02.02.2023: Argentinien, Chile und Brasilien standen auf dem Besuchsprogramm bei der ersten Lateinamerika-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz. Laut Bekanntmachung der Bundesregierung sprach Scholz mit seinen lateinamerikanischen Amtskollegen über den weiteren Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Partnerschaften bei Erneuerbaren Energien und im Klimaschutz. Außerdem wurde "unter anderem über die Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine" gesprochen. Bei der Bitte um Rüstungsgüter ließen die Lateinamerikaner Scholz abblitzen.
Internationales
EU und USA im Wettrennen um die Bewaffnung für Kiewer Frühjahrsoffensive
25.01.2023: Wie zu erwarten war, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) grünes Licht für die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine gegeben ++ USA liefern voraussichtlich jetzt doch die modernen Abrams-Panzer ++ Siebtes EU-Paket von 500 Millionen, 2,5 Milliarden aus Washington ++ Estland schickt alle Haubitzen, die es hat ++ USA haben der Ukraine grünes Licht für Drohnenangriffe auf russisches Territorium gegeben ++ NATO-Tabus fallen (fast) alle: Der Westen sagt nur (noch) Nein zur Entsendung von Soldaten und der Lieferung von Kampfjets und Langstreckenraketen ++ Lawrow: "Russlands Krieg mit dem Westen ist nicht mehr hybrid, sondern fast real."
Klimaverbrecher Exxon wusste seit den 1970er Jahren um die Klimazerstörung
16.01.2023: Forscher:innen von ExxonMobil haben seit den 1970er Jahren die derzeitige globale Erwärmung mit großer Genauigkeit vorhergesagt. Sie warnten die Unternehmensleitung mehrmals vor dem "katastrophalen Risiko" ++ Doch der Konzern hat diese Erkenntnisse bewusst verschleiert, die Öffentlichkeit getäuscht, Hunderte Milliarden verdient und der Menschheit Jahrzehnte geraubt, um dem Klimawandel zu begegnen. ++ Ein Ölmann wird Cop28 leiten
Guaidó, die Farce ist vorbei
09.01.2023: "Ziele verfehlt". In Venezuela fällt endlich der Vorhang für die von den USA unterstützte Übergangsregierung, die Maduro absetzen sollte und von der Bundesregierung und weiteren EU-Ländern umgehend und bis heute anerkannt wurde. Aufgelöst von den eigenen Mitstreitern des "Selbsternannten".
Die schönste Silvesternacht fand in Brasilia statt.
03.01.2023: Eine Krise jagt die andere. Vom fortlaufenden Krieg um die Ukraine über horrende Energiekosten infolge des Wirtschaftskrieges gegen Russland bis hin zur zugespitzten Klimakrise; in Israel eine neue ultrarechte und ultrareligiöse Regierung, die die Zweistaatenlösung aufkündigt und Apartheid und die Vertreibung der Palästinenser:innen zur offiziellen Regierungspolitik macht. Vor diesem Hintergrund fand in Brasilien die schönste Silvesternacht dieses Jahreswechsels statt.
Iran: erste bekannt gegebene Hinrichtung wegen Amini-Protesten
09.12.2022: erste Hinrichtung im Zusammenhang mit den am 16. September begonnenen Protesten ++ elf weitere Personen zur Todesstrafe verurteilt ++ mindestens 475 Demonstrant:innen getötet ++ Irans Polizeichef kündigt härteres Vorgehen an ++ erste Risse in der Führung der Islamischen Republik ++ iranische Regierungsfunktionäre gehen auf die "Reformisten" zu ++ iranische Aktivist:innen: "Das Regime will die Reformisten instrumentalisieren, um die Demonstrationen zu unterdrücken" ++ Linkspartei des Iran: "Einige Komponenten einer revolutionären Situation haben sich herausgebildet"
Militärisches Patt. Der Papst gibt nicht auf: "Moskau und Kiew in den Vatikan, ich vermittle"
30.11.2022: Militärisches Patt im Krieg um die Ukraine ++ hochrangige Militärs: Zeit für Verhandlungen ++ Papst bietet Vatikan für Verhandlungen an ++ aus dem Kreml kommt ein wortkarges Ja, kein Kommentar aus der Ukraine ++ Papst gegen die Invasion, "ohne Namen zu nennen". Und dann: "Ich bin ein Kommunist, wie Jesus einer war".
Rojava unter türkischem Bombardement. Im Fadenkreuz: Krankenhäuser, Getreidesilos, Stromnetze, Märkte
23.11.2022: Brutaler Bombenterror der Türkei gegen zivile Infrastruktur in Nord- und Ostsyrien ++ Bundesinnenministerin Faeser (SPD) zeitgleich zu Besuch bei ihrem türkischen Amtskollegen Süleyman Soylu ++ Faeser: Wir stehen an der Seite der Türkei ++ Bundesaußenministerium fordert Türkei zu "verhältnismäßigen" Bombardierungen auf ++ Khaled Davrisch, Deutschland-Vertreter der Autonomiegebiete von Nord- und Ostsyrien: "Die Ampelregierung gibt der Türkei grünes Licht für ihren Angriffskrieg" ++ Türkei plant "Bodenoffensive"