11.04.2010:Die Richterinnen und Richter haben die Anklage beim Bankentribunal von Attac in wichtigen Punkten bestätigt. In ihrem am heutigen Sonntag in der Berliner Volksbühne verkündeten Urteilsspruch stellten sie fest:
"Die Jury kommt zu der Überzeugung, dass die Finanzkrise nicht wie eine Naturgewalt über die deutsche Wirtschaft hereingebrochen ist. Es gibt klare Verantwortliche. Dazu gehört die Politik, hier vertreten durch Bundeskanzler Gerhard Schröder und Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Durch ihre Arbeitsmarkt-, Sozial- und Finanzpolitik haben sie dazu beigetragen, dass sich die Finanzmärkte von der Realwirtschaft ablösen konnten und hochriskante Spekulationsgeschäfte möglich wurden. Sie haben wiederholt die öffentlichen Interessen an private ausgeliefert. Sie haben die Demokratie untergraben. Sie haben die Gläubiger geschont und nicht für die Kosten der Bankenrettung herangezogen. Sie haben die Milliardensummen den öffentlichen Haushalten aufgebürdet. Sie setzen sich nicht entschieden für die überfällige Regulierung der Finanzmärkte ein. Sie lassen es ferner geschehen, dass Milliarden von Menschen im globalen Süden noch tiefer in Armut gestützt werden.
Die Jury widerspricht den Banken, hier vertreten durch Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann, sie seien nur 'Getriebene der Märkte'. Vielmehr haben sie durch ihr bedenkenloses Gewinnstreben den Grundsatz grob verletzt, dass 'Eigentum verpflichtet' und auch dem Wohl der Allgemeinheit zu dienen hat."
In ihrer Urteilsbegründung monierten die Richter insbesondere, dass die Profiteure der Staatshilfen nicht angemessen an den Rettungsaktionen beteiligt wurden und die Gläubiger der Banken bisher gar keinen Beitrag leisten mussten.
Der derzeitigen Bundesregierung sei vor allem anzulasten, dass noch immer keinerlei Regulierung der Finanzmärkte erfolgt sei. Zwar der Einwand der Verteidigung berechtigt, dass die Einflussmöglichkeiten Deutschlands in internationalen Gremien begrenzt sind. Dennoch trage die derzeitige Bundesregierung eine Mitschuld, dass die internationale Finanzmarktregulierung nur schleppend in Gang kommt. "Kanzlerin Merkel ist erkennbar bemüht, die Standortinteressen der deutschen Kreditinstitute zu verteidigen", heißt es in der Begründung. So habe etwa der Zeuge Sven Giegold als Mitglied des Europaparlaments glaubhaft belegen können, dass Deutschland eine stärkere Bankenaufsicht auf europäischer Ebene verhindert und eine bessere Regulierung von Hedge-Fonds blockiert hat.
Das Gericht folgte auch der Darstellung des Zeugen Harald Schumann, dass bei der Rettung der Hypo Real Estate unnötig Steuergeld verschwendet wurden, weil das Bundesfinanzministerium trotz bekannter Liquiditätsengpässen keinerlei Notfallplan aufgestellt hatte.
Zudem sei es falsch gewesen, die Fusion von Commerzbank und Dresdner Bank zuzulassen und mit Steuermitteln zu finanzieren. "Die Aufgabe der Bundesregierung wäre es gewesen, kleinere Banken zu schaffen, statt gigantische Zusammenschlüsse zu organisieren", stellten die Richter fest.
Nicht der Anklage folgten die Richter hingegen in ihren Schlussfolgerungen aus der Beweisaufnahme zum Thema Griechenland. Bisher lägen keine belastbaren Beweise vor, inwieweit die Banken – und insbesondere die Deutsche Bank – von dem drohenden Staatsbankrott profitieren, auch wenn die Vernehmung des Zeugen Harald Schumann Hinweise erbracht habe, dass die Fehler bei der HRE-Rettung wiederholen und die Gläubiger erneut geschont werden könnten.
Als Gänzlich unvereinbar mit demokratischen Grundsätzen bezeichnete die Jury, dass selbst von Regierungsseite manche Finanzakteure als "too big to fail" angesehen werden. Dies konstatiere einen unerträglichen Zustand staatlicher Ohnmacht, der mit dem Demokratieprinzip unvereinbar sei. "Daraus folgt der zwingende Beweis für die Notwendigkeit der Zerschlagung solcher Institute", heißt es in der Urteilsbegründung.
Mehr als 800 Menschen aus ganz Deutschland hatten am Samstag in der ausverkauften Berliner Volksbühne die Verhandlung verfolgt, die sich über den ganzen Tag – von 9 bis 22 Uhr – erstreckte. Zahlreiche Attac-Ortsgruppen nutzten zudem den Livestream im Internet für öffentliche Public Viewings. Die Auseinandersetzung zwischen Anklage, Verteidigung und Zeugen glich zeitweise einem regelrechten Gerichtskrimi. Dabei nahm das Publikum lebhaften Anteil an der Verhandlung – immer wieder gab es Buhrufe, Zwischenrufe und Beifall bis hin zu Standing Ovations. Vor allem die wechselseitige Befragung der Zeugen Harald Schumann, Sven Giegold und Lucas Zeise förderte für Anklage und Verteidigung neue und überraschende Erkenntnisse zutage.
Zu den Angeklagten des Tribunals gehörten die aktuelle Bundesregierung und ihre zwei Vorgängerinnen, vertreten durch Gerhard Schröder, Angela Merkel und Peer Steinbrück; die Deutsche Bank und der Bundesverband deutscher Banken, beide vertreten durch Josef Ackermann; sowie Hans Tietmeyer, ehemaliger Aufsichtsrat von Depfa und HRE, Chef-Kurator der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und früherer Bundesbankpräsident. Ihnen warf die Anklage "Aushöhlung der Demokratie und Vorbereitung der Krise", "Zerstörung der ökonomischen Lebensgrundlagen in Nord und Süd" sowie "Verschärfung der Krise" vor.
"Mit dem Tribunal ist uns ein wichtiges Stück politischer Aufklärung gelungen, von dem ein starkes politisches Signal ausgeht", sagte Jutta Sundermann vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. Durch die Form des Tribunals sei es gelungen, viele Menschen zu erreichen, die sich in dieser Tiefe noch nicht mit der Finanzkrise beschäftigt hatten. Als Mitwirkende habe Attac Menschen mit enormem Fachwissen zusammengebracht, die sich für das Tribunal erstmals in eine intensive intellektuelle Auseinandersetzung über die Ursachen und Konsequenzen der Finanzkrise miteinander begeben haben. "Deshalb verstehen wir das Urteil als Startpunkt für eine dauerhafte kritische und kompetente Einmischung der Zivilgesellschaft für einen Bankensektor, der dem Allgemeinwohl dient."
Mitwirkende beim Bankentribunal
Richter/innen:
Dr. Jürgen Borchert, Sozialrichter
Prof. Friedhelm Hengsbach, Wirtschaftsethiker
Ulrike Herrmann, Journalistin (Wirtschaftskorrespondentin, die tageszeitung)
Danuta Sacher, Geschäftsführerin Terres des Hommes
Prof. Karl Georg Zinn, Wirtschaftswissenschaftler
Ankläger/innen:
Prof. Elmar Altvater, Politikwissenschaftler
Dr. Detlef Hensche, Rechtsanwalt (Foto links)
Astrid Kraus, Unternehmensberaterin (Foto mitte)
Conrad Schuhler, Leiter des Instituts für Sozial-Ökologische Wirtschaftsforschung (Foto rechts)
Verteidiger/innen:
Robert von Heusinger, Journalist (Leiter Wirtschaftsressort Frankfurter Rundschau)
Dr. Wolfgang Kaden, Journalist (ehem. Chefredakteur Der Spiegel und Manager Magazin)
Peter Wahl, WEED (Foto links)
Prof. Henner Wolter, Rechtsanwalt (Foto rechts)
Text: Pressemitteilung Attac Fotos: 1 Attac / 3 mami
Das Urteil im Wortlaut: http://www.attac.de/aktuell/krisen/bankentribunal/urteil/
