12.05.2013: Schnöggersburg ist eine Stadt, die gerade gebaut wird. Sie liegt im Norden von Magdeburg, auf militärischem Gelände der Bundeswehr. Ein paar Hektar groß, mit allen Charakteristika einer europäischen Großstadt in Europa - und auch ein paar „Bauelementen“, die eher in sogenannten Dritte- Welt-Ländern anzufinden sind: Elendsviertel, Holzbaracken. Hauptsächlich wird diese Stadt aber aus Gewerbegebiet, Wohnvierteln, Straßen, sogar einer U-Bahn, einem Stadion (!) und Geschäften bestehen. Wohnen wird dort allerdings niemand, da es eine reine Übungsstätte für Spezialkräfte sein wird, die den Häuserkampf und die Räumung von bestreikten Fabriken, etc., etc. trainieren werden. Nur wenige haben davon gehört. Und nur wenige wissen, dass die Bundeswehr dort den Straßenkampf und damit auch die Aufstandsbekämpfung im eigenen Land übt. Dazu muss man wissen: Einem Einsatz der Bundeswehr mit Kriegswaffen im Inneren wurde durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom August 2012 die Tür weit geöffnet. Und das muss geübt werden, möglichst realitätsnah.
Aufstand in Deutschland?
Warum nicht, wenn den Menschen irgendwann klar wird, dass ihre Existenz grundsätzlich durch die herrschenden Verhältnisse bedroht wird. Oder auch nur, wenn sie sich gegen gröbste Ungerechtigkeiten ernsthaft zu wehren beginnen, Stichwort Politischer Streik. Denn das genügt schon, um eventuell als „nationaler Krisenfall katastrophischen Ausmaßes“ oder „Gefährdung der Inneren Ordnung“ ausgelegt werden zu können und von Regierung und militärischen Institutionen als Aufstand angesehen zu werden. Und schon ist der Ernstfall da, zuvor geübt in – Schnöggersburg.
Über diese Ungeheuerlichkeit haben wir am vergangenen Dienstag, den 7. Mai 2013, im DGB-Haus in Frankfurt am Main informiert. Wir – das ist das Frankfurter Bündnis „Bildung ohne Bundeswehr“, bei dem Menschen von der Linken Hessen, DKP Frankfurt, Attac, DFG-VK, AK Zivilklausel, u. a. mitarbeiten. Es kamen ca. 50 Besucher, Referentin war Claudia Haydt von der Informationsstelle Militarisierung, IMI, Tübingen, die uns viele interessante Details lieferte.
Z. B. die Information, dass die Rheinmetall AG die Betreiberin der Anlage Schnöggersburg ist und somit als Privatunternehmen jede Menge Wissen über militärische Vorgehensweisen sammeln kann. Dass die menschenfeindliche Strategie der Bundeswehr sehr gut in den „Verteidigungspolitischen Richtlinien“ nachzulesen ist, die sowohl auf Auslandseinsätze/Raubeinsätze orientiert, als auch auf die Niederkämpfung von Unruhen, verursacht durch Krise und Verelendung. Dass der Kriegswaffeneinsatz im Inneren vor dem o. g. Urteil des Bundesverfassungsgerichts noch nicht vorgesehen war, auch wenn die Notstandsgesetze diese Tür zum Abgrund bereits einen Spalt weit geöffnet hatten. Aber jetzt ist die Gefahr um ein Vielfaches gewachsen. Heute bekennen sich Bundeswehr-Größen ganz offen dazu, dass sie im genannten „Krisenfall“ mit „gestaffelten Aktionen“ gegen die Bevölkerung vorgehen können und werden: Von Beruhigen über Zurückhalten bis Zerschlagen und Vernichten – alles ist drin!
Was können wir also tun?
Wir meinen, dass wir der Panik und Mutlosigkeit keinen Raum geben dürfen, sondern jetzt weiter informieren und handeln müssen! „War stars here“ – diese Kampagne hatte z. B. 2012 ein Camp in der Nähe der Baustelle Schnöggersburg organisiert und das Camp wird in diesem Jahr wiederholt. Informieren wir die Menschen also weiter, damit sich auch hier Bewusstsein und Widerstand bilden kann!
Text: Bettina Mandellaub Foto: Bundeswehr
