11.07.2023: Am 23./24. Juni fand im Gewerkschaftshaus in Hanau eine friedenspolitischen Gewerkschaftskonferenz der IG Metall Hanau-Fulda und der Rosa-Luxemburg-Stiftung statt. Dokumentiert: Wie weiter nach der friedenspolitischen Gewerkschaftskonferenz am 23./24.6.2023 in Hanau? - Analyse und weitere Arbeitsgrundlage der Steuerungsgruppe:
Seit dem brutalen russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 ist der Krieg nach dem Ende der Jugoslawienkriege 2001 wieder zurück in Europa. Zigtausende Menschenleben hat dieser Krieg bereits gekostet. Menschen wurden ihrer Heimat beraubt und Städte und Leben nachhaltig zerstört. Dieser Krieg nimmt immer brutalere Ausmaße an. Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Überfall Russlands auf die Ukraine, für den es keine annehmbare Begründung gibt und unterstützen entschieden das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine.
In einer sicher sehr verkürzten Analyse zur vorhandenen Vorgeschichte des Krieges gehören eine verfehlte Politik der NATO-Osterweiterung und eine bedrängende EU-Nachbarschaftspolitik, die von der Friedensbewegung und den Gewerkschaften in den letzten Jahren auch immer zurecht und offensiv kritisiert wurde.
Zur Vorgeschichte des Krieges gehören aber auch die inneren Widersprüche und Entwicklung des russischen Staates, das Scheitern seiner ökonomischen Diversifizierung, die sich daraus ergebenden Sozialkürzungen und die Ablenkung von den inneren Widersprüchen durch eine nationalistische Außenpolitik.
Der völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat massive Auswirkungen. In erster Linie die Menschen in der Ukraine, die Soldaten an der Front und darüber hinaus für die abhängig Beschäftigten in Deutschland und weltweit. Lebensmittel und zahlreiche Konsumgüter, Mieten, Immobilien und vor allem dieEnergie werden teurer.
Die Tarifpolitik in den letzten Monaten hat gezeigt, wie schwierig betriebliche und tarifliche Umverteilungspolitik in Zeiten von Inflation und Energiekrise ist. Trotz Entgeltsteigerungen kommt es zu Reallohnverlusten. Die sozialpolitische Rahmung, die die Bundesregierung versucht hat vorzunehmen, entlastet nicht zielgerichtet diejenigen, die diese Entlastung am nötigsten brauchen, sondern führt zu weiteren sozialen Schieflagen.
Mit fortschreitender Dauer des Kriegs wird sich die Konkurrenz zwischen Ausgaben für Rüstung einerseits und für Soziales, Bildung und öffentliche Infrastruktur verschärfen und finanzielle Spielräume in Zeiten der Schuldenbremse einschränken. Die Länder des globalen Südens trifft dies alles noch stärker mit der Folge, dass mit erhöhten Fluchtbewegungen zu rechnen ist und es zu einem weiteren Aufschwung der radikalen Rechten in Europa kommen kann.
Die politischen Auseinandersetzungen um die richtige Antwort auf den russischen Angriffskrieg führen zu einer Beschleunigung einer seit Anfang der 2010er Jahre laufenden Aufrüstungsspirale, bei der heute noch niemand sagen kann, wo sie hinführt.
Darüber hinaus haben wir es mit geopolitischen Verschiebungen zu tun, sowohl mit Blick auf eine Militarisierung der Außenpolitik als auch sich entwickelnder bzw. bereits verhärteter wirtschaftlicher Konflikte zwischen (weiten Teilen) der EU und der USA einerseits und China andererseits. Weitere militärische Konflikte auch über die Ukraine hinaus können dabei die Folge sein.
Aus der Geschichte wissen wir, dass Kriege die Umverteilung von oben nach unten weiter erschweren und Gewerkschaften in weitere Widerspruchskonstellationen drängen. Im Spannungsverhältnis von betrieblicher und institutioneller Interessenvertretung sowie sozialer Bewegung, stehen die Gewerkschaften wieder einmal vor der Herausforderung, ihre Rolle als Friedensorganisation auszufüllen.
Wir sind dabei der Überzeugung, dass es zu einem friedlichen Zusammenleben, gegenseitigem Handel und vertrauensbildenden Maßnahmen keine Alternative gibt. Die Gewerkschaften müssen sich jedoch dabei wieder als starke gesellschaftliche Stimme des Friedens klarer und eindeutiger positionieren, als dies seit Kriegsbeginn in der Ukraine der Fall ist.
Dazu braucht es breitere Diskussionen in den Gewerkschaften, die wir gemeinsam einfordern und vorantreiben wollen und schlagen einen bundesweiten gewerkschaftlichen Friedensratschlag vor, mit der Zielsetzung die gewerkschaftlichen Friedensaktivitäten wieder stärker zu vernetzen und würden es begrüßen, wenn sich hieraus ein gewerkschaftliches Koordinierungs- und Steuerungsgremium entwickeln würde.
Wir wollen mit unseren Aktivitäten auf die gewerkschaftliche Meinungsbildung Einfluss nehmen und uns dafür einsetzen, dass die Gewerkschaften deutlicher als bisher friedenspolitische Forderungen stellen nach mehr diplomatischen Initiativen, einem sofortigen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen unter Einbeziehung aller relevanten Akteure und dem Ruf nach Waffenlieferungen weiterhin eine Absage erteilen. Immer mehr Waffen werden nicht zu mehr Frieden führen.
Wir wollen uns dafür einsetzen, dass die Gewerkschaften sich wieder stärker als bisher öffentlich als Teil der Friedensbewegung positionieren und öffentlich Stellung beziehen gegen die Propagierung des Krieges als Mittel der Politik, der weiteren Militarisierung der Gesellschaft, die Reaktivierung alter Feindbilder und die faktische Aufkündigung der mühsam erarbeiteten Friedensordnung in Europa nach dem zweiten Weltkrieg.
Wir stellen uns darüber hinaus weiterhin gegen jegliche Erhöhung der Rüstungsausgaben sowie der weiteren Aufrüstung und lehnen die Steigerung des Rüstungshaushalts auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts ab.
Darüber hinaus ist die Verbindung zwischen Krieg und Krisen gleichermaßen zu benennen und die Frage der Friedens- und Außenpolitik enger mit der Frage der Verteilungs-, Sozial- und Tarifpolitik zu denken.
Eine Einschränkung der gewerkschaftlichen Handlungsmacht durch konzertierte Aktionen lehnen wir daher ab, ebenso wie Tarifabschlüsse zu Lasten der Sozialversicherungen und setzen uns verstärkt für einen handlungsfähigen Sozialstaat und einer Steigerung der Reallöhne durch eine offensive interessengeleitete Tarifpolitik ein.
Weiterem Sozialabbau, insbesondere zugunsten der Steigerung der Rüstungsausgaben erteilen wir eine klare Absage und setzen uns aktiv für eine höhere Besteuerung von Kapitaleinkünften, großen Erbschaften und Vermögen sowie von Krisen- und Kriegsgewinnen ein.
Gemeinsam wollen wir uns in den gewerkschaftlichen Gremien dafür einsetzen, die Bündnisarbeit mit der Friedens-, sozialer und ökologischer Bewegung auf allen Ebenen zu intensivieren, um eine Spaltung zu Lasten wichtiger Zukunftsthemen und der abhängig Beschäftigten zu verhindern bzw. diese zusammenzuführen.
Bei diesen Bemühungen werden wir die Betriebe, Verwaltungen und auch die Straße nicht den rechten Hetzern überlassen und erteilen einer Vereinnahmung unserer Positionen durch rechtspopulistische Organisationen und Parteien eine klare Absage.
Wir lassen uns jedoch nicht durch deren vermeintliche Solidarisierung mit unseren Positionen in unseren eigenen Aktivitäten beschränken, sondern grenzen uns entschieden öffentlich und praktisch von ihnen ab.
Hanau, den 24.06.2023
Video mit Auszügen des LIVESTREAMS der friedenspolitischen Gewerkschaftskonferenz am 23. und 24.6.2023 in Hanau.
https://www.youtube.com/playlist?list=PLSYQCS24JTmVuTK5Pny7O3yP7SJN0x4Y1
Einladung zur Konferenz und Programm: siehe kommunisten.de: "Gewerkschaftskonferenz: 'Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg!'"
https://kommunisten.de/rubriken/aus-den-bewegungen/8861-gewerkschaftskonferenz-den-frieden-gewinnen
