07.06.2013: In Kiel folgten am Donnerstag 150 Demonstranten dem Aufruf der Linksjugend ['solid] zu einer Solidaritäts-Demo gegen Polizeiwillkür und Polizeigewalt im Zusammenhang mit den am Wochenende stattgefundenen kapitalismuskritischen Protesten in Frankfurt und Istanbul. Im Demo-Zug von Gaarden zum Hauptbahnhof sah man viele Gesichter von der Linksjugend, von avanti, den Autonomen, von Linkspartei, der DKP und von attac wieder, die am Wochenende in Frankfurt im Kessel oder dahinter an die neun Stunden der Polizeiwillkür ausgesetzt waren.
Die Kundgebungsrednerinnen von Linksjugend ['solid], Linkspartei, Autonomen und DKP verwiesen auf die politischen Dimensionen und Hintergründe der brutalen Polizeiaktionen in Frankfurt und Istanbul. Die Rednerinnen wiesen darauf hin, dass die Ereignisse vom Wochenende im Frankfurter Bankenviertel und im Istanbuler Gezi-Park beide derselben Logik folgten:
Wenn Menschen sich zusammenfinden und sich organisieren, um Widerstand gegen als alternativlos propagierte Projekte der Herrschenden zu leisten - sei dies nun im Großen die Rettung einer bankrotten kapitalistischen Ökonomie auf Kosten der Menschen, oder im Kleinen die Errichtung von Konsumtempeln gegen das Bedürfnis von Stadtteilbewohner_innen nach einem Fleck Natur -, müssen sie damit rechnen, mit Knüppeln, Pfefferspray, Wasserwerfern und Räumpanzern "bekämpft" zu werden.
Aber auch etwas ganz anderes eint den Blockupy-Protest und den Aufstand gegen Erdogan, etwas, das hoffen lässt: Die Aktivist_innen beiderorts haben sich von der Polizeigewalt nicht einschüchtern lassen, haben sich nicht auseinandertreiben und spalten lassen, sondern haben zusammengestanden.
Das Beispiel Frankfurt:
Nach wenigen hundert Metern wurde ein Demonstrationszug mit 20.000 Teilnehmer_innen von der Polizei gewaltsam gestoppt. Die Polizei ging mit konstruierten Vorwänden und brachialer Gewalt gegen Demonstranten vor, um zu verhindern, dass der Demonstrationszug die EZB erreicht. Rund 1000 Demonstrierende wurden stundenlang eingekesselt und über 200 Demonstrant_innen wurden von den Polizeikräften verletzt.
Es liegt nahe, dass diese Eskalation von Seiten der Polizei lange vorbereitet und geplant war. Bei einer Pressekonferenz betonten der hessische Innenminister Rhein und der Einsatzleiter der Polizei, sie würden jederzeit wieder so handeln. In einer Erklärung des Blockupy Koordinierungskreises heißt es: "Wir haben es mit gefährlichen Wiederholungstätern zu tun, die endlich gestoppt werden müssen. In Frankfurt und überall in Europa ist die Gewalt des autoritären Krisenregimes aus Troika und Regierungen sichtbar. Repression und Polizeigewalt sollen Stärke demonstrieren, aber in Wahrheit decken sie die Nervosität der herrschenden Krisenpolitik auf, die sich immer weniger demokratisch legitimieren lässt und immer mehr autoritär durchgesetzt werden muss. Der Widerstand gegen die sozialen Folgen der Krisenpolitik und der Widerstand gegen die Beschneidung demokratischer Rechte sind nicht voneinander zu trennen. Sie wollen Kapitalismus ohne Demokratie, wir wollen Demokratie ohne Kapitalismus." Bettina Jürgensen (DKP) äußerte die Befürchtung, dass sich auch in unserem Land ein "tiefer Staat" herausbilde, in dem Sicherheitsbehörden wie Polizei und Geheimdienste unabhängig von Gerichtsentscheidungen und Legislative präventive "Sicherheitspolitik" betrieben. Nur so ist es zu erklären, dass ein wenige Tage vor der Frankfurter Demo ergangener Gerichtsbeschluss im wahrsten Sinne des Wortes von der Polizei mit Füßen getreten wurde.
Das Beispiel Istanbul:
Die Polizei hatte bei der brutalen Räumung eines Besetzer_innen-Camps von tausenden Anwohner_innen gegen die Zerstörung einer der wenigen verbliebenen Grünflächen im Zentrum
Istanbuls mehrere Menschen lebensgefährlich verletzt. Unmittelbar nach der brutalen Räumung des Gezi-Parks, der dem geplanten Bau eines Einkaufzentrums weichen soll, gingen noch am selben Abend in Istanbul und anderen türkischen Städten spontan zehntausende Menschen gegen Polizeigewalt auf die Straße. Am Nachmittag konnten der Gezi-Park und der zentrale Taksim-Platz von den Demonstrant_innen zurückerobert und die Polizei vertrieben werden. Der hohe Preis dafür waren tausende verletzte, hunderte inhaftierte und bis zum heutigen Tage mindestens zwei, vielleicht sogar fünf während der Auseinandersetzungen getötete Aktivist_innen.
Ayse Fehimli (LINKE): "Schon auf der 1.-Mai-Kundgebung waren Arbeiter und Werktätige auf dem Taksim-Platz dem Staatsterror ausgesetzt und wurden mit Panzer, Tränengas und Schlagstöcken von der Polizei angegriffen. Nun ist der Angriff in Gezi-Park die Fortsetzung. Aber: Der türkische Staat hat sich diesmal verkalkuliert. Mit den Demonstrationen und Aktionen ab Samstag ist ein historischer Widerstand entwickelt worden. Durch die Entschlossenheit der Demonstranten musste sich die türkische Polizei letztlich vom Taksim-Platz zurückziehen. Solidarisiert Euch mit dem Widerstand der Arbeiter und Werktätigen in der Türkei für mehr Demokratie und Menschenrechte. Überall Taksim, überall Widerstand! Hoch die Internationale Solidarität!"
Text/Fotos: gst
