Internationales

06.11.2024: Der ehemalige republikanische Präsident Donald Trump hat die US-Präsidentschaftswahlen überzeugend gewonnen. Die Republikaner haben nun auch die Mehrheit in Senat und Repräsentantenhaus. ++ Squad-Mitglieder und Bernie Sanders wiedergewählt ++ American Israel Public Affairs Committee (AIPAC) investierte 100 Mill. Dollar zur Unterstützung proisraelischer Kandidaten ++ Bernie Sanders: Demokraten haben die Arbeiterklasse im Stich gelassen und den "totalen Krieg der extremistischen Netanjahu-Regierung" unterstützt

30.10.2024: Israel verbietet das UN-Hilfswerk UNRWA ++ Tumulte in der Knesset: "faschistische Gesetzgebung" ++ UNICEF: "neue Methode, um Kinder zu töten" ++ Sorge, aber keine Sanktionen: Israel hat völlige Straflosigkeit für alles, was es tun will, wann immer es es tun will, unbehelligt von der internationalen Gemeinschaft. ++ UNRWA-Verbot und Auslöschung der Palästinenser ++ Ione Belarra (PODEMOS): Israels militärische Fähigkeiten zerschlagen

01.10.2024: israelische Angriffe auf Libanon, Jemen und Syrien ++ neues Massaker an Palästinensern in Gaza: 22 Tote, fast alle Zivilisten ++ In den letzten drei Tagen haben die israelischen Bomben, die auf den Gazastreifen fielen, 119 Opfer gefordert ++ Besatzerterror und Vertreibung im Westjordanland ++ Gegenschlag des Iran

24.09.2024: Anura Kumara Dissanayake, Vorsitzender der kommunistischen Partei Janatha Vimukthi Peramuna (JVP), gewann am Sonntag die zweite Runde der Präsidentschaftswahl und wurde gestern als neuer Staatspräsident Sri Lankas vereidigt. ++ Erster Schritt: Neuverhandlung der mit dem Währungsfonds vereinbarten Sparmaßnahmen

19.09.2024: Die Generalversammlung der Vereinten Nationen (UNGA) hat am Mittwoch (18.9.) mit überwältigender Mehrheit einen Resolutionsentwurf angenommen, in dem ein Ende der illegalen Präsenz Israels in den besetzten palästinensischen Gebieten und Sanktionen gegen Israel gefordert werden. ++ Deutschland enthält sich und zeigt: Einsatz für "Zwei-Staaten-Lösung" ist leeres Gerede ++ Israel provoziert mit Terroranschlag großen Krieg im Nahen Osten

29.08.2024: Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes, Karim Khan, hat am Freitag (23.8.) einen 49-seitigen Schriftsatz eingereicht, in dem er die drei Richter der Vorverfahrenskammer I des IStGH auffordert, die Einwände und Verzögerungstaktiken Israels und seiner Verbündeten zurückzuweisen. Er fordert die Richter auf, dringend Haftbefehle gegen Netanyahu und Gallant auszustellen.

07.08.2024: Nigers Militärjunta hat angekündigt, die diplomatischen Beziehungen zur Ukraine abzubrechen, nachdem das benachbarte Mali eine ähnliche Entscheidung getroffen hat ++ Die Ukraine hatte zugegeben, dass sie separatistische, mit al-Qaida verbündete Gruppen im Norden Malis mit Informationen versorgt ++ Mali: Unterstützung für die Ukraine ist Unterstützung des internationalen Terrorismus

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Neues von der Solidaritätskampagne: Abdeckplanen zum Schutz vor Regen. Gaza wird nicht vergessen!

Gaza Soliaktion Regenplanen 2025 12 2
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EBI Assoziierungsabkommen EU Israel"Gerechtigkeit für Palästina" hat eine Europäische Bürgerinitiative gestartet. Ziel: Aussetzung des Assoziierungsabkommens der EU mit Israel ++ Deutschland blockiert bisher Maßnahmen der EU
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