10.06.2013: Was Demoerprobte am 01. Juni 2013 in Frankfurt erlebten, machte sprachlos, erzeugte Wut und, was noch wichtiger ist, schaffte viel Solidarität. Solidarität unter all denen, die dabei waren, und Solidarität all derer, die sich aus unterschiedlichsten Gründen zurück gehalten hatten. Was aber nun die Stadt Frankfurt am 08. Juni 2013 erlebte, ist beeindruckend und macht Mut für weitere gemeinsame Aktivitäten. Blockupy hatte nur 300 Demonstranten angemeldet. Es gab keine bundesweite Mobilisierung, doch viele kamen und es wurden immer mehr und mehr – schließlich waren es an die 10.000, bunt und bei guter Laune.
Was die Demonstranten am 1. Juni, im und um den Kessel, was Anwohner und Spaziergänger erlebten, erinnerte die ganz „Alten“ an die Zeiten, von denen sie hofften, sie nie mehr erleben zu müssen. Der Zorn wuchs und wächst auch noch weiter. Immer mehr Organisationen und auch Einzelpersonen melden sich zu Wort und berichten von dem Erlebten. So gibt es immer mehr Aussagen von ganz unbeteiligten Menschen, die absolut nichts mit der Demonstration zu tun hatten, dass sie noch nicht einmal in Sichtweite der Demo von Polizeibeamten aufgefordert wurden, schleunigst zu verschwinden, weil gleich was passieren würde. Oder wenn ein sogenannter Kommunikator der Polizei auf die Frage, ob er garantieren könne, dass nicht Provokateure aus den Reihen seiner „Vermummten“ stammen, nicht widerspricht.
Gut, dass nun endlich auch Gewerkschaften, vom DGB über Einzelgewerkschaften, verschiedene Parteien, die doch immer wieder für sich in Anspruch nehmen, links oder wenigstens linksorientiert zu sein, das Wort ergreifen und für gute Beschlüsse z.B. im Stadtparlament von Frankfurt sorgen, für diese Solidemo am 08. Juni aufgerufen und sich auch sichtbar beteiligt haben. Dass der Frankfurter OB es für überflüssig fand, am Samstag bei der Demonstration auf Seiten der Demonstranten anwesend zu sein, ist eine absolut dumme und vor allem falsche und nicht nachvollziehbare Entscheidung. Denn jetzt müssen die politisch Verantwortlichen beim Wort genommen werden. Jetzt müssen sie zeigen, ob sie den Begriff, den sie sich gerne umhängen, „Frankfurt liberale Stadt, in der die Wiege der deutschen Demokratie (Paulskirche) steht“, auch in die Tat umsetzen. Neben der hessischen „Troika“ , Ministerpräsident Bouffier, Justizminister Hahn und Innenminister Rhein, müssen auch deren Gehilfen Polizeipräsident Thiel und Ordnungsdezernent Frank aus dem Verkehr gezogen werden.
Der Einfallsreichtum der Teilnehmer an diesem Tag war immens. Alle zeigten Gesicht und zeigten deutlich wo sie hingehören, wo sie herkommen und dass es nur eins gibt: diesen Polizeiterror, diese Auswüchse eines Polizeistaates wollen wir nicht, da spielen wir nicht mehr mit.
Das war Konsens in allen politischen Aussagen – per Gesang und per Redebeitrag. Einige Splitter: Jane Zahn, bekannte Liedermacherin, Kabarettistin und Kommunistin begeisterte mit ihrem Lied „Wir sind die 99 Prozent“. Urban Priol benannte ganz klar in seinem Redebeitrag die derzeitige von der Regierung betitelte Finanz- oder Bankenkrise als eine Kapitalismuskrise. Beeindruckend, wie mit seinen kabarettistischen Einlagen inhaltlich der Kern getroffen wurde. Mit Beifall und Gelächter wurde auch der Hinweis aufgenommen, dass es richtig ist, wenn sich die Menschen gemeinsam wehren und dass wir nicht „locker lassen dürfen“.
Verschiedene Redner aus dem Parteienspektrum kamen zu Wort, ebenso der DGB-Vorsitzende von Frankfurt. Internationale Solidarität wurde durch einen türkischen Vertreter manifestiert, der im Namen vieler türkischer Initiativen sprach und unter großem Beifall solidarische Grüße aus Frankfurt zu den in der Türke Demonstrierenden übermittelte. Premiere war ein gemeinsames Lied eines Freidenkers und eines Pfarrers zu der Melodie „In dem Kerker saßen zu Frankfurt an dem Main…“ mit einem 6-Strophen-Text: „In dem Kessel saßen zu Frankfurt an dem Main schon seit vielen Stunden tausend Menschen ein…. …. In Frankfurt oder Istanbul, das ist uns egal, uns’re Solidarität die bleibt international“.
Frankfurt hat am 08. Juni 2013 ein hohes Verantwortungspotenzial an demokratischem Verständnis gezeigt und kann, wenn das Trennende hintan gestellt wird, gemeinsam was bewirken.
Es bleibt bei den Rücktrittsforderungen gegenüber den politisch Verantwortlichen – denn alle haben verantwortungslos Hand in Hand die Aktion vom 01. Juni 2013 geplant und (fast) alles durchgesetzt. Zur Rechenschaft zu ziehen sind ebenfalls alle Beamten und Beamtinnen, die sich an diesen menschenrechtsverletzenden Aktivitäten beteiligt haben.
Die politisch Verantwortlichen in Stadt und Land müssen sich mit den Geschehnissen vom 01. Juni 2013 in Frankfurt am Main auseinandersetzen und Konsequenzen ziehen. Sie müssen dafür sorgen, dass sich das nicht wiederholt. Sie müssen aber auch dafür Grundlagen schaffen, dass künftig weder Faschisten in dieser Stadt demonstrieren dürfen, noch Demonstrationen demokratischer Organisationen behindert oder gar zerschlagen werden. Diese Forderungen umzusetzen passiert nicht im Selbstlauf, das liegt an uns allen.
Am 01. Mai haben Demonstranten gezeigt, dass es möglich ist, Faschisten den Weg gegen den Willen der Polizei zu versperren. Am 01. Juni haben sich Demonstranten gegen den Willen der Polizei, die ein Gerichtsurteil des Hessischen Oberlandesgerichts ignorierte, nicht spalten lassen und am 08. Juni haben wir gemeinsam gezeigt, dass wir für das Ziel der Demokratie, das Ziel einer menschenwürdigen Gesellschaft bereit sind, auf die Straßen zu gehen, bzw. auch zu stehen. Uns ist bewusst, dass es das im Kapitalismus keine wirkliche Demokratie geben kann. Noch sehen das nicht alle Menschen so, die sich selbstlos an den genannten Tagen engagierten, doch ist das kein Grund, dass nicht deutlich zu sagen und auch die Alternative zu benennen: Eine freie und gleiche Gesellschaft kann es nur im Sozialismus geben. Der Weg ist noch lang, doch Hoffnung auf eine weitere bessere und vor allem auch kontinuierliche Zusammenarbeit aller wurde am 08. Juni 2013 geprobt.
Text: Bruni Freyeisen Fotos: Bettina Jürgensen
