Alter Summit - Alternativengipfel der europäischen sozialen Bewegungen in Athen

Dass die Wahl auf Athen als Ort des Alter-Summits fiel, stellt für sich allein eine politische Botschaft dar, die überall verstanden wird. Nicht nur, dass in Griechenland die Austeritätsprogramme erstmals mit ihrer ganzen Brutalität angewandt wurden; auch der Widerstand gegen die Politik der Troika erreichte hier ein besonderes Ausmaß und eine neue politische Qualität, die bei den letzten Wahlen zum Ausdruck gekommen ist. Man kann das an der Breite und Vielfalt der auf griechischer Seite in die Vorbereitung des Alter-Summit einbezogenen Kräfte ablesen, die neben den beiden größten Gewerkschaften beinahe das gesamte Spektrum der Zivilgesellschaft und der Solidaritätsarbeit umschließt.

Neuartig ist auch, dass die Initiator_innen des Alter-Summit eine Aufforderung an die politischen Akteure richten, nicht die Bewegung anzuführen oder zu repräsentieren, aber sie mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln und nach besten Kräften zu unterstützen. Beantwortet wurde diese Aufforderung bislang vor allem von der Partei der Europäischen Linken, deren Vorsitzender Pierre Laurent sowie deren Vizepräsidenten, darunter auch Alexis Tsipras, zu den Unterzeichnern des Aufrufes für den Alter-Summit gehören. Unterstützung kommt indes auch von einzelnen, in Opposition zur Austeritätspolitik stehenden Vetretern sozialdemokratischer und grüner Parteien.

Im Gegensatz zu den meisten kommunistischen Parteien Europas unterstützt die griechische Kommunistische Partei den Alter Summit in Athen nicht. Sie hatte sich schon in den vergangenen Jahren sowohl von den Sozialforen als auch von der Occupy-Bewegung distanziert. In einer Erklärung heißt es dazu: „Die europäischen und anderen „Sozialforen“ entstanden in der Dekade, die der Konterrevolution folgte. Sie wurden von den bürgerlichen Machtzentralen, aber insbesondere auch von Kräften, die sich vom Marxismus-Leninismus und der kommunistischen Bewegung getrennt hatten und den Sturz des Sozialismus begrüßten, als Mode gefördert. Die Beteiligung dieser KPen daran wurde absichtlich gefordert und propagiert. Anlass für die Entwicklung dieser „Foren“ war der Ausbruch von Massenmobilisierungen, von denen auch verschiedene antikapitalistische Losungen zu hören waren. Die Foren allerdings versuchten, alle radikalen Losungen zu entschärfen und zu manipulieren, um die versammelten Kräfte mit der Vorstellung einer „Korrektur“ des Kapitalismus unschädlich zu machen“. Für die KKE handelt es sich bei dem Alternativen Gipfel „um einen aktuellen Manipulationsversuch mit dem Ziel, die „Gegengipfel“ und „Foren“ zu überwinden und sie in eine Bewegung zur Propagierung bürgerlicher Regierungsprojekte zur Verwaltung des Systems umzuwandeln.“

Der Alternative Gipfel wird am Samstag mit einer großen europäische Demonstration in Athen enden. Seit Monaten wird schon über ein Abschlussdokument diskutiert, ein Manifest der Menschen in Europa (Anlage). In den vielen Foren am Freitag und Samstag soll die Verknüpfung dieses Manifests mit den sozialen und politischen Kämpfen erfolgen, die sich heute in zahlreichen Ländern entfalten – vornehmlich, aber keineswegs ausschließlich des europäischen Südens, sondern auch im Osten und im Norden. Die Initiatoren hoffen, dass damit der Alternative Gipfel ein Meilenstein auf dem Weg zu einer paneuropäischen Bewegung gegen die neoliberale Zerstörung der Sozialstaaten und der Demokratie, das heißt im Kampf für ein demokratisches, soziales, feministisches und ökologisches Europa wird.

Unter den Initiator_innen des Alter-Summit wird auch die Frage diskutiert, wie Athen mehr als ein einmaliges Ereignis sein könnte, das heißt, auf welche Weise es einen Prozess initiieren könnte, nicht nur der Debatte, sondern des gemeinsamen, solidarischen Kampfes der linken und alternativen Kräfte für ein anderes Europa.

Text: mami/www.altersummit.eu