Unidos, Basta ya - Vereint gegen den Sparkurs

Von den Massenmedien in Deutschland ist über die Bewegung der Empörten in Spanien kaum berichtet worden. Sie war Ausgangspunkt für Aktivitäten in der gesamten Welt für mehr soziale Gerechtigkeit und mehr Demokratie. Auch der erste internationale Generalstreik in 7 Ländern Europas am 14.11.2012 war kaum eine Meldung wert. Gerade weil in Deutschland die arbeitenden Menschen die Krise noch nicht in dem Umfang zu spüren bekommen, wie in den anderen Ländern, sind Veranstaltungen wie diese wichtig, um Solidarität über die Ländergrenzen hinweg zu praktizieren und den Widerstand gegen die Politik der EU und der Bundesregierung zu entwickeln, um deutlich zu machen, dass es linke und emanzipatorische Alternativen zu dieser Politik gibt.

Nicole Gohlke, Abgeordnete für die Partei DIE LINKE im Bundestag, machte die deutsche Politik mit dafür verantwortlich, dass sich für viele Menschen in Teilen Europas die Überlebensfrage stellt. Das Modell der Agenda 2010, das Modell von Lohn- und Rentenkürzung, von Sozialabbau und Privatisierung solle für ganz Europa exportiert werden. Die sogenannten Rettungspakete seien in Wirklichkeit „Rettungsringe aus Blei“. In den Ländern Europas wachse nicht nur die Prekarisierung und die Armut, das sei zugleich der Nährboden für rechtpopulistische Parolen und Parteien. „So werden autoritäre Krisenlösungsstrategien salonfähig gemacht, die Entdemokratisierung weiter voran getrieben“.

Die Situation in Deutschland für die linken Kräfte schätzte sie als schwierig ein. Die vergleichsweise gute wirtschaftliche Situation in Deutschland stärke der Regierung Merkel den Rücken, und auch von den anderen Oppositionsparteien komme kein wirklicher Widerstand gegen diese Politik der CDU. Die jetzige politische Situation unterscheide sich von der Zeit der Gründung der Partei DIE LINKE, die geprägt war von der Bewegung gegen den Krieg, den Montagsdemonstrationen gegen Hartz IV, von den Protesten gegen die Agenda 2010. Es sei heute komplizierter, eine gesellschaftliche Mobilisierung zu erreichen, obwohl die soziale Schere immer weiter auseinander gehe. Wenn gesagt wird, dass Deutschland gut durch die Krise gekommen sei, dann gelte das allein für das obere Prozent der Gesellschaft.

Deshalb müssten die kommenden Wahlen eine Abstimmung über soziale Gerechtigkeit und Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums werden. Im Parlament sei DIE LINKE die einzige Kraft gegen Krieg und Sozialabbau, für mehr Demokratie. Aber "DIE LINKE muss alles vermeiden, was den Eindruck erweckt, dass sie das Land und die Gesellschaft durch die bloße Präsenz oder ihren Einfluss im Parteiensystem ändern könne“. Einen wirklichen Politikwechsel werde es nur geben, wenn es auch gesellschaftlichen Druck gäbe. „Was wir brauchen und worin die Linke als Partei und als Bewegung ihren Gebrauchswert hat, ist mehr zu sein als Repräsentation oder ein Wahlverein, sondern wirklich dort zu sein, wo es die Chance gibt, gesellschaftliche Kräfteverhältnisse nach links zu verschieben und auch Menschen zu ermutigen, selber für ihre Interessen einzutreten“. Und das sollte auch die Botschaft dieser Veranstaltung sein, dass gemeinsam dieses Projekt vorangebracht werden kann, gerade auch in den Zeiten der Wahlkämpfe, die immer auch Momente erhöhter politischer Aufmerksamkeit sind.

Giorgos Chondros, Mitglied des Sekretariats von SYRIZA, berichtete über die katastrophale Lage der Bevölkerung in Griechenland. Die hohe Arbeitslosigkeit besonders unter den Jugendlichen, die Lohnkürzungen, der Zusammenbruch des Gesundheitswesens, alles dies mache es notwendig, soziale Netzwerke aufzubauen, um das eigene Überleben zu sichern. Er sieht in Griechenland aber nicht nur den Katastrophenfall, sondern auch den Hoffnungsfall. Die Linke sei mit SYRIZA die zweitstärkste Kraft in Griechenland geworden. Der Stimmenanteil ist allein für SYRIZA auf 27% gewachsen. Er sieht die Möglichkeit, zusammen mit der Bevölkerung die Austeritätspolitik zu stoppen. Notwendig dafür sei aber nicht nur die solidarische Zusammenarbeit mit den anderen Völkern des südlichen Europas, auch die anderen Völker Europas müssen dazu beitragen, diese Politik zu stoppen, denn es ist eine Krise des Systems. „Wir können aber nicht warten, bis sich das Kräfteverhältnis insgesamt verändert hat. Wir müssen den Umbruch in Griechenland alleine versuchen“. Dies könnte ein positives Beispiel für ganz Europa sein. „Wir müssen diesen Kampf in Griechenland und in Europa gemeinsam führen. Nur gemeinsam können wir siegen“

Willy Meyer, Abgeordneter im Europäischen Parlament, überbrachte die Grüße der Vereinigten Linken und der Kommunistischen Partei Spaniens. Er bedankte sich für die Solidarität mit dem spanischen Volk, „das Erniedrigung und großes Leid erdulden muss“. 6 Millionen Menschen sind arbeitslos, 400 000 Familien sind obdachlos geworden, weil sie die Miete nicht mehr zahlen können. 300 000 Jugendliche sind schon ausgewandert. Die demokratische Verfassung, ein Ergebnis des Kampfes gegen den Faschismus, werde ausgehöhlt und aufgehoben. Dies sei das Ergebnis einer Politik, die die bürgerlichen Parteien seit 1993 betreiben, als sie das neoliberale Weltbild und den Washington Konsens für Europa übernahmen: Deregulierung, Liberalisierung, Privatisierung. Dies war eine politische Entscheidung, und die kann durch den politischen Kampf auch wieder korrigiert werden. Darin liege auch die Bedeutung der Europa-Wahlen 2014, die den politischen Einfluss der Linken Kräfte in Europa vergrößern könnte. Notwendig dazu sei eine gemeinsame politische Plattform aller linken Kräfte für ein anderes Europa, „um Europa neu zu gründen“. Seine Rede wurde übersetzt von Bettina Mandellaub.

Kultur als Waffe im politischern Kampf, diesem Anspruch wurde Diether Dehm mit seinem Programm gerecht. Am Klavier begleitet von Michael Letz, dem früheren Leiter des Oktoberklubs, sang er Lieder von Brecht, die auch heute noch aktuell sind. Eigene Texte, früher für andere Liedermacher und Sänger geschrieben, erinnerten an die politischen Kämpfe in Deutschland. Es fehlten auch nicht seine neuen Songs über Liebe im Alter. Eine gelungene Mischung, die dem Abend gerecht wurde: Mut zu machen, nicht zu resignieren, die eigene Stärke sehen, wenn Solidarität gelebt wird, wenn das gemeinsame Handeln für eine bessere Welt in den Vordergrund rückt.

Text/Fotos: mami

(Durch das Programm führten Kerem und Katharina, das Essen wurde vom Mezopotamischer Kulturverein zubereitet)