30.05.2013: Seit Donnerstag nachmittag werden Busse, die zu dem "Camp Anitcapitalista" fahren wollen, vor den Toren Frankfurts angehalten und kontrolliert. Das Camp ist für viele Teilnehmer der am Freitag stattfindenden Blockade- und anderen Aktionen in Frankfurt der Übernachtungsort. Trotzdem sind bis Mitternacht schon weit über 1000 Teilnehmer im Camp eingetroffen. Bei den Kontrollen werden die AktivistInnen u.a. aus den Bussen in abgeschlossene Räume geführt, in denen sie teilweise mehr als eine Stunde festgehalten werden. Nicht einmal der Gang zur Toilette wird ohne Bewachung erlaubt (teilweise gibt es diese gar nicht, sondern die Notdurft muss im Anblick von Waffen auf der Wiese erfolgen). Das Erfassen der Personalien und eine Leibesvisitation gehören zur "Überprüfung" durch die Polizei dazu, ebenso wie das teilweise erfolgte fotografieren. Betroffen von diesem Vorgehen sind bisher überwiegend Busse aus Berlin und Hamburg. Die ersten Busse aus Berlin konnten deshalb erst gegen 22.00 Uhr das Camp erreichen.
Das "Angebot" der Polizei ist eindeutig: "Wenn ihr euch kontrollieren lasst, dürft ihr danach weiterfahren, wenn nicht, werdet ihr festgehalten oder müsst umkehren!".Dieser Willkür sind vor allen Dingen die Personen unterworfen, die in diesem Land ohnehin schon ständiger Maßregelung und Kontrolle unterworfen sind. In diesem Zusammenhang muss auf die Flüchtlingskarawane hingewiesen werden, die in den letzten Monaten mit ihren Aktionen gegen die Rezidenzpflicht protestiert haben (Flüchtlinge dürfen sich nur in einem bestimmten Umkreis ihrer "Residenz" aufhalten). Ihnen wird die Teilnahme an den Blockupy-Aktivitäten mit dem Vorgehen der Polizei unmöglich gemacht.
Von Camp zum Hauptbahnhof wurde am Nachmittag eine spontane Solidaritätsdemonstration organisiert, parallel wurde das geplante Campplenum mit ca. 600 Teilnehmenden durchgeführt.
Die Hubschrauber über Frankfurt geben dazu die bereits aus dem vergangenen Jahr bei den Protesten bekannte Geräuschkulisse ab.
In Frankfurt haben damit nicht nur wieder die Prosteste gegen die Troika mit der Blockade der EZB und andere Aktionen des zivilen Ungehorsams in Frankfurt begonnen, sondern auch der Kampf um das Demonstrations- und Versammlungsrecht in diesem Land.
Am 28. Mai 2013 hat das Bündnis Blockupy noch auf der Internetseite berichtet:
- Erfolg für Blockupy: Gericht erlaubt Demo-Route an EZB vorbei
- Richter: “Bloße Vermutungen” reichen für Gefahrenprognose nicht aus
Noch am Dienstag kritisierten die Richter in Frankfurt insbesondere die polizeiliche Gefahrenprognose, auf die sich das Ordnungsamt in seiner Verfügung stützte. Für einen vorbeugenden Eingriff in die Versammlungsfreiheit, so stellten die Richter fest, reichen “Bloße Vermutungen” nicht aus. so die Richter. Und weiter erklärten sie, an eine Gefahrenprognose dürften “keine zu geringen Anforderungen” gestellt werden.
Die Demonstration am 1. Juni darf also nun an der EZB vorbeiführen.
Jetzt allerdings muss die Frage gestellt werden, wie eine Demonstration stattfinden kann, wenn die Polizei eine Teilnahme verhinder will? Um so wichtiger ist es deshalb, sich an den Blockadeaktionen am Freitag und der Demonstration am Sonnabend zu beteiligen!
Im Anschluss an die Blockadeaktionen wird es am Freitag auch Diskussionsangebote geben. So wird um 17 Uhr auf dem Roßmarkt unter dem Motto "Rettet die Menschen, nicht die Banken - Für ein solidarisches Europa" eine Veranstaltung mit Sahra Wagenknecht (MdB, Die Linke"), Alexis Tsipras (Syriza, Griechenland) und Catarina Principe (Linksblock Portugal) stattfinden.
Um 20 Uhr heißt dort dann "Kapitalismus konkret: Nachrichten aus dem Maschinenraum - Die internationale Debatte nach den Freitagsprotesten". Hier wird neben VertreterInnen aus Pakistan, Italien und Ägypten auch Rainer Einenkel (Betriebsrat, Opel Bochum) auf dem Podium diskutieren.
Die Reise nach Frankfurt lohnt also - nicht nur wegen Solidarität, Blockade und Demonstration!
Zeigen wir, dass wir gewillt sind durchzukommen - in die Festung Frankfurt!
Text: Bettina Jürgensen (zur Zeit Frankfurt) Foto: Martin Krolikowski
