Zeichen setzen für Umverteilung – Ein anderes Europa ist nötig! Und es ist möglich!

In 11 Panels und 70 Workshops haben die KongressteilnehmerInnen über Ursachen und Folgen von, sowie Strategien gegen soziale Ungleichheit diskutiert. „Zur Durchsetzung einer Politik für mehr Gerechtigkeit hat dieser Kongress ein Signal gesetzt. Gewerkschaften, Sozialverbände und zivilgesellschaftliche Organisationen wie Attac haben sich zusammengefunden, um gemeinsam die Schuldigen an der sozialen Misere in Deutschland und Europa zur Rede zu stellen. In weiteren Aktionen werden wir zu den Bundestagswahlen und darüber hinaus dafür kämpfen, dass ein Politikwechsel stattfindet", sagte Hugo Braun (Foto) vom Attac-Koordinierungskreis.

„Wir brauchen eine fairere Verteilung in Europa. Wenn die Besitzer großer Vermögen und reiche Erben, die in der Finanzkrise um den Preis hunderter Milliarden Euro Schulden von den Steuerzahlern vor Vermögensschäden bewahrt wurden, stärker herangezogen werden, ist dies ein Akt ausgleichender Gerechtigkeit“, betonte Frank Bsirske, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di).

Ein anderes Europa sei nötig und möglich. Nach Überzeugung der Mitwirkenden des dreitägigen Kongresses an der Technischen Universität Berlin gehören dazu existenzsichernde Einkommen und gute Arbeit für alle, eine verlässliche soziale Infrastruktur sowie ein europaweites Programm für sozial-ökologischen Umbau statt der aktuell praktizierten einseitigen Kürzungspolitik zu Lasten der Schwächsten.

„Die europaweite Privatisierung sozialer Lebensrisiken wie Alter, Armut, Krankheit und Behinderung führt ins Abseits. Diese Bereiche sind in dem gewinnwirtschaftlichen Sektor nicht gut aufgehoben. Wir müssen die zunehmende Spaltung zwischen Arm und Reich stoppen und Daseinsvorsorge für alle öffentlich garantieren. Es geht nicht nur um gelebte Solidarität, sondern um die Zukunft unserer Gesellschaft“, so Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes.

Die Kongressmitwirkenden fordern, den Reichtum aus der Tabuzone zu holen und Vermögen umzuverteilen, Steuerdumping, Steuerflucht und -hinterziehung zu bekämpfen, die Finanzmärkte zu regulieren und die Europäische Union demokratischer zu gestalten.

Es müsse Schluss damit sein, die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise in eine Staatsschuldenkrise umzudeuten und mit einer einseitigen Kürzungspolitik zu Lasten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Erwerbslosen, Rentnerinnen und Rentnern in Europa die Krise noch zu vertiefen, statt sie zu bekämpfen. Um die Krise überwinden zu können, müsse der anhaltende Prozess der Umverteilung „von unten nach oben“ umgekehrt werden. Nur so sei ein friedliches, soziales, geschlechtergerechtes und ökologisch nachhaltigeres Miteinander möglich.

Werner Siebler aus Freiburg war enttäuscht, dass er nur wenige Mitglieder der DKP auf dem Kongress getroffen hat. Per Mail sendete er seine Eindrücke:

„Viel Beifall erhielt Frank Bsirske bei seiner Eröffnungsrede Freitag Abend in der TU Berlin.
Vor Hunderten ExepertInnen, AktivistInnen und vielen interessierten Kolleginnen und Kollegen, setzte sich Bsiske mit der Frage auseinander; "leben wir über unsere Verhältnisse", wie es Kanzlerin Merkel formuliert hat. Wenn ja, wen meint sie mit "Wir". Er wiederholte das Beispiel von einer der reichsten Frauen, der Multimilliardärin Frau Klatten, die täglich um 2,6 Millionen € reicher wird, allein aus Spekulationsgewinnen ihres Aktienkapitals.

Zu welchen Konsequenzen dies führt, wurde vom britischen Ökonomen Richard Wilkinson im Einstiegsvortrag ausgeführt. Richard Wilkinson ist Co-Autor des Buches: "Gleichheit ist Glück".

National und international ging es am Samstagmorgen weiter. Auf dem Podium diskutierten der Vorsitzende des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Ullrich Schneider, der GEW Vorsitzende Ullrich Thöne, die Schweitzerin Ruth Gurny, Anne Jung von einer Menschenrechtsorganisation und Wolfgang Katzian, der Vorsitzende der Österreichischen Gewerkschaft. Sie begründeten alle, warum es jetzt Zeit sei, Zeichen zu setzen für Umverteilung oder, wie es die Schweitzerin nannte, für Rückverteilung. Der Chef des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Schneider, der auf einem verteilten Flugblatt wegen der Arbeitsbedingungen angegriffen wurde, berichtete von den verheerenden Bedingungen in Jugendhilfeeinrichtungen, die kaputt gespart werden, über die katastrophale Situation in der Altenpflege und über den Druck, unter dem diese Einrichtungen stehen. Er kündigte nun Widerstand dagegen an und begründete, warum sich die Wohlfahrtsverbände am Bündnis dieses Kongresses beteiligen.

Bei weiteren Veranstaltungen während der Konferenz gab es zahlreich Informationen und spannende, kontroverse Debatten. Walter Listl vom ISW München berichtete im Forum "Die Herren des Geldes" über die tatsächlich Reichen in unserem Land. Spannend waren diese Informationen, weil sie in keiner der großen Medien zu finden sind. Stattdessen gibt es dort nur Verschleierung wo es geht. Laut dem ISW sind die tatsächlich Vermögenden in unserem Land reicher als jede Vorstellungskraft reicht. (mehr dazu kann man auf der Webseite des ISW lesen)

Weiter gab es eine kontroverse Podiumsdiskussion zwischen Annelie Buntenbach DGB, Heiner Flassbeck Ökonom und Alexis Passadikis(attac), bei dem es um die Frage der Zukunft Europas (mit oder ohne Euro) und vor allem über Fragen der Kräfteverhältnisse ging. Flassbeck kritisierte die Tarifpolitik der Gewerkschaften, während Annelie Buntenbach vor allem die Agenda 2010 für die Schwäche der Gewerkschaften verantwortlich machte. Alexis Passadikis rief zum Schluss zur Teilnahme an den Blockupy Aktionen in Frankfurt auf.

Was kann der/die einzelne überhaupt bewirken, das wurde unterschiedlich beantwortet, aber dass es nur erfolgreich sein kann, wenn man gemeinsam wirkt, das war unbestritten.“

Bericht vom Abschlußplenum

"Gigantischer privater Reichtum und wenige Superreiche auf der einen, dramatisch zunehmende Armut und öffentliche Kassen auf der anderen Seite- angesichts dieser Situation hat ein breites Bündnis dazu eingeladen ein Wochenende lang über Analysen und Handlungskonzepte zu diskutieren und zu bündeln." Diese Einleitung der Abschlußerklärung führt zu einer Reihe gemeinsamer Forderungen:

• Existenzsichernde Einkommen und gute Arbeit für alle
• Verlässliche soziale Infrastruktur zur Sicherung der Daseinsvorsorge
• Ein europaweites Programm für sozial-ökologischen Umbau statt Vergemeinschaftung der Kürzungspolitik
• Reichtum aus der Tabuzone holen: Vermögen umverteilen statt Kürzungsdiktat
• Bekämpfung von Steuerdumping, Steuerflucht und -hinterziehung
• Regulierung der Finanzmärkte
• Demokratisierung der EU

Diese Eckpunkte waren dann auch Kernpunkte in den Diskussionen und Foren während der Konferenz und im Abschlussplenum.
Frank Bsirske erhielt viel Beifall für seine Feststellung " Arm durch Arbeit wird nicht akzeptiert und steht in krassem Widerspruch zum Reichtum auf der anderen Seite. Man weiß ja gar nicht wie Reich diese Reichen sind" und darauf baut die gegenwärtige Kampagne des Fraktionsvorsitzenden der CDU/ CSU Kauder auf, der Stimmung macht gegen mögliche Steuererhöhungen für Reiche in dem er einfach alle zu Betroffenen erklärt.

"Die Reichen versuchen sich als Mittelschicht zu verkaufen, doch das darf nicht zugelassen werden. Deshalb ist jetzt Aufklärung notwendig und die Konferenz hat dazu einen guten Beitrag geleistet." Dieses Fazit zog der Verdi Vorsitzende und ging dann nochmals auf Fragen ein, die sich mit der Tarifpolitik der Gewerkschaften kritisch auseinandersetzten. Er könne diese Kritik durchaus verstehen, allerdings gab er zu Bedenken, dass mehr nur durchgesetzt werden kann, wenn Bereitschaft zum Handeln besteht. Und damit meine Bsirske sicher die schwierige Situation in vielen Tarifbereichen was den Organisationsgrad in der Gewerkschaft betrifft. Darüber hinaus sind ja viele (ca 50% der Betriebe) nicht Tarifgebunden was die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 € als Einstieg, der dann schnell höher werden müsse. Das gebiete schon die zukünftige Altersversorgung, denn das jetzige Rentenkonzept führt zwangsläufig zu massenhafter Altersarmut.

Dajana Pachenova von ATTAC fand "es ist an der Zeit die Gerechtigkeitsfrage radikal anzugehen" und setzte sich dann mit den Folgen von Hartz IV auseinander, mit denen sie als Physiotherapeutin direkt konfrontiert sei.

Von den Angriffen auf die Lebensbedingungen der Menschen in der Schweiz berichtete der Gewerkschaftsvorsitzende Andreas Rieger: "Wir wollen das zurück was in den letzten 10-15 Jahren umverteilt wurde. Deshalb sprechen wir von Rückverteilung, denn auch in der Schweiz gibt es jetzt Armut."

Trotz Differenzen in einigen Punkten befürwortete der Chef des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes deutlich, warum sie in diesem "Umfairteilenbündnis" mit machen. Es sind die Kürzungsprogramme die durch die Schuldenbremse die Situation in der Pflege dramatisch verschlechtern. Hier gelte es eine Wende zu erreichen.

Zahlreiche KonferenzteilnehmerInnenn stellten nach der Abschlussrunde ihre Vorhaben für die nächsten Monate vor. Sie reichen von den Blockupy-Aktionstagen nächste Woche, bis zum Aktionstag am 14.9. Doch auch nach der Bundestagswahl wird nicht Schluss sein, darüber war man sich einig.

Quelle: Pressemitteilung Kongress/Werner Siebler  
Fotos: Toan Tran Ngoc / www.attac.de und Sascha Bachmann / echtfotografie.de

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