Aus Bewegungen und Parteien

07.03.2024 | aktualisiert 09.03.2024: Der Geist der Inquisition und der Gestank von McCarthy im Deutschland des Jahres 2024 hat den Initiativkreis der Globalen Versammlung "Global Assembly für Menschenrechte, Demokratie und globale Gerechtigkeit" dazu bewogen, die für März in Frankfurt geplante Versammlung abzusagen.

 

14.02.2024: "Sicherheitskonferenz" ist Kriegskonferenz ++ teilnehmen wird Izchak Herzog, Staatspräsident von Israel, gegen das vom Internationalen Gerichtshof wegen Völkermord ermittelt wird ++ Kriegsgetrommel auf allen Kanälen: CDU-Kiesewetter will russische Ministerien bombardieren – Pistorius und NATO wollen Armee und Gesellschaft kriegstüchtig machen – 300 Mrd. Sonder"vermögen" für Rüstung - Scholz feiert Einstieg in "Großserien-Fertigung von Rüstungsgütern" – Ulrike Hermamm (taz) fordert Atomwaffen für die EU - SPD und Grüne streichen Mittel für Münchner Friedenskonferenz ++ Clare Daly und Yanis Varoufakis bei Friedenskonferenz und Demo gegen die Siko

15.01.2024: Es ist jetzt 8 Monate her, dass die letzten drei deutschen Atomkraftwerke abgeschaltet wurden – darunter das im Emsland gelegenen Lingen . Das war ein wichtiger Etappensieg. Seitdem geht es aber atommäßig so richtig ab in der Region – von Atomausstieg ist nichts mehr zu sehen:

11.01.2024: Die Schwäche der UN hat einen weltweiten Aktionstag angeregt ++ Der weltweite Protest am 13. Januar soll die internationale Gemeinschaft ermutigen, Israels Verbündete anzuprangern, Solidarität mit den Palästinensern zu zeigen und dem Völkermord ein Ende zu setzen.

 

07.11.2023: "Nein zu Kriegen – Rüstungswahnsinn stoppen – Zukunft friedlich und gerecht gestalten" ist das Motto der bundesweiten Demonstration am 25. November 2023 in Berlin. Zu der Demonstration am Samstag vor der Verabschiedung des Bundeshaushalts rufen zahlreiche Persönlichkeiten und verschiedene Organisationen auf.

26.10.2023: Am Montag haben Sahra Wagenknecht und neun weitere Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE ihren Austritt erklärt und begründet warum sie Kurs auf die Gründung einer neuen Partei nehmen ++ "Warum wir DIE LINKE verlassen": Erklärung der zehn Bundestagsabegeordneten ++ "Wir bleiben und ringen weiter um eine klassenpolitische Ausrichtung. Aufgeben und gehen ist für uns keine Option!": Erklärung von Susanne Ferschl, Ulrike Eifler und Jan Richter ++ Video der Bundespressekonferenz

Weitere Beiträge …

Geschafft: Auch Deutschland überspringt die Schwelle
Trotzdem weiter unterzeichnen

EBI Assoziierungsabkommen EU Israel klein

Europäische Bürgerinitiative "Gerechtigkeit für Palästina" erreicht mehr als 1 Million Unterschriften  ++ Schwelle in elf Ländern übersprungen, Deutschland schwach ++ Italien setzt Verlängerung des Verteidigungsabkommens mit Israel aus ++ EU will Sanktionen gegen Israel erörtern – neue Position der ungarischen Regierung steht noch aus
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Neues von der Solidaritätskampagne: Abdeckplanen zum Schutz vor Regen. Gaza wird nicht vergessen!

Gaza Soliaktion Regenplanen 2025 12 2
zum Text hier
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