25.05.2011: Im September 2001 wurden die sogenannten Antiterrorgesetze von der SPD/ Grünen- Bundesregierung vorgelegt und beschlossen. Begründung war eine angeblich besondere Bedrohung nach den Anschlägen am 11. September in New York. Mit diesen Gesetzen wurde Behörden unter anderem ein erweiterter Zugriff auf Daten von Menschen erlaubt, Bestimmungen für Flugreisende verschärft, Überwachung in bestimmten Betrieben zugelassen, die Asylgesetzgebung verschärft, Abschiebungen durch Behörden vereinfacht, der Paragraph 129a geändert und der Personenkreis erweitert, der u. a. als sogenannte „Schläfer“ überwacht und verurteilt werden sollte. Der neue Pass mit Chip, die Einführung biometrischer Daten in der Erfassung von Personen wurde eingeführt und beim Bundesamt für Verfassungsschutz eine Abteilung für Terrorabwehr eingerichtet. Die Liste der Möglichkeiten zur Bespitzelung und Überwachung der Bevölkerung privat, während der Arbeit in ihren Betrieben und bei der Wahrnehmung ihrer grundgesetzlichen Rechte, wie die Teilnahme an politischen Veranstaltungen, Aktionen und Demonstrationen, lässt sich fortsetzen.

20.05.2011: Minister Thomas de Maizière (CDU) hat eine Bundeswehrreform angekündigt, zu der dem „Neuen Deutschland“ die zutreffende Schlagzeile „Weniger Soldaten für mehr Kriege“ einfiel. Allerdings wird nur das „stehende Heer“ kleiner, die kurzfristig zur Verfügung stehende Truppe eher größer. Und statt bisher 7000 sollen künftig ständig 10000 Soldaten im Kriegseinsatz sein. Der Minister deutet an, wie das geschehen soll: „Die Rolle der Reservisten soll gestärkt werden. Das Reservistenkonzept soll dazu überarbeitet werden.“ Allerdings wurde es schon erheblich überarbeitet. Am 24.März wurde vom Deutschen Bundestag auf Antrag der Bundesregierung die Aussetzung der Wehrpflicht verfügt. Es wurde der Eindruck erweckt, die Wehrpflicht gelte künftig nicht mehr. Dabei wird allenfalls vorübergehend darauf verzichtet, Wehrpflichtige einzuberufen. Es sollen stattdessen freiwillige Dienstleistende geworben werden. Dazu soll ein großer Aufwand betrieben werden, sodass die Einsparungen aus der Wehrreform, von denen oft gesprochen wurde, in den Sternen stehen. Die Bundeswehr wird zunächst einmal teurer.

11.05.2011: Ermutigt durch die Sarrazin- Kampagne nahm die rassistische Partei Pro Köln/ Pro NRW am vergangenen Samstag einen weiteren Anlauf zu einer Großveranstaltung in Köln. Die Aktion war seit Monaten vorbereitet. Prominente Vertreter rechtspopulistischer Parteien aus dem europäischen Ausland waren geladen und angekündigt, darunter ein Vertreter der Tea Party aus den USA.

Pro Köln ist durch seine Aktivitäten gegen eine Moschee in Köln-Ehrenfeld bekannt geworden. Diese Gruppe, deren Funktionäre altgediente Neonazis sind, sich aber als Bürgerbewegung versteht, versucht lokal umzusetzen, was global als Kampf der Kulturen von Bush begonnen und von Obama fortgesetzt wird. Damit wird die imperialistische Politik der winzigen Minderheit von Eigentümern großer Konzerne und Banken umgedeutet. Denen ist es aber gleichgültig, ob sie muslimische oder christliche Arbeit ausbeuten. Das große Kapital geht über Leichen und schert sich nicht um den Ritus, mit dem sie bestattet werden. 2000 Demonstranten hatte Pro Köln angekündigt.

04.05.2011: Viele Tausende waren am 1. Mai in Bremen, Greifswald, Halle und Heilbronn aktiv um faschistische Aufmärsche zu verhindern. Allein in Heilbronn demonstrierten am Sonntag über 5 000 Menschen, in Halle an der Saale rund 2 000, in Greifswald gingen mehr als 3 000 auf die Straße, in Bremen bereits am Sonnabend mehr als 6 000.

Wieder einmal wurde antifaschistischer Protest durch die Polizei massiv behindert, nachdem die Justiz den Weg geöffnet hatte. Es ist ein Widerstand, der – das zeigte sich bereits im vergangenen Jahr in Dresden, Berlin und München – breiter wird, immer mehr Menschen unterschiedlicher Herkunft, Weltanschauung und politischer Überzeugung umfasst, die mit Mahnwachen, Kundgebungen, Demonstrationen und Blockaden versuchen faschistische Aufmärsche zu verhindern. Aber das reicht nicht aus.

27.04.2011: Mit dieser Aussage werden Forderungen unterstrichen, die doch eher als eine Selbstverständlichkeit gesehen werden. Ebenso verhält es sich mit dem diesjährigen Motto des DGB: Faire Löhne! Gute Arbeit! Soziale Sicherheit! Fragen, die sich daraus ergeben, sind: Was ist ein fairer Lohn, was ist gute Arbeit, wie geht soziale Sicherheit?

Im 100. Jahr des Internationalen Frauentags, 140 Jahre nach der Pariser Commune, zum 140. Geburtstag der Kommunistin Rosa Luxemburg sollten wir uns erinnern, dass schon immer „das Mindeste“ gefordert wurde. Dabei wurden teilweise auch Erfolge errungen. Aktuell werden allerdings unsere erkämpften Rechte und Errungenschaften immer weiter abgebaut. Und das nicht, wie uns weisgemacht wird, um die Arbeitsplätze zu sichern, um die Krise gemeinsam zu bewältigen. Es ist nicht unsere Krise, nicht die der Mehrheit der Bevölkerung, es ist die Krise des Kapitalismus, des Systems. Und allen Unkenrufen zum Trotz ist diese auch nicht beendet. Die Kosten werden weiterhin mit „Sparpaketen“ auf die Mehrheit der Bevölkerung abgewälzt. Wir sollen zahlen, statt „das Mindeste“ zu erhalten.

18.04.2011: Der globale Kapitalismus produzierte in jüngster Zeit Krisen, die das System oder Teilbereiche dessen an den Rand des GAUs brachten. Allen voran die globale Finanz- und Wirtschaftskrise und die Atom-Katastrophe in Japan. So unterschiedlich die Krisenszenarien auch sind, so manifestieren  sie die Größte Anzunehmende Unfähigkeit der Herrschenden, die Ökonomie zum Nutzen der Menschen zu lenken. Auch bei der Finanzkrise bestand Ja die Gefahr einer letztlich unkontrollierbaren Kettenreaktion, die die Geldinstitute in die Luft jagt und mit ihnen die Ersparnisse und Altersvorsorgen der Kleinen Leute. Der Super-GAU wurde mit dem Einsatz Billionen von Staatsgeldern zumindest vorübergehend moderiert. Doch für die Krisenfolgen bluten die Steuerzahler, die Beschäftigten und Armen sowie die kleinen Staaten, die im internationalen Wettbewerb nicht mehr mithalten können und an den Rand des Staatsbankrotts getrieben werden.

05.04.2011: Am vergangenen Wochenende war die FDP mit ihrem Führungsstreit in allen Schlagzeilen, dominierte die Nachrichten. Damit schienen für wenige Stunden Fukushima und die NATO-Aggression gegen Libyen vergessen.

In Libyen gehen jedoch die NATO-Angriffe zur angeblichen Durchsetzung von Völkerrecht unvermindert weiter. Die Zahl der toten oder verletzten ZivilistInnen wächst - angeblich sind sie vor allem Opfer der Handlungen der Regierungstruppen.

Geht es den Aggressoren aber überhaupt um die "Durchsetzung von Völkerrecht? Nein. Von Anfang an war das erklärte Ziel Barack Obamas und Nicolas Sarkozys: Muammar Al-Ghaddafi muss weg. Dafür schießen die Raketen der NATO-Truppen jetzt den Weg frei.

29.03.2011: Einen Tag nach den bisher größten Anti- Atom-Protesten in Deutschland und in Folge der vielfältigen Aktionen gegen Stuttgart 21 erlitten die CDU-geführte Landesregierung Baden- Württembergs, ihr Ministerpräsident Mappus eine "historische" Wahlniederlage. Historisch, denn erstmals seit 1953 ist die CDU nicht mehr an der Regierung, stellt nicht den Ministerpräsidenten und befindet sich in der Opposition. Ein tiefer Einschnitt für die CDU. Ein Erfolg der starken außerparlamentarischen Bewegungen. Die lange Regierungszeit hat die CDU blind und taub gemacht gegenüber dem Willen und den Forderungen der Bevölkerung. Das war und ist so in der Bildungspolitik, in der Sozial- und Gesundheitspolitik, aktuell in der Energiepolitik, bei Stuttgart21 und bei der Einbeziehung der Bevölkerung bei wichtigen politischen Entscheidungen, also in Fragen der Demokratie und des politischen Stils.

Anhänge:

Erklärung der DKP Baden-Württemberg zum Ausgang der Landtagswahl am 27.03.2011

[ ]

39 KB