14.02.2025: Irritation und Schock: So lässt sich wohl am besten die Wirkung der Rede des neuen US-Verteidigungsministers Pete Hegseth auf dem Ramstein-Treffen in Brüssel beschreiben. Und dann der Hammer: Das Telefonat zwischen Donald Trump und Wladimir Putin, das die EU-Politiker:innen kalt erwischte.
Irritation und Schock: So lässt sich wohl am besten die Wirkung der Rede des neuen US-Verteidigungsministers Pete Hegseth am Mittwoch (12.2.2025) auf dem Ramstein-Treffen in Brüssel beschreiben. Und dann der Hammer: Das Telefonat zwischen Donald Trump und Wladimir Putin, das die EU-Politiker:innen kalt erwischte.
Brüssel, 12.2.2025: US-Verteidigungsminister Pete Hegseth
Diese fühlen sich übergangen, weil sie nach Angaben der Nachrichtenagentur Bloomberg nicht im Voraus über das bevorstehende Gespräch zwischen Putin und Trump informiert wurden. Sie sind besorgt, dass Trump eine Vereinbarung mit Putin ohne Beteiligung der EU und Kiew aushandeln könnte. Das Telefonat von Trump mit Putin hat diese Befürchtungen verstärkt.
Man spricht von Verrat und pocht auf Teilnahme an den Verhandlungen. Mehrere Außenminister europäischer Länder fordern dazu auf, die EU und europäische Staaten nicht von den Friedensgesprächen auszuschließen. Außerdem warnen europäische Spitzendiplomaten, dass die Verhandlungen, die für die Zukunft Osteuropas entscheidend sein könnten, auch die Ukraine einbeziehen müssten." Jegliche Gespräche müssten Kiew einbeziehen, aber "um ein erfolgreiches Friedensabkommen zu erreichen, muss Russland auf dem Schlachtfeld geschwächt werden", äußerte Lettlands Außenministerin Baiba Braže.
Auch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius kritisiert die US-Strategie und nannte es am Rande des NATO-Rates in Brüssel am Donnerstag "bedauerlich", dass die Trump-Regierung gegenüber Putin "vor Beginn von Verhandlungen öffentlich Zugeständnisse gemacht" habe. "Aus meiner Sicht wäre es besser gewesen, über eine mögliche NATO-Mitgliedschaft der Ukraine oder über mögliche Gebietsverluste erst am Verhandlungstisch zu sprechen", fügte Pistorius hinzu.
Wichtig sei, dass die Europäer an solchen Verhandlungen beteiligt seien, mahnte der SPD-Politiker. Schließlich seien sie dann ja ein wesentlicher Teil einer neuen Ordnung und dürften "nicht am Katzentisch sitzen", so Pistorius.
Am Mittwoch (12.2.2025) haben die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Polens, Großbritanniens, Spaniens und Italiens nach Beratungen mit der EU-Außenbrauftragten Kaja Kallas sowie dem ukrainischen Außenminister Andrei Sibiga die Beteiligung Europas an den Friedensverhandlungen gefordert. "Die Ukraine und Europa müssen Teil jeglicher Verhandlungen sein", heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung, die nach dem Treffen in Paris veröffentlicht wurde. Dabei gehe es um einen Frieden, der die Interessen Europas und der Ukraine garantiere. (https://www.auswaertiges-amt.de/en/newsroom/news/baerbock-weimar-2700212)
US-Verteidigungsminister: Ukraine in Grenzen vor 2014 und NATO-Beitritt "unrealistisch"
Der 12. Februar 2025 wird als der Tag in die Geschichte eingehen, an dem der NATO-Russland-Stellvertreterkrieg in der Ukraine offiziell zu Ende ging.
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth machte den Anfang. Bei seinem seinem ersten Treffen mit der Ukraine-Kontaktgruppe in Brüssel wies er eine zentrale Forderung Kiews für eine Friedenslösung zurück: die Rückgabe der Krim. Auch die USA wollten eine souveräne Ukraine, doch die Wiederherstellung der ukrainischen Grenzen von vor dem Jahr 2014 sei "ein unrealistisches Ziel", erklärte der neue Pentagon-Chef. Das Blutvergießen und der Krieg müssten beendet werden, aber das solle durch Diplomatie geschehen.
"Wir wollen eine souveräne und blühende Ukraine. Aber wir müssen anfangen anzuerkennen, dass eine Rückkehr zu den Grenzen der Ukraine vor 2014 ein unrealistisches Ziel ist. Diesem illusionären Ziel nachzujagen, wird den Krieg nur verlängern und mehr Leid verursachen."
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth, 12.2.2025
Ein dauerhafter Frieden müsse durch umfassende Sicherheitsgarantien gewährleistet werden, doch sei die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ebenfalls kein realistisches Ziel einer Verhandlungslösung.
"Die Vereinigten Staaten glauben nicht, dass eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ein realistisches Ergebnis einer Verhandlungslösung ist."
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth, 12.2.2025
Vielmehr sollte der Frieden durch fähige europäische und außereuropäische Truppen abgesichert werden, die jedoch nicht im Rahmen einer NATO-Mission dort agieren dürften. Die USA werden die Garantien nach Artikel 5 nicht auf die dortigen EU-Streitkräfte ausdehnen, so Hegseth.
"Es werden keine US-Truppen als Teil einer Sicherheitsgarantie in die Ukraine entsandt."
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth, 12.2.2025
Brüssel, 12.2.2025: Video der Rede von US-Verteidigungsminister Pete Hegseth mit deutschen Untertiteln
https://test.rtde.website/kurzclips/video/236596-us-verteidigungsminister-ukraine-in-grenzen/
Trump nach Telefonat mit Putin: Die Verhandlungen haben begonnen
Am Mittwoch bestätigte US-Präsident Trump dann auch noch mit Russlands Präsident Wladimir Putin telefoniert zu haben.
Das Gespräch, das 90 Minuten dauerte, sei "lang und sehr produktiv" gewesen, und die Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Konflikts würden "unmittelbar" beginnen.
"Wir sind auch übereingekommen, dass unsere jeweiligen Teams die Verhandlungen unmittelbar beginnen sollen, und wir werden damit anfangen, Präsident Selenskij aus der Ukraine anzurufen und ihn über das Gespräch zu informieren, etwas, das ich gleich jetzt tun werde."
Donald Trump. 12.2.2025
Auf Truth Social teilte Trump mit, dass er und Putin "vereinbart haben, dass unsere jeweiligen Teams sofort mit den Verhandlungen beginnen werden".
Kurz nach dem Gespräch mit Putin hat Trump auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij telefoniert, um ihn über die Gespräche zu informieren.
Trump deutete außerdem an, dass er Putin bald in Saudi-Arabien treffen werde und dass sie sich dann im Rahmen des Friedensprozesses gegenseitig in ihren Ländern besuchen könnten.
Trump machte auch deutlich, dass die Finanzierung des Krieges in der Ukraine durch die USA nun an Bedingungen geknüpft sein wird. Kürzlich forderte er von Kiew den Zugang zu Seltenen Erden im Wert von 500 Milliarden US-Dollar als Gegenleistung für die 300 Milliarden US-Dollar, die sein Vorgänger Joe Biden im Laufe der letzten Jahre in Form von Hilfsgeldern an die Ukraine überwiesen hatte. Selenskijs und Trumps Problem: Der Großteil der Lagerstätten der Seltenen Erden liegt im russisch kontrollierten Teil der Ukraine.
Vor Journalisten im "Oval Office" sagte Trump am Mittwoch, er habe bei seinem Telefongespräch mit Selenskij diesem seine Forderungen übermittelt und dieser habe zugestimmt. Am gleichen Tag hat der neue US-Finanzminister Scott Bessent die Forderungen von Präsident Donald Trump dem ukrainischen Staatschef Wladimir Selenskij in Kiew persönlich überbracht.
Erklärung von US-Präsident Trump12.2.2025 Ich hatte gerade ein langes und sehr produktives Telefongespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Wir sprachen über die Ukraine, den Nahen Osten, Energie, künstliche Intelligenz, die Macht des Dollars und verschiedene andere Themen. Wir dachten beide an die großartige Geschichte unserer Nationen und an die Tatsache, dass wir im Zweiten Weltkrieg so erfolgreich zusammen gekämpft haben, und erinnerten uns daran, dass Russland zig Millionen Menschen verloren hat und wir ebenfalls so viele verloren haben! Wir sprachen beide über die Stärken unserer jeweiligen Nationen und den großen Nutzen, den wir eines Tages aus der Zusammenarbeit ziehen werden. Aber zunächst, da waren wir uns einig, wollen wir die Millionen von Toten stoppen, die der Krieg mit Russland/der Ukraine fordert. Präsident Putin verwendete sogar mein sehr starkes Wahlkampfmotto "GESUNDER MENSCHENVERSTAND". Wir glauben beide sehr stark daran. Wir vereinbarten, sehr eng zusammenzuarbeiten, einschließlich gegenseitiger Besuche in den Ländern der jeweils anderen. Wir haben auch vereinbart, dass unsere jeweiligen Teams sofort mit den Verhandlungen beginnen, und wir werden zunächst Präsident Zelenskyy von der Ukraine anrufen, um ihn über das Gespräch zu informieren, was ich jetzt gleich tun werde. Ich habe Außenminister Marco Rubio, CIA-Direktor John Ratcliffe, den Nationalen Sicherheitsberater Michael Waltz und den Botschafter und Sondergesandten Steve Witkoff gebeten, die Verhandlungen zu leiten, die meiner Meinung nach erfolgreich sein werden. Millionen Menschen sind in einem Krieg gestorben, der nicht stattgefunden hätte, wenn ich Präsident wäre, aber er hat stattgefunden, also muss er enden. Es darf keine weiteren Todesopfer geben! Ich möchte Präsident Putin für seine Zeit und seine Bemühungen in Bezug auf diesen Aufruf danken, sowie für die gestrige Freilassung von Marc Fogel, einem wunderbaren Mann, den ich gestern Abend persönlich im Weißen Haus begrüßt habe. Ich glaube, dass diese Bemühungen zu einem erfolgreichen Abschluss führen werden, hoffentlich schon bald! Quelle: https://truthsocial.com/@realDonaldTrump/posts/113991956474899296 |
Unterdessen hat China die vorgeschlagenen Gespräche zwischen Trump und Putin zur Beendigung des Ukraine-Krieges begrüßt.
"Russland und die USA sind beide einflussreiche Mächte, und China begrüßt ihre Bemühungen, die Kommunikation und den Dialog über eine Reihe internationaler Fragen zu stärken", sagte ein Sprecher des Pekinger Außenministeriums am Donnerstag.
China hat stets betont, dass Verhandlungen der einzige gangbare Weg zur Lösung der Krise sind. Von Anfang an habe Präsident Xi Jinping eine politische Lösung angestrebt, so der Sprecher.
"Dies ist eine monumentale Wende: Die USA verzichten nach 17 Jahren des Bemühens endlich auf die NATO-Mitgliedschaft für die Ukraine.
Dies ist kein Grund zum Feiern, sondern eigentlich tragisch: Wäre diese Position Ende 2021 eingenommen worden, anstatt die NATO-Erweiterung zu intensivieren, wären der Krieg und seine Hunderttausenden von Opfern zweifellos vermieden worden. Und wir wissen, dass die USA diese Position damals hätten einnehmen können, denn sie tun es jetzt. Die unerträglichen Kosten der Selbtsüberschätzung, für die natürlich niemand einen Preis zahlen wird, außer all denen, die in diesem sinnlosen und leicht vermeidbaren Krieg gestorben sind ."
Arnaud Bertrand, 12.2.2025: https://x.com/RnaudBertrand/status/1889710026325107022
Komplizierte Probleme, die Russland und die USA lösen müssen
Das dringendste Problem, das bei den bevorstehenden Verhandlungen gelöst werden muss, ist die Festlegung des Verlaufs der neuen russisch-ukrainischen Grenze. Hegseths Feststellung, die Ukraine sei nicht in der Lage, ihre Grenze von vor 2014 wiederherzustellen, deutet darauf hin, dass Trump Selenskyj dazu zwingen könnte, sich zumindest aus dem gesamten Donbass zurückzuziehen, der im Zentrum der territorialen Dimension ihres Konflikts steht.
Das nächste Thema, das nach dem oben genannten angesprochen werden muss, sind die Bedingungen der demilitarisierten Zone entlang ihrer vorläufigen Grenze und die Rolle der Friedenstruppen, die dann wahrscheinlich dort stationiert werden, um sie zu überwachen. Hegseths Erklärung, dass die USA die Garantien nach Artikel 5 nicht auf die dortigen EU-Streitkräfte ausweiten werden, könnte sie davon abhalten, eine wichtige Rolle zu spielen, die Russland in jedem Fall durch eine Resolution des UN-Sicherheitsrats über den Ständigen Vertreter Wassili Nebenzia genehmigen müsste, da sie sonst legitime Ziele wären. Nicht-westliche Truppen sind daher viel akzeptabler.
Da die überwiegende Mehrheit der UN-Friedenstruppen aus nicht-westlichen Ländern stammt, könnten sie dort auf Vorschlag von Nebenzia unter einem Mandat des UN-Sicherheitsrats eingesetzt werden und möglicherweise sogar zum vollständigen Ausschluss westlicher Friedenstruppen führen, wenn vereinbart wird, dass keine zu dieser Mission beitragen wird. Ihre Bedingungen müssten sowohl für Russland als auch für die USA akzeptabel sein, damit diese Resolution verabschiedet werden kann.
Für Russland steht mit Sicherheit das Thema Sanktionen auf der Verhandlungsagenda. Russland hat wiederholt die Aufhebung aller westlichen Sanktionen gefordert, dem aber Trump nicht zustimmen dürfte. Ein Kompromiss könnte in schrittweisen Sanktionserleichterung als Belohnung für die Einhaltung eines Waffenstillstand oder eines Friedensvertrags durch Russland liegen.
Dabei könnte es auch um die gemeinsame Ausbeutung der Seltenen Erden in der Ostukraine gehen - ein win-win-Geschäft. Bisher sind die USA bei Seltenen Erden auf China angewiesen. Diese Abhängigkeit würde durch Lieferungen aus der Ukraine gemildert. Russland benötigt Kapital und Technologie, um die Seltenerdvorkommen, die sich jetzt unter seiner Kontrolle befinden, vollständig auszubeuten, und beides könnte von den USA bereitgestellt werden.
Sanktionserleichterungen würden auch bei westlichen Firmen auf positive Resonanz stoßen. Denn nach drei Kriegsjahren steht fest: Die Sanktionen demonstrieren eine letztlich wirkungslose moralische "Haltung", die mit dreistelligen Milliardeneinbußen mehr als teuer erkauft ist. Die deutsche Wirtschaft steckt tief in der Rezession; Industrie und Verbraucher leiden unter den hohen Energiepreisen.
Der frühere Manager des italienischen Energieunternehmens Eni, Salvatore Carollo, ist sich sicher: "Die Frage ist nicht, ob die EU wieder mehr russisches Gas beziehen wird, sondern wann. Die EU würde die Lieferungen aus Russland sofort wieder aufnehmen, weil die Infrastruktur vorhanden ist und die Verträge noch bestehen." Zwar fließt Erdgas nicht mehr durch die zerstörten Pipelines in der Ostsee, doch die EU importiert weiterhin große Mengen an LNG aus Russland – im Jahr 2024 um 20 Prozent mehr im Vergleich zum Vorjahr. (Berliner Zeitung, 10.2.2025: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/neues-russlandgeschaeft-gas-durch-nord-stream-deutsche-unternehmen-sind-skeptisch-li.2293814)
Die Berliner Zeitung berichtet weiter, dass das Kantonsgericht im schweizerischen Zug, dem Sitz der insolventen Nord Stream 2 AG, im Januar entschieden hat, den Konkurs der Gesellschaft "ausnahmsweise bis zum 9. Mai 2025" zu verschieben. Sollte bis dahin keine Lösung gefunden werden, muss das Unternehmen liquidiert werden. Im Hintergrund steht der Trump-nahe amerikanische Investor Stephen Lynch, der Medienberichten zufolge in Erwägung zieht, die Pipeline zu übernehmen. Die Zukunft der elf Milliarden Euro teuren Pipeline steht in engem Zusammenhang mit der gesamten europäischen Sanktions- und Energiepolitik.
Auch die Chefs von US-Unternehmen würden schon jetzt für die Aufhebung bestimmter Sanktionen in Washington antichambrieren. Vor allem für das Ende von Finanzsanktionen mit sekundärer Wirkung, die auch Drittländer binden.
Zu den neuen Themen nach einer Einigung über die Ukraine gehören die militärische Aufrüstung der NATO im Osten, die neuen Mitgliedschaften Finnlands und Schwedens, die russischen Hyperschallflugkörper „Oreshniks“, ihre Stationierung in Belarus, die Stationierung russischer Atomwaffen auch dort, die Zukunft des New START-Vertrags, der im nächsten Jahr ausläuft, und das neue Wettrüsten im Weltraum. Die Einigung auf eine neue Sicherheitsarchitektur würde die Welt stabilisieren.
