Aus Bewegungen und Parteien

26.10.2023: Am Montag haben Sahra Wagenknecht und neun weitere Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE ihren Austritt erklärt und begründet warum sie Kurs auf die Gründung einer neuen Partei nehmen ++ "Warum wir DIE LINKE verlassen": Erklärung der zehn Bundestagsabegeordneten ++ "Wir bleiben und ringen weiter um eine klassenpolitische Ausrichtung. Aufgeben und gehen ist für uns keine Option!": Erklärung von Susanne Ferschl, Ulrike Eifler und Jan Richter ++ Video der Bundespressekonferenz

 

"Wir haben uns zur Gründung einer neuen Partei entschieden", teilte Sahra Wagenknecht am Montag auf einer Pressekonferenz mit. Dort stellte sie ihr Projekt "Bündnis Sahra Wagenknecht - Für Vernunft und Gerechtigkeit" (BSW, https://buendnis-sahra-wagenknecht.de/) vor, dessen Ziel es sei, bis Anfang nächsten Jahres eine neue Partei auf den Weg zu bringen, die dann bei der Europawahl 2024 erstmals antreten soll. Eine "unglaubliche Repräsentationslücke" bescheinigt Sahra Wagenknecht dem deutschen Parteiensystem. Mit ihrer Partei will die ehemalige Linken-Spitzenpolitikerin diese Lücke füllen. Neben Wagenknecht haben neun weitere Bundestagsabgeordnete die Partei verlassen.

"Wir gehen ohne Groll und ohne Nachtreten gegen unsere alte Partei" heißt es in ihrer gemeinsamen Erklärung. "Der Konflikt ist für uns abgeschlossen. Wir wissen: Einige von Euch haben diesen Schritt herbeigesehnt, andere werden enttäuscht sein und wieder andere werden nun abwarten, wie sich die Dinge entwickeln. Euch allen sagen wir: Wir möchten uns wie Erwachsene trennen. Ein Rosenkrieg würde uns allen schaden. Die Partei DIE LINKE ist nicht unser politischer Gegner. Den vielen unter Euch, mit denen wir lange Jahre vertrauensvoll zusammengearbeitet haben, sagen wir auch: Wir sind bereit für Gespräche und würden uns freuen, Euch zu einem geeigneten Zeitpunkt in unserer Partei begrüßen zu können."

Zu ihrem Austritt aus der Partei DIE LINKE erklären die zehn Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht, Amira Mohamed Ali, Christian Leye, Lukas Schön, Jonas Christopher Höpken, Fadime Asci, Ali Al-Dailami, Sevim Dagdelen, John Lucas Dittrich, Klaus Ernst, Andrej Hunko, Zaklin Nastic, Amid Rabieh, Jessica Tatti, Alexander Ulrich, Sabine Zimmermann:

Warum wir DIE LINKE verlassen

"Wir haben uns entschieden, DIE LINKE zu verlassen und eine neue Partei aufzubauen. Dieser Schritt ist uns nicht leicht gefallen. Denn DIE LINKE war jahre- oder sogar jahrzehntelang unser politisches Zuhause. Hier haben wir Mitstreiterinnen und Mitstreiter kennengelernt, von denen viele zu Weggefährten und einige zu Freunden wurden. Mit ihnen gemeinsam haben wir Abende und Wochenenden bei Parteiveranstaltungen verbracht und in Wahlkämpfen Sonderschichten eingelegt. All dies hinter uns zu lassen, fällt uns schwer - politisch wie persönlich. Hätte es einen besseren Weg gegeben, wir wären ihn gerne gegangen. Weil wir uns mit vielen von Euch verbunden fühlen, möchten wir unsere Entscheidung begründen.

Die Konflikte der letzten Jahre wurden um den politischen Kurs der LINKEN geführt. Immer wieder haben wir argumentiert, dass falsche Schwerpunkte und die fehlende Konzentration auf soziale Gerechtigkeit und Frieden das Profil der Partei verwässern. Immer wieder haben wir angemahnt, dass die Fokussierung auf urbane, junge, aktivistische Milieus unsere traditionellen Wähler vertreibt. Immer wieder haben wir versucht, den Niedergang der Partei durch eine Änderung des politischen Kurses aufzuhalten. Damit hatten wir keinen Erfolg - und im Ergebnis hatte die Partei bei den Wählerinnen und Wählern immer weniger Erfolg. Die Geschichte der LINKEN seit der Europawahl 2019 ist die Geschichte eines politischen Scheiterns. Die jeweiligen Parteiführungen und die sie stützendenden Funktionäre auf Landesebene waren entschlossen, dieses Scheitern auf keinen Fall kritisch zu diskutieren. Es wurde weder eigene Verantwortung dafür übernommen, noch wurden inhaltliche Konsequenzen daraus gezogen. Vielmehr wurden diejenigen, die dem Kurs der Parteiführung kritisch gegenüberstanden, als Schuldige für die Ergebnisse ausgemacht und immer weiter ausgegrenzt.

Wir sehen vor diesem Hintergrund für unsere Positionen keinen Platz mehr in der Partei. Als Beispiel sei an den "Aufstand für den Frieden" vom Februar 2023 erinnert. Es war die größte Friedenskundgebung der letzten knapp 20 Jahre. Zehntausende versammelten sich vor dem Brandenburger Tor. Obwohl, und gerade weil etwa die Hälfte der Bevölkerung den militärischen Kurs der Regierung ablehnt, hat sich das gesamte politische Establishment des Landes gegen die Kundgebung gewehrt und sie diffamiert. Statt uns in dieser Auseinandersetzung zu unterstützen, stand die Parteiführung der LINKEN Schulter an Schulter mit den anderen Parteien: Sie hat den Initiatoren der Kundgebung vorgeworfen, "rechtsoffen" zu sein und war so Stichwortgeber für Vorwürfe gegen uns.

Die politischen Räume für uns in der Partei wurden so klein, dass wir mit geradem Rücken nicht mehr reinpassen. Aus unseren Landesverbänden wissen wir: So geht es vielen Mitgliedern der LINKEN. Auch für sie wollen wir mit der neuen Partei eine neue politische Heimat schaffen.

Dies tun wir aus innerer Überzeugung, denn eine Partei ist kein Selbstzweck. Was uns antreibt: Wir wollen die politische Entwicklung nicht länger hinnehmen. Die sozial verheerende Politik der Ampel kostet große Teile der Bevölkerung Einkommen und Lebensqualität. Die deutsche Außenpolitik munitioniert Kriege, statt sich um Friedenslösungen zu bemühen. International eskalieren Konflikte, die sich abzeichnende Blockbildung ist eine Bedrohung für den Weltfrieden und wird massive ökonomische Verwerfungen mit sich bringen. Gleichzeitig wird Widerspruch gegen diese politische Entwicklung in der öffentlichen Diskussion immer häufiger sanktioniert und an den Pranger gestellt. Aber Demokratie braucht Meinungsvielfalt und offene Debatten. Die Unfähigkeit der Regierung, mit den Krisen unserer Zeit umzugehen, und die Verengung des akzeptierten Meinungskorridors haben die AfD nach oben gespült.

Viele Menschen wissen schlicht nicht mehr, wie sie anders ihren Protest artikulieren sollen. DIE LINKE tritt in dieser Situation nicht mehr als klar erkennbare Opposition auf, sondern als weichgespülte "Ja, aber..."-Partei. Sie ist mit diesem Kurs unter die Wahrnehmungsgrenze der Bevölkerung gesunken. Aktuell spricht alles dafür, dass sie im nächsten Bundestag nicht mehr vertreten sein wird, während die AfD in Umfragen bei über 20 Prozent steht. Wir haben die Verantwortung, den Kampf um die Ausrichtung der Politik und um die Zukunft unseres Landes wieder ernsthaft zu führen. Dafür wollen wir eine neue politische Kraft aufbauen, eine demokratische Stimme für soziale Gerechtigkeit, Frieden, Vernunft und Freiheit.

Wir gehen ohne Groll und ohne Nachtreten gegen unsere alte Partei. Der Konflikt ist für uns abgeschlossen. Wir wissen: Einige von Euch haben diesen Schritt herbeigesehnt, andere werden enttäuscht sein und wieder andere werden nun abwarten, wie sich die Dinge entwickeln. Euch allen sagen wir: Wir möchten uns wie Erwachsene trennen. Ein Rosenkrieg würde uns allen schaden. Die Partei DIE LINKE ist nicht unser politischer Gegner. Den vielen unter Euch, mit denen wir lange Jahre vertrauensvoll zusammengearbeitet haben, sagen wir auch: Wir sind bereit für Gespräche und würden uns freuen, Euch zu einem geeigneten Zeitpunkt in unserer Partei begrüßen zu können."

D Erklaerung Eifler Ferschl Eifler Richter


"Die absehbare Spaltung meiner Partei ist eine große Niederlage", erklärt Ulrike Eifler, Bundessprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft Betrieb & Gewerkschaft der Partei DIE LINKE, "die wir alle gemeinsam zu verantworten haben." Und weiter: "Es macht mich betroffen, dass es offenbar nicht gelungen ist, DIE LINKE so aufzustellen, dass sie für alle Teile der Partei eine politische Heimat ist.

In einer gemeinsamen Erklärung mit der Bundestagsabgeordneten Susanne Ferschl und dem Parteivorstandsmitglied Jan Richter begründet Ulrike Eifler, warum sie inde rPartei DIE LINKE bleiben und dort daran mitarbeiten, dass DIE LINKE wieder eine stärkere Verankerung unter abhängig Beschäftigten bekommt. "Wir bleiben in der Partei DIE LINKE und ringen weiter um eine klassenpolitische Ausrichtung. Aufgeben und gehen ist für uns keine Option!" so die drei Mitglieder der Linkspartei in ihrer Erklärung:

Gemeinsame Erklärung von Susanne Ferschl, Ulrike Eifler und Jan Richter vom 25. Oktober 2023

Wenn die Einheit zu Bruch geht, schwächt uns das alle

"Die Pressekonferenz von Sahra Wagenknecht am Montag war eine Zäsur in der Geschichte unserer Partei DIE LINKE. Ein alternatives Projekt ist nun offiziell bestätigt. Das neue Parteiprojekt ist kein Befreiungsschlag, wie manch einer unkt, sondern Ausdruck unserer Schwäche. Wir sollten also wenigstens einen Moment lang innehalten und bereit sein, uns diese historische Niederlage gemeinsam einzugestehen.

Anfang des neuen Jahrtausends hatte der Angriff auf den Sozialstaat durch die von Gerhard Schröder geführte rot-grüne Bundesregierung verheerende Folgen auf dem Arbeitsmarkt dereguliert und Beschäftigung prekarisiert. Die Beteiligung Deutschlands am völkerrechtswidrigen Krieg der NATO gegen Serbien war ein weiterer politischer Einschnitt. Beides hat insbesondere unter Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern für Widerspruch und Entfremdung gesorgt. Sie gründeten mit der WASG eine Partei, die die Interessen der abhängig Beschäftigten und eine echte Friedenspolitik wieder ins Zentrum der politischen Debatte rückte. Sie ebneten damit den Weg für ein neues gesamtdeutsches linkes Parteiprojekt 2007, erstmals in der deutschen Nachkriegsgeschichte gab es in ganz Deutschland eine relevante sozialistische Partei links von der Sozialdemokratie.

Der Abspaltungsprozess ist das Eingeständnis, dass dieses Parteiprojekt, das mit so viel Hoffnungen und Erwartungen gestartet ist, nun an einem Scheideweg steht und in seiner Existenz bedroht ist. Dieser Abspaltungsprozess wurde auf beiden Seiten (!) von Menschen vorangetrieben und vollzogen, mit denen uns nicht nur eine langjährige Zusammenarbeit verbunden hat, sondern auch ein vertrautes Verhältnis. Dass darunter auch Gewerkschafter waren, schmerzt umso mehr. Denn aus ihrer Praxis wissen Gewerkschafter, dass es die Einheit ist, die stärkt. Ein historisches Parteiprojekt durch Spaltung zu schwächen, ist aus unserer Sicht politisch verantwortungslos.

Zurück bleibt aber nicht nur Enttäuschung. Wir leben in einer Zeit multipler Krisen, die sowohl die Gewerkschaften als auch linke Parteien vor große politische Herausforderungen stellen. Der Kampf für Einkommenssicherung wird längst nicht mehr nur auf der tarifpolitischen Ebene geführt. Für die Gewerkschaften wird eine klare Position zur Außenpolitik der Bundesregierung immer wichtiger. Statt mit diplomatischem Fingerspitzengefühl deeskalierend Einfluss zu nehmen, wälzt sie die Kosten für ihre gigantischen Aufrüstungsprojekte durch Sozialkürzungen auf die Klasse der Lohnabhängigen ab. Gleichzeitig wird die Gesellschaft durch einen immer stärker werdenden Rechtsruck gespalten.  Dieser schadet denjenigen, die den Widerstand gegen die Politik der Bundesregierung – gegen verschärften Sozialabbau, eine gescheiterte Klimapolitik, eine Radikalisierung in der Außenpolitik und neue autoritäre Töne nach innen – organisieren möchten.

Auf unsere Partei kommt jetzt einiges zu. Denn die Gewerkschaften brauchen gerade in diesen Zeiten parteipolitische Partner. Und wenn eine starke, geeinte Linke sich nicht an die Seite der Gewerkschaften stellt, wird es niemand anders tun. Ohne eine starke Linke und ohne starke Gewerkschaften werden die Angriffe der Bundesregierung auf Sozialstaat und friedenspolitische Grundsätze aber nicht abzuwehren sein. Im Angesicht dieser Herausforderungen können wir nur hoffen, dass nun endlich der destruktive Kreislauf der innerparteilichen Selbstbeschäftigung durchbrochen werden kann und es der Parteiführung gelingt, die Partei zusammenzuhalten und gleichzeitig den längst überfälligen Strategieprozess über unseren Gebrauchswert einzuleiten. Hierzu gehört auch eine Phase der schonungslosen Selbstreflexion und Aufarbeitung gemachter Fehler. Vor allem aber ist es wichtig, die Hände auszustrecken und integrierende Einladungen an alle Flügel in unserer Partei auszusprechen. Dazu ist eine unserer Pluralität angemessene Streitkultur vorzuleben, die nach innen kanalisiert.

DIE LINKE ist jetzt 16 Jahre alt. Ob sie bei der Bundestagswahl in zwei Jahren mit Erreichen ihrer Volljährigkeit dem Anspruch einer modernen sozialistischen Partei für das 21. Jahrhundert gerecht wird, hängt maßgeblich davon ab, ob es uns gelingt, in dieser Zeit der tiefen sozialen und ökologischen Widersprüche eine Rollenbestimmung vorzunehmen, die die Interessen der Lohnabhängigen ins Zentrum stellt – in sozialpolitischer, in klimapolitischer und in friedenspolitischer Hinsicht. Schwache linke Parteien sind keine schicksalhafte Entwicklung, sondern das Ergebnis fehlender strategischer Klärungsprozesse. Das zeigt die Partei der Arbeit in Belgien ebenso wie die österreichische KPÖ. Strategische Klärungsprozesse sind aber mehr als persönliche Auseinandersetzungen und der Weggang einzelner Genossinnen und Genossen.

Die aktuellen politischen Herausforderungen sind viel zu groß, als dass wir sie getrennt voneinander meistern könnten. Gerade in diesen Zeiten, in denen uns ein rechter Zeitgeist entgegenweht, wollen wir, dass DIE LINKE eine Klassenpartei bliebt. Dass sie weiter um die Ausrichtung ihres Klassenkompass ringt. Und dass sie wieder eine stärkere Verankerung unter abhängig Beschäftigten bekommt.
Wir sind gekommen, um zu bleiben, hieß es bei der Parteigründung 2007.
Das gilt nun auch für uns:
Wir bleiben in der Partei DIE LINKE und ringen weiter um eine klassenpolitische Ausrichtung. Aufgeben und gehen ist für uns keine Option!"

Quelle: https://www.susanne-ferschl.de/2023/10/25/wenn-die-einheit-zu-bruch-geht-schwaecht-uns-das-alle

Logo Ratschlag marxistische Politik

Ratschlag marxistische Politik:

Gewerkschaften zwischen Integration und Klassenkampf

Samstag, 20. April 2024, 11:00 Uhr bis 16:30 Uhr
in Frankfurt am Main

Es referieren:
Nicole Mayer-Ahuja, Professorin für Soziologie, Uni Göttingen
Frank Deppe, emer. Professor für Politikwissenschaft, Marburg

Zu diesem Ratschlag laden ein:
Bettina Jürgensen, Frank Deppe, Heinz Bierbaum, Heinz Stehr, Ingar Solty

Anmeldung aufgrund begrenzter Raumkapazität bis spätestens 13.04.24 erforderlich unter:
marxlink-muc@t-online.de

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UNRWA Gazakrieg Essenausgabe

UNRWA Nothilfeaufruf für Gaza
Vereint in Menschlichkeit, vereint in Aktion

Mehr als 2 Millionen Menschen, darunter 1,7 Millionen Palästina-Flüchtlinge, zahlen den verheerenden Preis für die Eskalation im Gazastreifen.
Zivilisten sterben, während die Welt zusieht. Die Luftangriffe gehen weiter. Familien werden massenweise vertrieben. Lebensrettende Hilfsgüter gehen zur Neige. Der Zugang für humanitäre Hilfe wird nach wie vor verweigert.
Unter diesen Umständen sind Hunderttausende von Vertriebenen in UNRWA-Schulen untergebracht. Tausende unserer humanitären Helfer sind vor Ort, um Hilfe zu leisten, aber Nahrungsmittel, Wasser und andere lebenswichtige Güter werden bald aufgebraucht sein.
Das UNRWA fordert den sofortigen Zugang zu humanitärer Hilfe und die Bereitstellung von Nahrungsmitteln und anderen Hilfsgütern für bedürftige Palästina-Flüchtlinge.
Dies ist ein Moment, der zum Handeln auffordert. Lassen Sie uns gemeinsam für die Menschlichkeit eintreten und denjenigen, die es am meisten brauchen, die dringend benötigte Hilfe bringen.

Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge

Hier spenden: https://donate.unrwa.org/gaza/~my-donation

UNRWA Gazakrieg Uebersicht 2024 01 03

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