Aus Bewegungen und Parteien

02.02.2023: Aus den Lützerather Protesten kann viel gelernt werden. Sie haben uns gezeigt, wie man effektiv die Öffentlichkeit erobern, wie man moderne Medien nutzen, wie man aus eventuellen Fehlern der Vergangenheit (Dannenröder und Hambacher Forst) lernen kann. Lisa Poettinger berichtet von der Demonstration am 14. Januar in Lützerath und den Hintergründen.

Am Samstag, den 14.01.2023, wurde aus einer Großdemonstration mit mindestens 35.000 Teilnehmenden im rheinischen Braunkohlerevier eine wahre Schlammschlacht um das Dorf Lützerath, dessen Zerstörung und Abbaggerung für den fossilen Konzern RWE verhindert werden sollte. Um zu verstehen, wie es zu den eklatanten Zusammenstößen zwischen Polizei und Klimaschützenden kommen konnte, müssen wir uns zunächst die Ausgangslage genauer ansehen.

Es ist 2023. Die globale CO2-Konzentration liegt bei knapp 420 ppm[1], die globale Erderhitzung liegt bereits 1,2°C über den vorindustriellen Durchschnittstemperaturen[2]. Obwohl im international verbindlichen Pariser Klimaabkommen von 2015 eine maximale Erhitzung von 1,5 Grad beschlossen wurde, zeichnen sich bereits jetzt die verheerenden Folgen der Klimakrise ab: 2021 starben 134 Menschen durch Überflutungen im Ahrtal, letztes Jahr führte der Hitzesommer europaweit zu 100.000 Toten. Doch vor allem der globale Süden, der am wenigsten zur Klimaerhitzung beigetragen hat, bekommt diese besonders zu spüren: Anfang 2022 wurden in Indien und Pakistan Bodentemperaturen von bis zu 60°C gemessen, die Dürren im Horn von Afrika stürzten Millionen in akute Hungersnot, bei den Überschwemmungen in Pakistan verloren 33 Millionen Menschen ihr Zuhause. So sieht die Welt bei 1,2 Grad Erhitzung aus, das heißt auch die 1,5-Grad-Grenze stellt einen Kompromiss dar, der Hunderttausende in den Tod reißen und Millionen vertreiben wird.

Das Pariser Abkommen legt zur Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze für jedes Land ein verbindliches Rest-Budget an CO2 fest. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung legt für den Tagebau Garzweiler bei Lützerath eine Menge von 22 Millionen Tonnen Kohle fest,[3] die noch abgebaggert werden darf. Mit der Abbaggerung des Dorfes werden allerdings 280 (!) Millionen Tonnen Kohle gefördert mit entsprechendem CO2-Ausstoß.[4] Der vorgezogene Kohleausstieg der Ampelregierung ist also nichts als eine reine Farce. Die Argumentation, man bräuchte die Kohle für die Energiesicherheit, fußt auf RWEs eigenen Gutachten, die durch unabhängige Gutachten längst widerlegt wurde.[5] Das wissen auch die Grünen und doch haben sie auf ihrem Parteitag und im Bundestag mehrheitlich für die Zerstörung Lützeraths und die Abbaggerung der sich darunter befindenden Kohle gestimmt. Von SPD und FDP erwarten Klimabewegte nichts Anderes und spätestens jetzt haben die Grünen sich als Heuchler:innen entpuppt.

Luetzerath 4  
Lützerath – mehr als "Symbolpolitik"

 

Und so kam es, dass Hunderte Klimabewegte das Dorf über zwei Jahre lang wiederbelebten, in dem sie leerstehende Häuser enteigneter und vertriebener Dorfbewohner:innen besetzten sowie ein Tunnelsystem und Baumhäuser bauten, die eine Räumung erschweren sollten. Ein Zusammenschluss von Klimaaktivist:innen und (ehemaliger) Dorfbewohner:innen der Initiative Alle Dörfer Bleiben organisierten regelmäßige Dorfspaziergänge und Aktionen gegen die Zerstörung der Dörfer und der Umwelt. Denn Lützerath ist nicht das erste Dorf, das den Kohlebaggern weichen muss – 8.000 Menschen aus fast 20 Dörfern mussten bereits ihr Zuhause verlassen. Enteignungen für schmutzige Konzerne wie RWE oder Autobahnen sind im Kapitalismus normale Praxis, während die Forderung RWE zu enteignen, um die Energieversorgung zu demokratisieren, bei den meisten Politiker:innen Schnappatmung auslösen dürfte. Und so kommt es, dass für die Erweiterung des klimazerstörenden Tagebau Garzweilers Windräder rückgebaut[6] und Aktivist:innen mit Polizeigewalt und RWE-Wägen aus dem Dorf geräumt wurden. Dem Aufruf des Bündnis Lützerath Unräumbar zu einer Demonstration um das Dorf am 14.01.2023 folgten mindestens 35.000 Menschen, darunter auch Greta Thunberg und mehrere Busse aus München und Augsburg.

Die Demonstration war wie bereits die sich fortsetzende Räumung von eklatanter Gewalt und der Einschränkung der Pressefreiheit geprägt. Als ein Teil der Demonstration von der geplanten Strecke ausbrach und über einen schlammigen Acker Richtung Dorf lief, setzte die Polizei auf Schlagstöcke, Faustschläge ins Gesicht, Pfefferspray, Schubsen, Treten und Wasserwerfer.[7] Die Demosanitäter:innen Düsseldorf lösten bei der Feuerwehr einen "Massenanfall an Verletzten" aus.[8] Es war klar, dass dieser Polizeieinsatz nicht auf die Festnahme von Aktivist:innen, sondern deren körperlicher Lahmlegung ausgerichtet war. NRWs Innenminister Reul nannte dieses Vorgehen später "hochprofessionell", wobei er darauf hinwies, Verstöße im Amt sollen gemeldet werden, was angesichts der von ihm aufgehobenen Kennzeichnungspflicht unmöglich sein dürfte.[9]

Luetzerath 6

Nach Jahren desaströser Klimapolitik und Tagen voller Bilder Kohlebagger-schützender Polizist:innen und Polizeigewalt, entfachte sich eine große Wut in der Klimabewegung. Der kapitalistische Staat, ob GroKo oder Ampelregierung, hatte deutlich gemacht, dass er RWE auf Kosten von Dorfbewohner:innen und unser aller Lebensgrundlagen zu Milliardengewinne verhelfen würde. Der Kohle-Deal der Ampel mit RWE sieht eine Kohle-Reserve unbestimmter Größe vor, die den Kohleausstieg 2030 noch um mehrere Jahre nach hinten verschieben soll.[10] Die Grünen hatten bewiesen, dass sie Klimazerstörung mit Polizeigewalt durchsetzen und sich damit von der Klimabewegung abwenden würden.

Und so durchbrachen und durchflossen Klimaaktivist:innen die bewaffneten und gepanzerten Polizeiketten, bewarfen diese mit Schlamm und drängten die Polizei unter Rufen von "Auf nach Lützerath" mehrere hundert Meter zurück bis zur Dorfgrenze. Menschenmassen an gemäßigten Klimabewegten folgten ihnen. Aus Lützerath folgte Feuerwerk der sich solidarisierenden verbleibenden Besetzer:innen. Trotz der hohen Anzahl an körperlich und psychisch Verletzten dürfte die Schlammschlacht um Lützerath also als Erfolg der Klimagerechtigkeitsbewegung gesehen werden: Sie hat gezeigt, wie wehrhaft sie ist angesichts eines Staates, der sich bewaffnet an die Seite eines fossilen Konzerns stellt. Das Dorf mag geräumt und abgerissen sein, doch die Klimabewegung hat eins klar gemacht: So einfach geben wir unseren Planeten nicht auf!

Lisa Poettinger, 21.01.2023



Die Polizei und der Mönch

 

Monitor: Lützerath-Räumung. Was vor 30 Jahren geschah

 

Anmerkungen

[1] https://gml.noaa.gov/ccgg/trends/ 
[2] https://www.bloomberg.com/news/articles/2020-12-02/global-temperatures-already-1-2-c-above-pre-industrial-levels?leadSource=uverify%20wall 
[3] https://www.zeit.de/wirtschaft/2023-01/rwe-kohleausstieg-2030-braunkohle-foerderung?utm_referrer=https%3A%2F%2Fmetager.de%2F 
[4] https://www.dw.com/de/kohleabbau-kampf-um-l%C3%BCtzerath/g-63748545 
[3] https://www.zeit.de/wirtschaft/2023-01/rwe-kohleausstieg-2030-braunkohle-foerderung?utm_referrer=https%3A%2F%2Fmetager.de%2F 
[4] https://www.dw.com/de/kohleabbau-kampf-um-l%C3%BCtzerath/g-63748545 
[5] https://www.mdr.de/wissen/luetzerath-kohle-studien-100.html
[6] https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/windraeder-abbau-garzweiler-rwe-100.html
[7] https://www.fr.de/politik/einsatz-luetzerath-polizei-brutal-verletzte-sanitaeter-protest-klima-nrw-92034879.html 
[8] https://twitter.com/demosanitater/status/1614407469815533577?s=20&t=B4Zkd1XbponrDlVqNtrmlw
[9] https://www.im.nrw/nrw-schafft-kennzeichnungspflicht-fuer-polizisten-wieder-ab-innenminister-reul-wichtiges-signal 
[10] https://www.zeit.de/wirtschaft/2023-01/rwe-kohleausstieg-2030-braunkohle-foerderung

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Frank Deppe, emer. Professor für Politikwissenschaft, Marburg

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