07.11.2023: "Nein zu Kriegen – Rüstungswahnsinn stoppen – Zukunft friedlich und gerecht gestalten" ist das Motto der bundesweiten Demonstration am 25. November 2023 in Berlin. Zu der Demonstration am Samstag vor der Verabschiedung des Bundeshaushalts rufen zahlreiche Persönlichkeiten und verschiedene Organisationen auf.
Unter dem Motto "Nein zu Kriegen – Rüstungswahnsinn stoppen – Zukunft friedlich und gerecht gestalten" rufen zahlreiche Persönlichkeiten wie Franz Alt, Dietmar Bartsch, Peter Brandt, Michael Brie, Sevim Dağdelen, Renan Demirkan, Katja Ebstein, Gregor Gysi, Gabriele Krone-Schmalz, Birgit Mahnkopf, Jürgen Peters, Ingar Solty, Michael von der Schulenburg oder Hannes Wader zu einer Demonstration am 25. November, dem Samstag vor der Verabschiedung des Bundeshaushalts, auf. Unterstützt wird die Demonstration u.a. von der DFG-VK NRW, den NaturFreunden, der IPPNW, dem Vorstand der Partei DIE LINKE. Initiert wurde die Demonstration von der Initiative "Nein zum Krieg – Die Waffen nieder!"
Die Demonstration beginnt um 13 Uhr am Brandenburger Tor. Infos, Bus- und Mitfahrgelegenheiten, etc. gibt es hier: https://nie-wieder-krieg.org
"Die aktuelle Gewalteskalation im Nahen Osten, die die Gefahr eines mindestens regionalen Flächenbrands in sich birgt, zeigt erneut und dringlich, dass wir eine Kultur des Friedens und der gemeinsamen Sicherheit brauchen. Nicht Angstmache und Kriegstreiberei, sondern weltweite Abrüstung, Entspannungspolitik und politische Friedensregelungen sind das Gebot der Stunde", heißt es in einer Presseklärung der Initiatoren[1]:
"'Kriegstüchtig' müsse das Land werden, forderte Verteidigungsminister Boris Pistorius zu Beginn der Woche und meinte damit explizit nicht nur die Bundeswehr, sondern auch die gesamte Gesellschaft. Er begründet das damit, dass auch Deutschland sich bei einem ganz Europa betreffenden Krieg verteidigen können müsse. Dabei verschweigt er, dass es nicht zuletzt die Bundesregierung ist, die die Kriegsgefahr bis hin zu einer nuklearen Eskalation befeuert. Durch massive Aufrüstung, die Militarisierung der Gesellschaft, die Lieferung von Waffen in alle Welt und die Weigerung, Diplomatie und Deeskalation in den Mittelpunkt ihrer Politik zu stellen.
Die aktuelle Gewalteskalation im Nahen Osten, die die Gefahr eines mindestens regionalen Flächenbrands in sich birgt, zeigt erneut und dringlich, dass wir eine Kultur des Friedens und der gemeinsamen Sicherheit brauchen. Nicht Angstmache und Kriegstreiberei, sondern weltweite Abrüstung, Entspannungspolitik und politische Friedensregelungen sind das Gebot der Stunde. Aber während im Bundeshaushalt 2024 Militärausgaben in Höhe von 85,5 Milliarden Euro vorgesehen sind, will die Bundesregierung im Gesundheitswesen, in den Bereichen Infrastruktur, Bildung, bezahlbare Mieten und bei der Unterstützung von Armut Betroffener massive Kürzungen vornehmen. Die Sanktionen gegen Russland, die den Ukrainekrieg nicht beenden konnten, aber die Menschen in Deutschland, Europa und im globalen Süden treffen, komplettieren den von der Bundesregierung geführten sozialen Krieg.
Angesichts dieser fatalen Politik und der weltweit steigenden Kriegsgefahr sind wir überzeugt, dass wir Bürgerinnen und Bürger uns wieder stärker in die politischen Auseinandersetzungen einmischen und für eine so dringend benötigte Friedenspolitik einstehen müssen. Deshalb ruft die Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder“ für den 25. November 2023, dem Samstag vor der Verabschiedung des Bundeshaushalts, zu einer bundesweiten Demonstration in Berlin auf. Beginn ist um 13 Uhr am Brandenburger Tor.
'Wir treten ein für Verhandlungen und Diplomatie, gegen Waffenexporte und Eskalationspolitik und für Abrüstung. Wir wollen eine soziale, ökologische und demokratische Bundesrepublik Deutschland als Teil einer gerechten Weltordnung ohne Krieg, Hunger und Ausbeutung', heißt es im Aufruf zur Demonstration." [vollständiger Aufruf hier].
Aufruf zu der Demonstration am 25. November
Nein zu Kriegen – Rüstungswahnsinn stoppen – Zukunft friedlich und gerecht gestalten
21 Kriege und 216 bewaffnete militärische Auseinandersetzungen bedrohen aktuell die Welt (Heidelberger Institut für Internationale Konfliktforschung HIIK). Die Gefahr einer Ausweitung des Krieges in der Ukraine bis hin zu einem Atomkrieg wächst von Tag zu Tag. Täglich sterben unschuldige Menschen. Wir sind besorgt um unsere Zukunft, die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder. Wir brauchen eine Kultur des Friedens und eine gemeinsame Sicherheit.
Anstatt auf Deeskalation und Diplomatie zu setzen, liefert die Bundesregierung immer mehr Waffen und rüstet massiv auf. Große Teile der Politik und Medien militarisieren die Gesellschaft. Erstmals wird Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel (nach NATO-Kriterien) erreichen. Mit 85,5 Milliarden Euro sind die Militärausgaben 2024 die größten seit Bestehen der Bundesrepublik. Das Gesundheitswesen, die Infrastruktur, Unterstützung für Kinder und bezahlbare Mieten, Bildung, Wissenschaft und Ausbildung sind dagegen durch dramatische Mittelkürzungen bedroht. Für immer mehr Menschen zeichnet sich eine soziale und ökonomische Katastrophe ab.
Dazu tragen in erheblichem Maße auch die Sanktionen gegen Russland bei, die die Menschen im globalen Süden, in Europa und in Deutschland treffen: Inflation, gestiegene Energie- und Lebensmittelpreise sowie Reallohnverlust treffen die Bevölkerungen, vor allem deren ärmere Teile, und gefährden die industrielle Entwicklung auch in unserem Land. Im globalen Süden drohen Hungerkrisen, weil Getreide, Mais, Pflanzenöl und Düngemittel nicht mehr ankommen und die Preise massiv gestiegen sind.
Es ist höchste Zeit für eine Friedenspolitik in der Ukraine, in Europa und weltweit. Im Vorfeld des Krieges in der Ukraine wurden Warnungen ignoriert und Lehren zur Kriegsvermeidung missachtet. Wir müssen die Rutschbahn in Richtung 3. Weltkrieg und in ein soziales, ökonomisches und ökologisches Desaster stoppen. „Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne den Frieden nichts.“ (Willy Brandt) Nur im Frieden und nur durch gemeinsame globale Anstrengungen sind soziale Entwicklung, Schutz von Klima und Natur und eine lebenswerte Zukunft für alle möglich.
Wir verurteilen den russischen Einmarsch vom 24.2.2022 in die Ukraine. Ebenso verurteilen wir auch die vorangegangenen Vertragsbrüche und nicht eingehaltenen Zusagen der NATO-Staaten.
Die ukrainische Bevölkerung braucht unsere Solidarität. Ein Waffenstillstand und Verhandlungen zur Beendigung des Krieges statt einer weiteren Eskalation sind in ihrem Interesse. Das Töten und Blutvergießen und die Zerstörung des Landes und der Umwelt müssen umgehend gestoppt werden. Verhandlungslösungen und Pläne liegen auf dem Tisch.
Verhandeln heißt nicht kapitulieren, sondern Lösungen für komplizierte Herausforderungen finden!
Wir fordern von der Bundesregierung ein Ende der ungehemmten Aufrüstung sowie eine sofortige Vermittlung für Waffenstillstand und Friedensverhandlungen. Sie muss eigene diplomatische Initiativen entwickeln und bestehende Friedensvorschläge unterstützen – besonders die des globalen Südens.
Es gibt keinen Grund, sich von der Entspannungspolitik zu distanzieren. Das Versagen liegt vielmehr darin, dass sie 1990 nicht zur Leitidee des neuen Europas weiterentwickelt wurde. Wir treten ein für eine neue Entspannungspolitik und für Rüstungskontrolle und Abrüstung.
- Die Waffen müssen schweigen. Verhandlungen und Diplomatie sind das Gebot der Stunde.
- Waffenexporte und Eskalationspolitik verschärfen Kriege und Krisen und verlängern sie.
- Abrüstung! Ausgaben für das Militär senken, Milliarden in soziale Ausgaben investieren.
Wir wollen eine soziale, ökologische und demokratische Bundesrepublik Deutschland als Teil einer gerechten Weltordnung ohne Krieg, Hunger und Ausbeutung.
Es ist Zeit, dass wir Bürgerinnen und Bürger uns wieder stärker in die politischen Auseinandersetzungen einmischen. Deshalb rufen wir auf, am 25.11 – am Samstag vor der Verabschiedung des Bundeshaushaltes – gemeinsam für Frieden und Abrüstung, Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine und Friedensverhandlungen zu demonstrieren.
Initiiert von der Initiative "Nein zum Krieg – Die Waffen nieder!“: Yusuf As, Reiner Braun, Wiebke Diehl, Andreas Grünwald, Claudia Haydt, Rita Heinrich, Jutta Kausch-Henken, Ralf Krämer, Willi van Ooyen, Christof Ostheimer, Hanna Rothe, Peter Wahl
Anmerkungen:
[1] Pressemitteilung vom 2.11.2023
https://nie-wieder-krieg.org/2023/11/02/pressemitteilung-vom-2-11-2023/
