Sieg: Trotz Hetzkampagne verlängert UN-Menschenrechtsrat das Mandat von Francesca Albanese

Der UN-Menschenrechtsrat verlängerte am Freitag (4.4.2025) die Amtszeit von Francesca Albanese als Sonderberichterstatterin über die Lage der Menschenrechte in den besetzten palästinensischen Gebiete bis 2028.

Die Verlängerung ihres Mandats ist ein Sieg gegen westliche Regierungen und eine Vielzahl von zionistischen Organisationen. Die israelische Jerusalem Post beklagt denn auch: "Die Bestätigung erfolgt trotz des Widerstands der USA, von UN Watch und 100.000 Unterzeichnern einer Petition."[1]

"Ein weiterer Sieg: Die brillante Menschenrechtsverteidigerin @FranceskAlbs hat eine weltweite Druck- und Verleumdungskampagne von Israel-Stellvertretern, zionistischen Hassgruppen, den USA und anderen mitschuldigen westlichen Regierungen abgewehrt, die ihre Wiederernennung als UN-Sonderberichterstatterin für Menschenrechte in Palästina verhindern wollten. Ihr Mandat wurde bis 2028 verlängert. #BravaFrancesca!"
Craig Mokhiber, Ex-Leiter des UN-Menschenrechtsbüros in New York, 5.4.2025 | https://x.com/CraigMokhiber/status/1908574316557402543

Die italienische Wissenschaftlerin und Völkerrechtlerin wurde im Mai 2022 erstmals zur Sonderberichterstatterin ernannt und hat sich mit ihren Stellungnahmen die radikal-zionistische Regierung Israels und die Koalition der Komplizen des israelischen Völkermordes zum Feind gemacht. Sie ist die wahrscheinlich am meisten angegriffene Repräsentantin der Vereinten Nationen.

Die Litanei der Angriffe auf ihre Person reichte von der Bezeichnung als "Antisemitin", "Hamas-Unterstützerin" bis hin zur Diffamierung als "Holocaust-Leugnerin", und das alles ohne Beweise. Weil sie Belege für Israels Genozid veröffentlichte, forderte die israelische Regierung die Absetzung Albaneses. Die US-Mission bei den Vereinten Nationen behauptete in einem Brief an den UN-Generalsekretär António Guterres, dass Albanese "Israel dämonisiert".

"Albanese ist das »Postergirl« israelfeindlicher Gruppen weltweit"
Jüdische Allgemeine, 31.3.2025

Sie wurde auch persönlich angegriffen und es wurden unbegründete Behauptungen über ihre Finanzierung aufgestellt. Sie erhielt Einreise- und Auftrittsverboten in einer Reihe von Ländern und sogar Morddrohungen. Erst vor wenigen Wochen gab es Streit über die italienische Juristin an der Ludwig-Maximilian-Universität München und an Freien Universität Berlin. An beiden Universitäten verhinderte die Uni-Leitung den Auftritt der UN-Repräsentantin. (siehe kommunisten.de, 6.2.2025: "Münchner Uni verhindert Vortrag von UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese" und kommunisten.de, 21.2.2025: "Francesca Albanese: »Es macht mir Angst, wohin Deutschland sich entwickelt«")

"Albanese ist mittlerweile das »Postergirl« israelfeindlicher Gruppen weltweit und erhält zahlreiche Einladungen", giftet das in Deutschland erscheinende israelische Propagandablatt "Jüdische Allgemeine" zu den Auftritten von Albanese in Deutschland und hetzte gegen eine "Zweite Amtszeit für notorische Israelhasserin".[2]

Als die Gefahr wuchs, dass Albanese aus dem Amt gedrängt werden könnte, veröffentlichten 65 jüdische Wissenschaftler eine Erklärung, in der es heißt:
"Es ist offensichtlich, dass es bei der Kampagne (gegen Albanese) nicht darum geht, den heutigen Antisemitismus zu bekämpfen. Es geht im Wesentlichen darum, sie zum Schweigen zu bringen und ihr Mandat als hochrangige UN-Beamtin, die über Israels Verstöße gegen die Menschenrechte und das Völkerrecht berichtet, zu untergraben.“

Albanese hatte den Hass der Zionisten auf sich gezogen, als sie die israelische Besatzung als "Siedlerkolonialismus" definierte.

Nach einem israelischen Angriff auf eine Schule in Gaza City mit 100 Toten, hauptsächlich Frauen und Kinder, im August 2024 bezeichnete sie Gaza als das "größte und beschämendste Konzentrationslager des 21. Jahrhunderts", in dem Israel einen Völkermord an den Palästinensern verübt.

"Im größten und beschämendsten Konzentrationslager des 21. Jahrhunderts verübt Israel einen Völkermord an den Palästinensern – Viertel für Viertel, Krankenhaus für Krankenhaus, Schule für Schule, Flüchtlingslager für Flüchtlingslager, Sicherheitszone für Sicherheitszone. Mit amerikanischen und europäischen Waffen. Und inmitten der Gleichgültigkeit aller 'zivilisierten Nationen'.“
Francesca Albanese, 10.8.2024 | https://x.com/FranceskAlbs/status/1822184214860534271 )

Schon zu Beginn des israelischen Vernichtungskrieges in Gaza wies sie auf die Gefahr eines Völkermordes und auf Israels Pläne hin, Gaza ethnisch zu säubern. "Es besteht die große Gefahr, dass sich die Nakba von 1948 und die Naksa von 1967 wiederholen, allerdings in einem größeren Ausmaß", warnte Albanese bereits am 14. Oktober 2023. "Die internationale Gemeinschaft muss alles tun, um zu verhindern, dass sich dies wiederholt."

"Wir nennen es Völkermord, weil es Völkermord ist."
Francesca Albanese, 27.Okt.2024

"Nennen Sie es nicht 'Krieg'. Es ist ein Völkermord. Die Motive sind irrelevant. Die Absicht (also die Entschlossenheit) zu zerstören ist offensichtlich und eindeutig. Ebenso eindeutig ist die Mitschuld anderer Staaten" erklärte sie am 5.11.2024.

Im März 2024 veröffentlichte sie einen UN-Bericht mit dem Titel "Anatomy of a Genocide", der auf heftige Gegenreaktionen stieß. (siehe kommunisten.de, 27.3.2024: "UN-Bericht: Anatomie eines Völkermordes")

Am 30. Oktober 2024 stellte sie ihren Bericht "Genocide as colonial erasure" (Völkermord als koloniale Auslöschung) der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York vor. In diesem Bericht belegt sie, dass Israel nicht nur in Gaza, sondern in den gesamten von ihm kontrollierten besetzten Gebieten einen Völkermord an den Palästinensern begeht. (siehe kommunisten.de, 5.11.2024: "UN: Israel dehnt Völkermord auf Westjordanland aus.")

Im Nachgang zur Präsentation ihres Berichtes forderte Albanese die UN-Mitgliedstaaten auf, eine Suspendierung Israels als UN-Mitglied wegen des Völkermords an den Palästinensern in Gaza und der jahrzehntelangen illegalen Besetzung palästinensischen Landes in Betracht zu ziehen. "Genug ist genug", sagte sie.

Immer wieder legt sie dar, dass die Straflosigkeit, in der Israel die Kriegsverbrechen begeht, das gesamte System des Internationalen Rechts zum Zusammenbruch treibt.

"Das Völkerrecht verlangt die Verhinderung von Verbrechen, nicht nur die Schaffung von Sondergerichten, um sie zu bestrafen, wenn sie begangen wurden."
Francesca Albanese

Albanese empörte sich über die Untätigkeit des UN-Sicherheitsrates und die Trägheit des Internationalen Gerichtshofes (ICJ/IGH) und des Internationalen Strafgerichtshofes (ICC/IStGH).

Zionistische Lobby versuchte Mandatsverlängerung zu verhindern

"Francesca Albanese hat wiederholt bewiesen, dass sie intellektuell völlig überfordert ist mit diesem Amt."
Daniela Ludwig (CSU), Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Beziehungen zum Staat Israel.

In den Wochen vor der Entscheidung des UN-Menschenrechtsrates vervielfachten sich die Angriffe auf Albanese.

Israel erhob formell Einspruch gegen die Mandatsverlängerung für Albanese. Mehrere westliche Länder und Organisationen verlangten, dass die italienische Juristin nicht zu einer zweiten Amtszeit nominiert wird. Die USA erklärten in einem offiziellen Schreiben an UNO-Generalsekretär António Guterres, Albanese sei "wegen virulenten Antisemitismus und Hamas-Apologie" für ihr Amt "ungeeignet". "Ihre Wiederernennung würde zeigen, dass die UNO antisemitischen Hass und die Unterstützung des Terrorismus toleriert."

In Den Haag teilte der niederländische Außenminister mit, seine Regierung lehne eine zweite Amtszeit ab. "Diverse Äußerungen der Sonderberichterstatterin stehen im Widerspruch zum Verhaltenskodex und werden vom Kabinett missbilligt", erklärte Caspar Veldkamp in einer Antwort auf eine Anfrage von Abgeordneten des Unterhauses.

Albanese ist nicht unparteiisch, erklärte der Jüdische Weltkongress (WJC) und wandte sich strikt gegen eine Vertragsverlängerung für Albanese.

Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, die voraussichtlich den nächsten Bundeskanzler stellt, lehnte die Fortführung des UN-Mandats ebenfalls entschieden ab. "Unter Francesca Albanese wurde ihr Amt zum Hindernis für den Friedensprozess", sagte der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt

Die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Beziehungen zum Staat Israel, Daniela Ludwig (CSU), bezweifelte die "intellektuellen" Fähigkeiten von Francesca Albanese. "Francesca Albanese hat wiederholt bewiesen, dass sie intellektuell völlig überfordert ist mit diesem Amt und sie ist menschlich eine absolute Fehlbesetzung" postete sie auf ihrem Facebook-Account. "Deshalb wäre es ein fatales Signal für die freie Welt, diese israel- und judenfeindliche Frau weiterhin im Amt zu belassen."[3]

Sie forderte die geschäftsführende Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) auf, Stellung zu beziehen. Doch die hielt sich zurück, mit Blick auf ihre beabsichtigte Funktion in der UNO. Aus Baerbocks Außenministerium verlautete lediglich: "Die Bundesregierung respektiert die Unabhängigkeit der Sonderberichterstatter des Menschenrechtsrats." Einzelne Äußerungen Albaneses seien inakzeptabel gewesen, man habe diese zurückgewiesen.

Auch die anderen Fraktionen wollten sich nicht äußern. SPD, Grüne und Linke teilten auf Anfrage mit, sie wollten aus Zeitgründen nichts zu Albanese sagen.[4]

Der UN-Menschenrechtsrat stimmte aber mehrheitlich für eine Fortsetzung des Amts.

"Interessanterweise war das Einzige, was ich getan habe, um die Völkermordleugner zu 'besiegen', das, wozu mich der UN-Menschenrechtsrat beauftragt hat."
Francesca Albanese, 6.4.2025, https://x.com/FranceskAlbs/status/190878928226270445

"Interessanterweise war das Einzige, was ich getan habe, um die Völkermordleugner zu 'besiegen', das, wozu mich der UN-Menschenrechtsrat beauftragt hat: Israels Verletzungen des Völkerrechts in den besetzten palästinensischen Gebieten zu dokumentieren und zu melden", kommentierte Francesca Albanese ihre Vertragsverlängerung.

UN-Menschenrechtsrat fordert sofortige Waffenruhe in Gaza und verurteilt Aushungern als "Methode der Kriegsführung". Deutschland stimmt dagegen

In der gleichen Tagungsperiode (24. Februar – 4. April 2025) erwies sich Deutschland als verlässlicher Komplize für Apartheid, Besetzung und Völkermord. In einer Resolution[5] fordert der UN-Menschenrechtsrat eine sofortige Waffenruhe in Gaza und verurteilt das Aushungern der Bevölkerung des Gazastreifens als "Methode der Kriegsführung". Von den 47 Mitgliedsstaaten des UN-Menschenrechtsrats stimmte lediglich Deutschland mit drei weiteren Ländern gegen diese Resolution.

Quelle: https://x.com/UN_HRC/status/1907445066047639904

In dieser Resolution äußert der UN-Menschenrechtsrat "seine tiefe Besorgnis über die Äußerungen israelischer Beamter, die einer Aufstachelung zum Völkermord gleichkommen" und "begrüßt die laufenden Ermittlungen der Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshofs zur Lage im besetzten palästinensischen Gebiet".

Er "fordert alle Vertragsstaaten des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs auf, ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen und uneingeschränkt mit dem Internationalen Strafgerichtshof zusammenzuarbeiten, um dessen Haftbefehl gegen diejenigen, die Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben, zu vollstrecken".

In der Resolution wird das sofortige Ende der illegalen Blockade Gazas gefordert und das Aushungern als "Methode der Kriegsführung" verurteilt; außerdem wird gefordert, dass es eine sofortige Waffenruhe gibt, dass keine Waffen mehr nach Israel geliefert werden, dass die illegale Besatzung palästinensischer Gebiete beendet werden muss, wie es der Internationale Gerichtshof fordert und dass Zivilisten geschützt werden müssen.

Es wird ein "Mechanismus" vorgeschlagen, "der bei der Ermittlung und Verfolgung von Personen hilft, die für die schwersten Verbrechen nach dem Völkerrecht verantwortlich sind, die von allen Parteien im besetzten palästinensischen Gebiet, einschließlich Ost-Jerusalem, und Israel seit 2014 begangen wurden".

Gegen all das stimmte die Bundesregierung Deutschlands.

Auch der Resolution zur Verurteilung der israelischen Besiedelung in den völkerrechtswidrig besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich Ost-Jerusalem, und den besetzten syrischen Golanhöhen sowie der Untersuchung der Gewalttaten durch israelische Siedlergruppen gegen palästinensische Zivilisten, stimmte Deutschland nicht zu. Es enthielt sich der Stimme.[6]

Anmerkungen

[1] Jerusalem Post, 5.4.2025: "UN fails to prevent renewal of Albanese’s mandate until 2028 despite history of antisemitism"
https://www.jpost.com/international/article-848967

[2] Jüdische Allgemeine, 31.3.2025: "Zweite Amtszeit für notorische Israelhasserin?"
https://www.juedische-allgemeine.de/politik/zweite-amtszeit-fuer-notorische-israelhasserin

[3] Facebook, Daniela Ludwig: https://www.facebook.com/daniela.ludwig.bundestag/posts/francesca-albanese-hat-sich-als-uno-sonderberichterstatterin-f%C3%BCr-die-pal%C3%A4stinens/1069648128305750/

[4] welt, 1.4.2025: "Wer tausendfachen Mord an Juden als Widerstand legitimieren will, ist nicht tragbar"
https://www.welt.de/politik/deutschland/article255828618/Neue-Amtszeit-fuer-Albanese-Wer-tausendfachen-Mord-an-Juden-als-Widerstand-legitimieren-will-ist-nicht-tragbar.html

[5] UN-Menschenrechtsrat, Resolution A/HRC/58/L.30/Rev.1,
https://docs.un.org/en/a/hrc/58/l.30/Rev.1

[6] UN-Menschenrechtsrat, Resolution A/HRC/58/L.32/Rev.1,
https://docs.un.org/en/a/hrc/58/l.32/Rev.1

zum Thema

• Interview mit Francesca Albanese, 4.12.2023: "UN-Berichterstatterin: Völkermord in Gaza"