht auf dem militärischen Knüppel, warten die Besatzungen der US-Kriegsschiffe im Mittelmeer auf den Angriffsbefehl ihres Präsidenten. Seit Tagen spekulieren die Medien über einen Militärschlag gegen Syrien, drucken Fotos von Waffen und malen die Ziele und Opferzahlen eines solchen Angriffes aus." Die Abstimmungsniederlage des britischen Premiers im britischen Unterhaus sah er als einen Beweis dafür, "dass die Aktionen der Friedensbewegung nicht umsonst waren und sind, dass sie das Bewusstsein der Menschen verändert haben".

30.08.2013: Friedensnobelpreisträger Obama gibt den Bush. Es sind dieselben Schiffe, die im östlichen Mittelmeer aufmarschiert sind, die schon Libyen unter Beschuss genommen haben, als dort die Regimegegner nicht mehr auf einen Sieg ohne Intervention hoffen konnten. Es ist dieselbe Arroganz der Macht wie 1999, als die NATO einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien führte und die Bundeswehr von einer SPD-Grünen-Regierung zu ihrem ersten Kriegseinsatz nach 1945 abkommandiert wurde.

29.08.2013: Spontan und unangemeldet trafen sich in München am 28. August 2013 AktivistInnen der Friedensbewegung vor dem Münchner US-Konsulat um gegen die geplanten Bombenangriffe auf Syrien zu protestieren. Unter den Protestierenden auch Hans Peter Dürr, Ehrenbürger der Stadt München und Träger des alternativen Nobelpreises, die Bundestagsabgeordnete der Partei die Linke, Nicole Gohlke, AktivistInnen aus Gruppen der Friedensbewegung und Mitglieder der DKP und der Partei Die Linke. Zahlreiche Passanten blieben stehen und erklärten sich solidarisch.