Aus Bewegungen und Parteien

syria no war berlin 290813 uwe hiksch08.09.2013: Zu den immer heftigeren Kriegsdrohungen gegen Syrien erklärten Vertreter/innen der Friedensbewegung im Anschluss an eine bundesweite Telefonkonferenz:

Der erbittert geführte Bürgerkrieg in Syrien rührt zu Recht an das Gewissen der Menschen auch in unserem Land. Der bewaffnete Kampf hat nach Angaben der UNO bereits über 100.000 Menschen das Leben gekostet. Vor kurzem hat der Krieg mit dem Einsatz von Giftgas eine neue grauenhafte Dimension erreicht. Chemische Waffen zur Kriegführung sind international geächtet. Ihr Einsatz verstößt damit gegen das humanitäre Kriegsvölkerrecht und ist unter keinen Umständen akzeptabel. - Wechselseitige Schuldzuweisungen beruhen bisher nur auf Vermutungen. Gesichert ist lediglich, dass beide Konfliktparteien über Giftgas verfügen.

DortmundQuer2013 blockade02.09.2013: Etwa 370 alte und junge Neonazis erhielten am 31. August in Dortmund für rund acht Stunden die Gelegenheit zu ihrer Hetze.  „Rund 1000 Nazi-Gegner aus verschiedenen Lagern demonstrierten weitgehend friedlich gegen den Aufmarsch der Partei ‚Die Rechte’,“ meldeten hinterher die Medien.  Im Verlauf des Marsches kam es zu mehreren Sitzblockaden, die jedoch von der Polizei geräumt wurden. Andererseits hatte sich Dortmunds OB Ullrich Sierau (SPD) für Sitzblockaden ausgesprochen. Friedlicher Protest, Sitzblockaden und ziviler Ungehorsam müßten möglich sein, um die Vision von einem nazifreien Dortmund Wirklichkeit werden zu lassen.

dgb rm Antikriegstag13 mkeller 00301.09.2013: Bei der traditionellen Friedensaktion des DGB Fellbach beim Friedensbaum am Freitag, den  3o. August 2013, konnte Dieter Keller, DGB-Vorsitzender in Fellbach, wieder zahlreiche Gäste begrüßen. Er betonte, dass der diesjährige Antikriegstag in einer dramatischen weltpolitischen Lage stattfindet. „Es droht ein Krieg gegen Syrien mit unabsehbaren Folgen für den Nahen Osten und weltweit“. Er forderte Bundestag und Bundesregierung auf, sich öffentlich allen Kriegsplänen entgegenzustellen und klar zu sagen: Nein zum Krieg und dessen Vorbereitung. Das verlangt die politische Vernunft.

Karlsruhe antikriegstag13 Neuber 129901.09.2013: Auf der Kundgebung des Karlsruher Friedensbündnisses zum Antikriegstag 2013 am Samstag forderte Arno Neuber, Mitarbeiter des Friedensbündnisses Karlsruhe und Beirat der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. Tübingen, ein klares NEIN zum Kriegseinsatz in Syrien: "Während wir hier heute für Frieden und Abrüstung werben, für Völkerverständigung und eine Weltordnung, die auf Recht gebaut ist und nicht auf dem militärischen Knüppel, warten die Besatzungen der US-Kriegsschiffe im Mittelmeer auf den Angriffsbefehl ihres Präsidenten. Seit Tagen spekulieren die Medien über einen Militärschlag gegen Syrien, drucken Fotos von Waffen und malen die Ziele und Opferzahlen eines solchen Angriffes aus." Die Abstimmungsniederlage des britischen Premiers im britischen Unterhaus sah er als einen Beweis dafür, "dass die Aktionen der Friedensbewegung nicht umsonst waren und sind, dass sie das Bewusstsein der Menschen verändert haben".

syria no war berlin 290813 uwe hiksch30.08.2013: Friedensnobelpreisträger Obama gibt den Bush. Es sind dieselben Schiffe, die im östlichen Mittelmeer aufmarschiert sind, die schon Libyen unter Beschuss genommen haben, als dort die Regimegegner nicht mehr auf einen Sieg ohne Intervention hoffen konnten. Es ist dieselbe Arroganz der Macht wie 1999, als die NATO einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien führte und die Bundeswehr von einer SPD-Grünen-Regierung zu ihrem ersten Kriegseinsatz nach 1945 abkommandiert wurde.

muenchen Syrien 280813 sosch 00429.08.2013: Spontan und unangemeldet trafen sich in München am 28. August 2013 AktivistInnen der Friedensbewegung vor dem Münchner US-Konsulat um gegen die geplanten Bombenangriffe auf Syrien zu protestieren. Unter den Protestierenden auch Hans Peter Dürr, Ehrenbürger der Stadt München und Träger des alternativen Nobelpreises, die Bundestagsabgeordnete der Partei die Linke, Nicole Gohlke, AktivistInnen aus Gruppen der Friedensbewegung und Mitglieder der DKP und der Partei Die Linke. Zahlreiche Passanten blieben stehen und erklärten sich solidarisch.

OM2013 nuernberg ballin P1190279 30027.08.2013: Zum bevorstehenden Antikriegstag gaben die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag eine Erklärung ab, in der die wesentlichen Anlässe und Themen für die Friedens- und Gewerkschaftsbewegung zusammengefasst sind.

Vor 74 Jahren, am 1. September 1939, begann mit dem deutschen Überfall auf Polen der schrecklichste Krieg in der Geschichte der Menschheit. Die faschistische Wehrmacht und ihre Verbündeten (v.a. Japan in Ostasien) tragen die Verantwortung für rund 60 Millionen Kriegstote; allein sechs Millionen Juden, Sinti und Roma wurden in den nationalsozialistischen Vernichtungslagern systematisch ermordet. Die Lehre aus den beiden Weltkriegen des 20. Jahrhunderts lautete: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus! Daran erinnern auch in diesem Jahr wieder Gewerkschaften und Friedensbewegung, die im ganzen Land über 200 Veranstaltungen in mehr als 120 Orten durchführen - häufig auch gemeinsam.

wasserturmfest 2013 JWilke 088526.08.2013: „Für eine solidarische Gesellschaft – gegen Rassismus und Neofaschismus“ war das Thema der Talkrunde, die im Rahmen des diesjährigen Wasserturmfestes der DKP Elmshorn stattfand. Peggy Parnass , weit über die Grenzen Hamburgs bekannte Künstlerin, Reporterin und linke Aktivistin resümierte ihre bisherige Lebenserfahrung in der Feststellung, dass faschistische Positionen und daraus resultierende Taten weiter existierten, nachdem die Macht der Nazis gebrochen war. Sie regte eine weitere Debatte an, was dies für ein zukunftsorientiertes Denken und Handeln bedeutet.

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Neues von der Solidaritätskampagne: Abdeckplanen zum Schutz vor Regen. Gaza wird nicht vergessen!

Gaza Soliaktion Regenplanen 2025 12 2
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EBI Assoziierungsabkommen EU Israel"Gerechtigkeit für Palästina" hat eine Europäische Bürgerinitiative gestartet. Ziel: Aussetzung des Assoziierungsabkommens der EU mit Israel ++ Deutschland blockiert bisher Maßnahmen der EU
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