25.10.2021: Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW Deutschland fordert die UN-Klimakonferenz COP26 auf, strenge Grenzwerte für Treibhausgasemissionen festzulegen und das Militär mit einzubeziehen. Gerade im Hinblick auf das Militär dürfe man keine Ausnahmen mehr zulassen, so die IPPNW ++ Studie der Linksfraktion im Europäischen Parlament zeigt nicht nur, dass die Militärausgaben Ressourcen verschlingen, die für die Bekämpfung des Klimawandels notwendig wären, sondern auch, dass die Militärtechnikindustrie selbst erheblich zum Klimanotstand beiträgt. (Studie in der Anlage)
Aus Bewegungen und Parteien
Der Papst: Arbeitszeitverkürzung ist dringend notwendig
17.10.2021: Beim 4. Welttreffen der Volksbewegungen hat sich Papst Franziskus so deutlich wie noch nie für kürzere Arbeitszeiten und die Einführung eines universellen Grundeinkommens ausgesprochen ++ Papst fordert Big-Pharma auf, die Patente auf Corona-Impfstoffe freizugeben ++ Er sehe mit Sorge, dass mit allerhand Projekten versucht werde, die sozioökonomischen Strukturen der Vorkrisenzeit wiederherzustellen. Dies halte er für einen verhängnisvollen Weg, so Franziskus in seiner Rede an die Volksbewegungen
Von Melbourne über Rom und Berlin bis New York: Die Fridays erobern die Plätze zurück
25.09.2021: "Ändert das System, nicht das Klima″ ++ weltweit Hunderttausende beim Klimastreik am 24.9. mit alten und neuen Losungen auf der Straße ++ zwei Jahre Pandemie haben die Stärke der Bewegung nicht beeinträchtigt ++ Berlin: 100.000 fordern Klimaschutz ++ Greta Thunberg: "Natürlich müssen Sie am Sonntag wählen gehen, aber denken Sie daran, dass Ihre Stimme nicht ausreichen wird, um etwas zu ändern" ++ nach der Wahl sind Klimaproteste wichtiger denn je
Schluss mit dem 'Weiter so’ der GroKo
17.09.2021: Umfragen lassen eine rot-grün-rote Mehrheit greifbar werden ++ SPD und Grüne mit wenig Begeisterung für linke Reformregierung ++ ISM, Campact, Fridays for Future: Mit dem ′Weiter so’ der GroKo muss endlich Schluss sein ++ Carola Rackete: "Ich wähle DIE LINKE"
IAA-Proteste in München: Klimagerechte und solidarische Mobilität geht nur gegen die Autokonzerne
06.09.2021: Vom 7. bis 12. September 2021 findet die Internationale Automobilausstellung (IAA) in München statt. Kurz vor der Bundestagswahl will sich die Autolobby bei der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) einen sauberen Anstrich geben ++ Mit vielfältigen Protesten wird eine sozial-ökologische Verkehrswende gefordert
#unteilbar für eine gerechte und solidarische Gesellschaft – gerade jetzt!
05.09.2021: 30.000 Menschen haben am Samstag in Berlin gezeigt, dass gerade auch in Zeiten des Wahlkampfs ihre Anliegen und Kämpfe #unteilbar sind und sie sich nicht gegeneinander ausspielen lassen. Klimagerechtigkeit und soziale Gerechtigkeit gehören ebenso zusammen wie die Menschenrechte aller Menschen – von Geflüchteten, und Schutzsuchenden aus Afghanistan, ebenso wie das Recht auf Wohnen von Menschen hierzulande.
Linksfraktion enthält sich mehrheitlich bei Abstimmung über Evakuierungseinsatz der Bundeswehr.
26.08.2021: Bundestagsmehrheit für Evakuierungseinsatz der Bundeswehr ++ Parteivorstand DIE LINKE empfiehlt: Enthaltung ++ Linksfraktion: 43 Enthaltung, 5 »Ja«, 7 »Nein« ++ Dokumentiert: Erklärung des Parteivorstandes und der Abgeordneten, die mit »Nein« stimmten
28.08.2021: Ergänzung um die Erklärung von Niema Movassat zur Stimmenthaltung
Noch einmal zur Wahlzulassung der DKP
05.08.2021: Erst durch eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht hat die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ihre Zulassung zur Bundestagswahl erstritten. Der Bundeswahlausschuss hatte mit der Begründung verspäteter bzw. nicht eingereichter Rechenschaftsberichte die Wahlteilnahme der DKP abgelehnt. ″Wir haben uns angreifbar gemacht″, gibt der DKP-Parteivorstand zu, behauptet aber, dass dies schon immer der Fall gewesen wäre. Dies weist Heinz Stehr, von 1990 bis 2010 Vorsitzender der DKP, zurück und fordert eine selbstkritische Aufarbeitung.