31.10.2022: Nach einem schwierigen und schmutzigen Wahlkampf hat Luiz Inácio Lula da Silva in der zweiten Runde die Präsidentschaft Brasiliens gegen den ultra-rechten Jair Bolsonaro knapp gewonnen. Nach Auszählung aller Stimmen kommt Lula auf 50,9 und Bolsonaro auf 49,1 Prozent der Stimmen. ++ Bolsonaro bleibt gefährlicher Gegner ++ erste Rede Lulas: Kampf gegen Hunger und Abholzung des Amazonas ++ schwieriges wirtschaftliches Umfeld für die neue Regierung
Internationales
Nablus unter Belagerung, Westjordanland im Kriegszustand
22.10.2022: Auseinandersetzungen im Westjordanland eskalieren ++ Einhundert Angriffe von jüdischen Siedlern auf Palästinenser:innen in nur 10 Tagen ++ Nablus seit zwei Wochen unter Belagerung
Wir haben keine Angst mehr". Märsche, Streiks und Zusammenstöße im Iran
10.10.2022: Seit Wochen Demonstrationen im Iran; angeführt von jungen Frauen ++ An der Teheraner Frauenuniversität al-Zahra macht der iranische Präsident Ebrahim Raisi "ausländische Mächte" für die Unruhen verantwortlich. Die Antwort der Studentinnen: "Verschwinde!"
Lula im ersten Wahlgang vorne. Bolsonaro bleibt gefährlicher Gegner.
03.10.2022: Lula liegt mit 48,43 Prozent vorne ++ der rechtsextreme Bolsonaro holt mit 43,20 Prozent deutlich mehr Stimmen als erwartet ++ Extreme Rechte punktet bei Gouverneurs- und Parlamentswahlen: Bolsonaros Partei PL stärkste Kraft im Parlament und im Senat, gefolgt von der linken "Föderation der Hoffnung" ++ Linke Erfolge ++ Am 30. Oktober gehen die Wähler:innen erneut an die Urnen, um den Präsidenten und 12 Gouverneure zu wählen
Kuba: Zerstörungen durch Hurrikan überschatten Erfolg beim Referendum
30.09.2022: Bahnbrechendes Familiengesetz in einem Referendum angenommen ++ Als der kubanische Staatspräsident Miguel Díaz-Canel am Montag das neue Familiengesetz unterzeichnete, raste schon der Hurrikan Ian auf die Karibikinsel zu.
Erdgas vom aserbaidschanischen Aggressor
16.09.2022: Aserbaidschan überfällt erneut seinen Nachbarn Armenien ++ Auffallend still verhalten sich Europäische Kommission, Kommissionspräsidentin von der Leyen und die Bundesregierung. Sie sind offenbar gewillt, das aserbaidschanische Erdgas mit armenischen Blut und Territorium bezahlen zu lassen.
"Ablehnung" gewinnt Verfassungsreferendum in Chile
05.09.2022: Der Entwurf für eine neue Verfassung in Chile ist in einem Referendum mit großer Mehrheit abgewiesen worden ++ Ultrarechte: verfassungsgebenden Prozesses beenden ++ soziale Bewegungen: "eine Abstimmungsniederlage, aber nicht die Niederlage eines Projekts" ++ progressive Parteien: "Das Projekt einer neuen Verfassung geht weiter" ++ Präsident Boric für die Wiederbelebung des verfassungsgebenden Prozesses
"Apruebo" Internacional, wegen der globalen Bedeutung. Für die neue Verfassung in Chile!
01.09.2022: In Chile steht eine neue Verfassung zur Abstimmung. Der am 4. September 2022 per Plebiszit abzustimmende Entwurf soll die Verfassung von 1980 ablösen. Die dafür erforderliche Mehrheit scheint allerdings aktuell nicht sicher. Die Entscheidung über den Verfassungsentwurf betrifft nicht nur die innerchilenische Entwicklung. Denn wenngleich es sich um eine nationalstaatliche Verfassung handelt, ist die Entscheidung von regionaler und globaler Bedeutung.