www.kommunisten.de – Die Global Assembly ist abgesagt. In Deutschland offene Debatte nicht mehr führbar.

Nach documenta, Frankfurter Buchmesse, den Antisemitismusvorwürfen gegen den Leiter des Augsburger Brechtfestivals Julian Warner[1], der Kündigung von Ghassan Hage durch das Max-Planck-Institut in Halle[2], der Entlassung des Fusballers Anwar El Ghazi und der Integrations-Staatssekretärin in Schleswig-Holstein, Marjam Samadzade[3], und zuletzt Berlinale2024 [4] haben es deutsche Politik, Institutionen und Medien geschafft, einen Geist der Inquisition und des Gestank von McCarthy im Deutschland des Jahres 2024 herzustellen, so dass sich Künstler:innen, Sportler:innen und Akademiker:innen lieber von Deutschland fern halten.

"Ich war die erste Afrikanerin, die die Goethe-Medaille erhielt. Ich habe sie gerade zurückgegeben."
Zukiswa Wanner, sambische Autorin

Die sambische Autorin Zukiswa Wanner, die erste Afrikanerin, die mit der Goethe-Medaille geehrt wurde, gab aus Protest gegen die deutsche Komplizenschaft am Völkermord in Gaza und die Unterstützung der Apartheid in Israel die Medaille nun zurück.

Zukiswa Wanner

"Ich war die erste Afrikanerin, der die Goethe-Medaille erhielt. Ich habe sie gerade zurückgegeben", erklärte die preisgekrönte Autorin von Romanen und Sachbüchern am Mittwoch (6.3.) Sie sehe sich außerstande, einen offiziellen Orden von einer Regierung zu behalten, die so gefühllos gegenüber dem menschlichen Leid in Gaza ist.

Sie sehe, "dass Deutschland erneut auf der falschen Seite eines Völkermordes steht (gemäß dem vorläufigen Urteil des Internationalen Gerichtshofs in dem von Südafrika angestrengten Verfahren). Außerdem sind Deutschland und die USA nach Angaben des UN-Hochkommissariats für Flüchtlinge die größten Waffenexporteure an Israel. Angesichts von mehr als 30.000 Toten im Gazastreifen hätte dies ein Moment des mea culpa für Deutschland sein müssen; stattdessen scheinen sie ihre Unterstützung für eine sehr problematische Regierung verdoppelt zu haben".

Zukiswa Wanner weiter: "Seit dem 7. Oktober 2023 beobachte ich, dass Deutschland sich von Künstlern distanziert, weil sie sich zu dem Kolonialstaat Israel äußern, selbst wenn man bedenkt, dass Israel sich nicht an das Oslo-Abkommen hält (das für die Palästinenser ein sehr mittelmäßiges Dokument war). Ich lese, dass von den von Deutschland abgesagten Kulturveranstaltungen 30 Prozent auf jüdische Künstler entfallen, die antizionistisch eingestellt sind. Es ergibt für mich keinen Sinn, dass Juden als antisemitisch angesehen werden können."[5]

Mohamed Abla, ein ägyptischer Künstler, der den Preis 2022 erhielt, kündigte ebenfalls an, dass er seine Medaille zurückgeben werde. "Mein Problem ist nicht das Goethe-Institut, sondern die Haltung der deutschen Regierung, und ich hoffe, dass [durch die Rückgabe der Medaille] das Gewissen aller wachgerüttelt wird", sagte Abla gegenüber der Website Middle East Eye.

"Es macht keinen Sinn, dass die deutsche Regierung von Gleichheit und Gerechtigkeit spricht und gleichzeitig die Not und die Rechte der Palästinenser ignoriert und Israel bei der Bewaffnung unterstützt."
Mohamed Abla, ägyptischer Künstler

"Globale Versammlung" abgesagt

Auch Menschenrechtsaktivist:innen aus der ganzen Welt werden demnächst nicht kommen. Mittlerweile wartet man nicht auf ein canceling aufgrund der Zensur pro-israelischer Organisationen, man sagt es im voraus ab:

Ein für den 14. bis 18. März in Frankfurt geplantes Treffen von etwa 60 Aktivistinnen und Aktivisten aus aller Welt ist abgesagt. Das teilt der Initiativkreis der Globalen Versammlung "Global Assembly für Menschenrechte, Demokratie und globale Gerechtigkeit" mit, der zu der Versammlung eingeladen hatte.

Global Assembly 1

"Der Initiativkreis der Global Assembly für Menschenrechte, Demokratie und globale Gerechtigkeit hat nach ausführlicher Abwägung schweren Herzens beschlossen, das für den 14. bis 18. März in Frankfurt geplante Treffen von etwa 60 Aktivist:innen aus aller Welt abzusagen. Auch die öffentlichen Veranstaltungen, die die Versammlung begleiten sollten, finden nicht statt", heißt es in der Erklärung des Initiativkreises.

"Der Initiativkreis der Global Assembly beobachtet mit wachsender Sorge die zunehmende Verhinderung eines offenen, kritischen, aber von Respekt und Wertschätzung für Andersdenkende geprägten Diskurses."

Die Idee zur Global Assembly (https://www.globalassembly.de) entstand in der Vorbereitung zum 175. Jahrestag der ersten deutschen Nationalversammlung, die von Mai 1848 an in Frankfurt tagte und am 27. März 1849 eine Verfassung für ganz Deutschland verabschiedete. Parallel zu den offiziellen Feierlichkeiten im Mai 2023 bildete sich ein zivilgesellschaftliches Netzwerk, das die Jubiläumsfeiern mit einem kritischen Blick von unten begleitete und Fragen nach einer Teilhabe aller, die in der Stadt und im Land leben, stellte. Zu diesem Netzwerk gehört auch der Initiativkreis, der die Global Assembly organisiert.

"Die Idee zur Global Assembly ist aus der Überzeugung entstanden, dass wir dem Erbe des demokratischen Aufbruchs von 1848 nur gerecht werden können, wenn wir die nationale Perspektive ins Globale weiten."

Entstanden ist die Idee einer Global Assembly in der Initiative "Der Utopische Raum im globalen Frankfurt". Sie wird vom Institut für Sozialforschung, der Stiftung medico international und der Frankfurter Rundschau getragen. [6]

Die Idee zur Global Assembly entstand aus der Überzeugung, dass der Aufbruch zu demokratischer Partizipation, zu Freiheits- und Grundrechten von 1848 heutzutage von der nationalen Perspektive ins Globale ausgeweitet werden muss. Aus der Paulskirche und den anderen Begegnungsorten der Teilnehmenden sollte ein "utopischer Raum" des Nachdenkens und Debattierens über Wege zu einer von allen Menschen geteilten Welt werden, in der die Vielfalt der Kulturen, Werte, Lebensweisen und Formen der Selbstorganisation Anerkennung findet.

Zum Trägerkreis der Global Assembly, dessen Hauptaufgabe in der Mitwirkung bei der Auswahl der Teilnehmer:innen und der Vorbereitung der Global Assembly besteht, gehören Brot für die Welt, Die AnStifter, Friedrich-Ebert-Stiftung, Global Policy Forum, Heinrich-Böll-Stiftung, Institute of Development and Postcolonial Studies an der Universität Kassel, Bereich Internationale Politik des Instituts für Politikwissenschaft der Universität Wien, medico international und Rosa Luxemburg Stiftung. Unterstützt wird die Initiative zudem von einem breiten Bündnis politischer Aktivist:innen aus Menschenrechts-, Antirassismus-, Feminismus- und Entwicklungsorganisationen sowie Medien, politischen Stiftungen und Think-Tanks. Manche arbeiten seit Jahrzehnten eng mit Partnerorganisationen im globalen Süden zusammen.

"Wie schaffen wir es, den drängenden globalen Herausforderungen zu begegnen, die globalen öffentlichen Güter zu schützen und die planetaren Grenzen zu wahren?"

Beim ersten Treffen vom 14. bis 18. Mai 2023 [7] haben sich die 45 Teilnehmenden aus aller Welt auf Themen geeinigt, die sie bis zur zweiten Versammlung vom 15. bis 18. März 2024 in Arbeitsgruppen weiter diskutieren und vertiefen werden.
Zu folgenden Bereichen wurden Arbeitsgruppen gebildet, die in digitalen Formaten tagen und ihre Ergebnisse dann in Frankfurt präsentieren wollen:
• Autoritarismus und Demokratie/Extremismus und Exklusion
• Gendergerechtigkeit
• Ökonomische und finanzielle (Un-)Gerechtigkeit/Arbeit
• Flucht, Migration & Staatenlosigkeit
• Sozial-ökologische Krise und Alternativen

In der zweiten Versammlung sollte es zusätzlich um gemeinsame Prinzipien für Kooperation und transnationale Öffentlichkeiten gehen. "Den Organisator:innen ist bewusst, dass der globale Norden eine historische und aktuelle Hauptverantwortung für die Ausbeutung von Menschen und Natur sowie für globale Ungleichheit und Ungerechtigkeit trägt. Dieser Verantwortung kommt er bis heute nicht nach, weder durch eine gerechtere Welthandelsordnung noch durch eine global gerechtere Gesundheitsversorgung oder durch ernsthafte Impulse für eine radikale sozial-ökologische Transformation", heißt es in der Projektbeschreibung.[8]

Global Assembly in Frankfurt abgesagt

Jetzt hat der Initiativkreis der Global Assembly für Menschenrechte, Demokratie und globale Gerechtigkeit die zweite Versammlung abgesagt. (Erklärung des Initiativkreises hier)

Der Kreis begründet die Absage mit der Lage in Deutschland "seit dem Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 und den zerstörerischen Gegenschlägen Israels". Kritiker:innen von Israels Reaktion auf den Terrorangriff der Hamas würden mit dem Vorwurf des Antisemitismus beziehungsweise "Israel-Hasses" überzogen; ebenso Organisationen, die solchen Kritiker:innen das Wort nicht verbieten wollten. Die Global Assembly verstehe sich jedoch als Ort des freien Austauschs "unterschiedlicher, menschenrechtsbasierter Sichtweisen in globaler Perspektive".

Man sehe "keine Möglichkeit mehr, die Debatte im Respekt vor der Universalität der Menschenrechte, aber eben auch mit der notwendigen Offenheit für abweichende und aus deutscher Sicht womöglich provozierende Positionen zu führen", heißt es in der Erklärung des Initiativkreises weiter. "Wir sehen vor allem die große Gefahr, dass versucht werden könnte, die Arbeit der einladenden Hilfsorganisationen und politischen Stiftungen sowie ihrer Partnerorganisationen im globalen Süden zu behindern." Die Organisationen, etwa Medico International und das Institut für Sozialforschung, müssten sich "eingestehen, dass der kommunikative Schutz- und Freiraum für solche Diskurse, wie ihn die Global Assembly bieten wollte, derzeit nicht gegeben ist".

Die "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost" begrüßt "die Entscheidung der Organisator:innen, die die deutsche totalitäre Stimmung beim Namen nennen und ihren Mitarbeiter:innen aus dem globalen Süden in Schutz nehmen.
Deutschland macht sich zu einem Ort, in dem AfDler, SPDler, Grünen, angeblichen FDP-Menschenrechtebeschützer und andere 'progressiven Menschen' ihren Rassismus in der Öffentlichkeit freilaufen lassen. Wenn Deutsche Austausch haben wollen, dann müssen sie ihren Rassismus diesmal wahrhaftig behandeln. Vielleicht auch einen Flug nach Südamerika oder nach Osten nehmen. Kein Mahnmal, egal wie groß und teuer, wird diese kontinuierliche Schande überdecken können."[9]

Erklärung des Initiativkreises der Global Assembly für Menschenrechte, Demokratie und globale Gerechtigkeit

Die Global Assembly ist abgesagt. Warum?

Der Initiativkreis der Global Assembly für Menschenrechte, Demokratie und globale Gerechtigkeit hat nach ausführlicher Abwägung schweren Herzens beschlossen, das für den 14. bis 18. März in Frankfurt geplante Treffen von etwa 60 Aktivist:innen aus aller Welt abzusagen. Auch die öffentlichen Veranstaltungen, die die Versammlung begleiten sollten, finden nicht statt. Der Initiativkreis begründet die Absage wie folgt:

Die Global Assembly war von Anfang an als ein geschützter Raum für den freien Meinungsaustausch unter den Teilnehmenden gedacht, die sich – mehrheitlich im globalen Süden – gegen Autoritarismus, Umweltzerstörung, soziale Ungerechtigkeit, Gewalt sowie jede Form der Diskriminierung engagieren und in ihren Ländern häufig von schweren Repressionen bedroht oder bereits betroffen sind.

Schon seit Längerem erleben wir in der politischen und medialen Debatte in Deutschland Versuche, postkoloniale Perspektiven aus der öffentlichen Diskussion zu verdrängen. Praktisch jeder Versuch, den Verbrechen der ehemaligen Kolonialmächte einen angemessenen Platz in der Erinnerungskultur und im Diskurs über Menschenrechte zu verschaffen, wird als Relativierung des singulären deutschen Verbrechens, der Shoah, gebrandmarkt und unter Antisemitismus-Verdacht gestellt, auch dann, wenn nicht in Frage gestellt wird, dass die Shoah ein Menschheitsverbrechen von besonderem Rang ist. Gerade deshalb haben wir lange an einer Versammlung festgehalten, die intern und in der Öffentlichkeit den freien Austausch unterschiedlicher, menschenrechtsbasierter Sichtweisen in globaler Perspektive ermöglicht hätte. Genau dies ist den Teilnehmenden bei der "Vorversammlung" im Mai 2023 in beeindruckender Weise gelungen.

Seit dem Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 und den zerstörerischen Gegenschlägen Israels hat sich die Situation in Deutschland nochmals erheblich verschärft. Kritiker:innen von Israels Reaktion auf den Terrorangriff der Hamas oder Organisationen, die solchen Kritiker:innen das Wort nicht verbieten wollen, werden mit Vorwürfen überzogen sowie mit administrativen Maßnahmen und dem Ausschluss von öffentlicher Finanzierung bedroht. Dabei wird der Vorwurf des Antisemitismus beziehungsweise des "Israel-Hasses" auch genutzt, um Äußerungen zu delegitimieren und damit indirekt zu zensieren, die zwar politisch umstritten sein mögen, etwa weil sie den Terror der Hamas nicht ausdrücklich erwähnen, die aber mit Forderungen nach Vernichtung Israels oder antijüdischem Ressentiment nichts zu tun haben und deshalb der Meinungsfreiheit unterliegen und im offenen Austausch unterschiedlicher politischer Positionen diskutiert werden müssten. Durch eine solche Trivialisierung und Instrumentalisierung des Antisemitismusbegriffs wird zudem der tatsächliche Hass auf Jüdinnen und Juden und die Gewalt, die ihnen widerfährt, in nicht hinnehmbarer Weise relativiert.

Die Organisator:innen und Träger:innen der Global Assembly haben bis zuletzt daran festgehalten, dieser Diskursverengung eine Gelegenheit zum offenen Austausch auch kontroverser Perspektiven auf die Lage von Völkerrecht, Demokratie und Menschenrechten in Zeiten von zunehmendem Autoritarismus und einer in vielfacher Hinsicht zerstörerischen ökonomischen Globalisierung entgegenzusetzen. Geleitet wurden wir dabei von einigen selbstverständlichen Grundsätzen, die wir wie folgt formulierten:

"Wir gehen davon aus, dass die Unantastbarkeit der Menschenwürde, die Universalität der Menschenrechte sowie demokratische Teilhabe für alle Menschen für uns alle die zentralen Bezugspunkte sind. Diesen Anspruch vertreten wir gegenüber allen, die ihn verletzen, unabhängig davon, ob sie mit dem Recht eines Staates auf Verteidigung oder dem Recht nichtstaatlicher Akteure auf Widerstand begründet werden."

In der beschriebenen, zugespitzten Lage in Deutschland sehen wir nun keine Möglichkeit mehr, die Debatte im Respekt vor der Universalität der Menschenrechte, aber eben auch mit der notwendigen Offenheit für abweichende und aus deutscher Sicht womöglich provozierende Positionen zu führen. Wir teilen die Befürchtung von Teilen der die Versammlung tragenden Organisationen, dass versucht werden könnte, die Arbeit der einladenden Hilfsorganisationen und politischen Stiftungen sowie ihrer Partnerorganisationen im globalen Süden zu behindern.

Der Initiativkreis der Global Assembly beobachtet mit wachsender Sorge die zunehmende Verhinderung eines offenen, kritischen, aber von Respekt und Wertschätzung für Andersdenkende geprägten Diskurses.

Unsere Absage ist eine traurige Konsequenz aus dieser Entwicklung. Wir werden damit der Verantwortung gerecht, die Möglichkeiten für eine wirksame globale Menschenrechtsarbeit nicht zu gefährden, doch wir vollziehen diesen Schritt mit Trauer und starkem Unbehagen, insbesondere gegenüber den Teilnehmer:innen – Aktivist:innen, die in ihren Ländern mutig für Menschenrechte und freie politische Willensbildung kämpfen.

Wir müssen uns eingestehen, dass der kommunikative Schutz- und Freiraum für solche Diskurse, wie ihn die Global Assembly bieten wollte, derzeit nicht gegeben ist. Mit den Teilnehmenden sind wir im Gespräch, wie wir die bereits bearbeiteten Themen der Global Assembly – ökologisch-soziale Krise, Autoritarismus und Demokratie, globale (Un-)Gerechtigkeit, Flucht und Staatenlosigkeit, Gendergerechtigkeit – in anderer Form öffentlich weiter diskutieren können. Wir werden nicht nachlassen in dem Bemühen, kritischen Stimmen gegen alle Versuche der Diskursverengung Gehör zu verschaffen.

Berlin/Frankfurt am Main, 4.3.2024

Der Initiativkreis der Global Assembly für Menschenrechte, Demokratie und globale Gerechtigkeit

Quelle: https://www.globalassembly.de/absage-global-assembly

Fußnoten

[1] Dem Leiter des Augsburger Brechtfestivals Julian Warner wird Antisemitismus vorgeworfen, weil er im Jahr 2020 einen offenen Brief von mehr als 1.500 Personen unterzeichnet hat, in dem die Bundestagsentscheidung zur Israel-Boykottbewegung BDS kritisiert wird. Siehe z.B.:
https://www.zeit.de/news/2024-01/15/warner-muss-sich-gegen-antisemitismus-vorwuerfe-wehren

[2] Max-Planck-Gesellschaft trennt sich von Gastprofessor Ghassan Hage

[3] kommunisten.de: Rauswurf wegen israelkritischem Post: "Steh für das Richtige ein"

[4] kommunisten.de: "Berlinale: Stars fordern Waffenstillstand in Gaza | Pro-Israel-Lobby mit Schaum vor dem Mund"

[5] African Arguments, 6.3.2024: I was the first African to receive the Goethe Medal. I just gave it back | By Zukiswa Wanner
https://africanarguments.org/2024/03/zukiswa-wanner-first-african-to-receive-the-goethe-medal-heres-why-i-gave-it-back/

[6] https://www.stiftung-medico.de/der-utopische-raum

[7] Ein ausführlicher Bericht findet sich hier:
https://www.globalassembly.de/gesamtvorhaben-und-kalender/vorversammlung/bericht-vorversammlung

[8] https://www.globalassembly.de/global-assembly-projektbeschreibung

[9] Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost
https://www.juedische-stimme.de/

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