31.05.2013: "Zur Durchsetzung einer Politik für mehr Gerechtigkeit hat dieser Kongress ein Signal gesetzt", sagte Hugo Braun vom Attac-Koordinierungskreis am Sonntag zum Abschluss von elf Foren und 70 Workshops an der gastgebenden Technischen Universität Berlin: "Gewerkschaften, Sozialverbände und zivilgesellschaftliche Organisationen wie Attac haben sich zusammengefunden, um gemeinsam die Schuldigen an der sozialen Misere in Deutschland und Europa zur Rede zu stellen. In weiteren Aktionen werden wir zu den Bundestagswahlen und darüber hinaus dafür kämpfen, dass ein Politikwechsel stattfindet."
ver.di-Vorsitzender Frank Bsirske sprach von einem "Akt ausgleichender Gerechtigkeit, wenn die Besitzer großer Vermögen und reiche Erben, die in der Finanzkrise um den Preis hunderter Milliarden Euro Schulden von den Steuerzahlern vor Vermögensschäden bewahrt wurden, stärker herangezogen werden".
Ein Jahr nach seiner Gründung in Berlin analysierte und diskutierte das bundesweite Bündnis 'Umfairteilen – Reichtum besteuern' mit einem großen Teilnehmerkreis und namhaften in- und ausländischen Referenten den Nährboden der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise. Mitgetragen wurden die Veranstaltungen u. a. von Stiftungen – benannt nach Rosa Luxemburg, Hans Böckler oder Friedrich Ebert –, vom DGB, vom Paritätischen Gesamtverband, von den größten Einzelgewerkschaften Österreichs und der Schweiz, der Arbeiterkammer Wien, dem Züricher 'Denknetz', dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund SGB, der Initiative Appell Vermögender für eine Vermögensabgabe und nicht zuletzt von Weed und Medico International.
Immer größere Teile der durch die gesellschaftliche Arbeit produzierten Einkommen werden durch angehäuftes oder ererbtes Kapitaleigentum angeeignet, ganz überwiegend nicht durch eigene Arbeit. Dies treibt die Konzentration von Reichtum und Macht in den Händen einer kleinen Minderheit weiter voran, konstatiert ver.di. Die Anlage dieser Vermögen auf der Jagd nach maximaler Rendite begünstigt zugleich die Bildung von Spekulationsblasen. Dem stehen eine immer katastrophalere öffentliche und private Verschuldung und Armut gegenüber. Gesellschaftlich notwendige Arbeit in den Bereichen Kinderbetreuung, Bildung und Wissenschaft, Gesundheit, Pflege, Kultur wird in großem Umfang nicht geleistet.
Während die Finanzmärkte als Auslöser der langanhaltenden strukturellen Krise im Hintergrund verschwinden, treibt die Troika-Politik Länder einer angeblichen „Staatsschuldenkrise“ mit oktroyierten Lohn- und Sozialkürzungen noch tiefer in die wirtschaftliche und soziale Katastrophe. Die im Lichthof des Kongressgebäudes gezeigte Attac- Ausstellung über ganz nahe Tabuzonen von Steuerdumping, -flucht und -hinterziehung in Österreich und in der Schweiz verweist auf eine der wesentlichen Ursachen. In Italien können rund 120 Milliarden Lire wegen Steuerflucht nicht eingezogen werden, teilte die Generalsekretärin für die Internationale der Öffentlichen Dienste, Rosa Pavares, mit. Sie verwies auf Aktivitäten im Bündnis für Steuergerechtigkeit.
Die ver.di-Unterschriftenaktion für eine einmalige Vermögensabgabe an den Bund gemäß Grundgesetz Artikel 106 (1) findet hier nicht bloß Aktivisten unter sich. 100 Milliarden Euro soll sie einbringen. Die parallel jährlich zu erhebende reguläre Vermögenssteuer, vorgesehen im nachfolgenden Absatz 2 desselben Grundgesetzartikels, dient mit einem Volumen von 20 Milliarden Euro pro Jahr als dringend benötigte Finanzspritze für Länder und Gemeinden – ein Anfang.
Zeichen setzen! Zum Auftakt-Podium thematisierten für den Bildungs- und Pflegebereich Ulrich Thöne (GEW) und Ulrich Schneider (Paritätischer Gesamtverband) in erheblichem Maß ausgrenzende Finanzierungslücken. 2013 häufen sich in der Schweiz Volksabstimmungsinitiativen zur gemeinnützigen 'Rückverteilung' von privaten Vermögensbeständen, wie Denknetz-Präsidentin Ruth Gurny berichtete. Die 1:12-Initiative der Juso Schweiz gehört dazu. Der österreichische Gewerkschaftsdachverband, für den Wolfgang Katzian sprach, läßt zum gleichen Zweck seit 2007 nicht locker, um eine Substanzbestandserhebung für öffentlich heranzuziehende Privatvermögen ab jeweils 500 000 Euro zu erreichen. Mit einem hochgehaltenen 2-Euro-T-Shirt aus der Ramschkiste illustrierte Anne Jung von Medico international den täglich von Näherinnen in Pakistan oder in Bangladesh riskant gezahlten Preis von Arbeit unter katastrophalen Bedingungen – und die dafür eingestrichenen Superprofite westeuropäischer Konzerne.
Herstellung und Polarisierung von Reichtumsverhältnissen. In seinem Impulsreferat beeindruckte der britische Gesundheitsökonom Richard Wilkinson (Co-Autor von 'Gleichheit ist Glück. Warum gerechte Gesellschaften für alle besser sind', Frankfurt/M.: Tolkemitt) mit einer Zusammenschau von Berechnungskurven, die aus fünf großen fortzuschreibenden Datenbeständen zur Weltbevölkerung gewonnen wurden. Je ungleicher Einkommen innerhalb der Gesellschaften, desto größer die gesundheitlichen und gesellschaftlichen Probleme der Menschen. Mit statistischen Korrelationen, z. B. zwischen materiellem Mangel und Stress, weist Wilkinson nach, wo soziale Ungleichheit die Lebenserwartung verkürzt. Branko Milanovic, Statistiker der Weltbank, machte im globalen Ranking der Einkommensvergleiche Verschiebungen in Schwellenländern aus und diskutierte Folgen der Ausplünderung mit dem Philosophen Alex Demirovic und dem Schweizer Soziologen Ueli Mader. Für das Münchner isw beteiligte sich Walter Listl an einem gesonderten Workshop.
Text: Hilmar Franz (UZ vom 31.05.2013) Foto: Dörthe Krohn(attac.de)
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